Arbeitskampf an Berliner Kliniken: Zeichen stehen auf Eskalation

Die Gewerktschaft Verdi zieht eine positive Bilanz der ersten Streiktage der Krankenhausbeschäftigten – trotz Repressionen der Kliniken.

Sind sauer auf die Chefetage: Pflegende vor der Vivanteszentrale   Foto: dpa | Jörg Carstensen

Berlin taz | Nach dem mehrtägigen Warnstreik in den kommunalen Krankenhäusern Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen zieht die Gewerkschaft Verdi eine positive Bilanz. „Die Klinikbeschäftigten haben sich auch von den juristischen Winkelzügen der Vivantes-Spitze nicht einschüchtern lassen“, erklärte Meike Jäger, die zuständige Landesfachbereichsleiterin, am Donnerstag.

Vivantes hatte am Freitag und Montag zunächst mit zwei einstweiligen Verfügungen versucht, den Streik der Vivantes-Beschäftigten zu verbieten. Das Berliner Arbeitsgericht hatte beiden Verfügungen stattgegeben, diese am Dienstag aber wieder gekippt.

Bereits zum Streikauftakt am Montag hätten sich 700 Beschäftigte im Ausstand befunden, teilte Verdi mit. In den Kliniken wären über 10 Stationen komplett bestreikt worden, „etliche weitere“ Betten hätten nicht belegt werden können, so Verdi. Dies sei den Klinikleitungen „mehrere Tage vorher angekündigt“ worden, um eine Gefährdung von Pa­ti­en­t:in­nen auszuschließen. Am Mittwoch seien 2.000 Beschäftigte zu einer Demonstration vor der Vivanteszentrale in Reinickendorf erschienen.

Repression auch bei der Charité

Nicht nur bei Vivantes, auch in der Charité habe es „massive Versuche“ seitens der Klinikleitung gegeben, „das Streikrecht zu unterlaufen“, kritisierte Jeannine Sturm, Krankenpflegerin am Weddinger Virchow-Klinikum. Trotz langfristiger Ankündigung wären Betten mit „verschiebbaren Fällen“ belegt worden, so Sturm. Dies sei wohl geschehen, um die Beschäftigten durch ein „moralisches Dilemma“ davon abzuhalten, „ihr Streikrecht wahrzunehmen“.

Lukas G., Pflegekraft in einer Onkologiestation in einer Charité-Klinik, bestätigte diese Vorwürfe gegenüber der taz. Seinen echten Namen möchte er jedoch nicht in der Zeitung lesen. „Da die Betten nicht gesperrt wurden, mussten wir am Montag unseren Streik absagen, da sonst Pa­ti­en­t:in­nen gefährden worden wären“, berichtet G. Die Zentrumsleitung habe daraufhin eine neue Notdienstvereinbarung beschlossen, die der Normalbesetzung aus den letzten Wochen entsprochen habe, so G. weiter. Er kritisiert: „Das war ein klarer Versuch, unseren Streik zu unterlaufen“.

Neue Verhandlungen in Sicht

Vivantes lud derweil am Dienstag die Gewerkschaft und „neutrale Dritte“ zu einem „Runden Tisch“ ein, um über Entlastung für Pflegende zu sprechen. Ein konkretes Angebot bezogen auf die Forderungen der Krankenhausbewegung wurde wohl nicht vorgelegt. Susanne Feldkötter, stellvertretende Leiterin von Verdi Berlin-Brandenburg, begrüßte zwar die „Gesprächsbereitschaft“, signalisierte aber auch, dass die Zeit für „unverbindliche Gesprächsrunden abgelaufen“ sei.

Sollte es weiterhin „keine Kompromissbereitschaft“ geben, so die Gewerkschaft, werde Verdi „im Laufe der nächsten Tage eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten“. Verdi warnt damit auch die Politik: „Klinikleitungen und Senat bleiben nur noch wenige Tage, um einen größeren Arbeitskampf abzuwenden“, sagte Jäger.

Zuletzt hatten sich Linke, Grüne, SPD und sogar die CDU hinter die Krankenhausbewegung gestellt. Da die kommunalen Krankenhäuser dem Land gehören, könnte Berlin Vivantes und Charité per Gesellschafterweisung zu Tarifverhandlungen zwingen. Gegen eine solche könnten sich die Geschäftsführungen kaum wehren – täten sie es doch, würden sie fristlose Kündigungen riskieren.

Auf taz-Nachfrage erklärte die von Matthias Kollatz (SPD) geführte Senatsfinanzverwaltung dennoch, ein solcher Schritt sei „nicht geplant“. Tarifverhandlungen seien ausschließlich Angelegenheiten der Tarifparteien.

Eine Einigung zwischen diesen scheint ohne den entsprechenden politischen Druck derzeit aber kaum denkbar. Alle Zeichen stehen deshalb auf Eskalation. Die Politik lässt dies, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, geschehen.