Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag
Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es zu Tarifverhandlungen kam. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.
Ungerührt schaut es mit weit ausgebreiteten Armen auf das Hauptgebäude des Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg, in seinem Rücken ein Pavillon-Zelt, ein paar Bänke. Männer und Frauen sitzen da, rauchen, reden, manche schauen etwas gelangweilt in die Gegend. Es ist der 48. Streiktag, an dem die MitarbeiterInnen der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ihren Stützpunkt vor einem Berliner Krankenhaus aufgebaut haben.
In dieser achten Streikwoche sind täglich Aktionen vor einer anderen Klinik und der Vivantes-Zentrale geplant – außer am Dienstag, da ist Streikversammlung in der Verdi-Zentrale. Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat Neuigkeiten zu berichten. Nach langem Schweigen hat sich die Geschäftsführung der VSG auf Druck ihrer Muttergesellschaft, des Vivantes-Konzerns, bereit erklärt, wieder Gespräche über einen Tarifvertrag aufzunehmen. Der längste Streik in der Vivantes-Geschichte wird damit immerhin nicht mehr ignoriert.
Ein Drittel Gehaltseinbuße
Die Angestellten der VSG arbeiten im Facility Management, in der Logistik und Patientenbegleitung oder der Sterilgutaufbereitung. Die VSG wurde 2011 als hundertprozentige Vivantes-Tochter gegründet. Für Beschäftigte, die dorthin ausgelagert wurden, die sogenannten Gestellten, gilt weiterhin der Manteltarifvertrag des Mutterunternehmens.
Doch neu Eingestellte werden zu deutlich schlechteren Bedingungen beschäftigt. So verrichten gut dreihundert der rund neunhundert VSG-Angestellten dieselben Arbeiten wie ihre gestellten KollegInnen – aber für deutlich weniger Lohn. Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, spricht von bis zu einem Drittel Gehaltseinbußen, die den Altbeschäftigten nur wegen starker Proteste während des Outsourcingprozesses erspart blieben.
„Ein Haus, ein Tarifvertrag“
Holger Steinmetz gehört zu den neu Eingestellten. Er hat erst 2011 in der Sterilgutaufbereitung bei der VSG angefangen – ohne den Schutz des Tarifvertrages. Deshalb streikt er: „Ein Haus, ein Tarifvertrag. So einfach ist das.“ So einfach will es der Konzern aber nicht haben.
Neben der VSG führt Vivantes noch ein Dutzend weiterer Tochtergesellschaften in seinen Bilanzen. Besonders jene, die für Dienstleistungen wie Essensversorgung oder Reinigung eingesetzt werden, waren nach schweren Finanzproblemen des Unternehmens, die 2004 beinahe in die Insolvenz führten, zur Kostenersparnis gegründet worden.
Der seinerzeit zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte damals erklärt, dass er von den Beschäftigten des Krankenhauskonzerns „einen Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage des Unternehmens“ erwarte.
Am Dienstag, dem 49. Streiktag, sammeln sich die Streikenden im Innenhof der Verdi-Zentrale an der Köpenicker Straße. Die Räume im Haus tragen die Namen von Opern des italienischen Komponisten Guiseppe Verdi: Nabucco, Othello. Die Streikversammlung findet im Raum Aida statt.
Kein Triumphmarsch
Der Triumphmarsch ist heute allerdings nicht im Programm, die Atmosphäre ist angespannt. Die VSG-Geschäftsführung hat zwar angekündigt, verhandeln zu wollen, aber noch kein Angebot vorgelegt.
Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat die schwierige Aufgabe, den Streikenden einerseits eine positive Entwicklung zu verdeutlichen, andererseits aber auch keine zu großen Erwartungen zu wecken.
„Hoffentlich haben sie’s verstanden“, sagt Meike Jäger mit Blick auf die VSG und den ganzen Vivantes-Konzern. Jäger, die zuständige Fachbereichsleiterin bei Verdi, ist in der Verhandlungsdelegation. Vor den Streikenden fasst sie die Erwartungen der Tarifkommission zusammen. Die VSG ist zu Gesprächen bereit, immerhin, es ist jedoch auch ein deutlicher Schritt nötig auf die ArbeitnehmerInnen zu. Deren Forderung ist ein kurzer Wechselgesang: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft es in den Saal, der im Chor antwortet: „Jetzt!“
Dass der Arbeitgeber ein Angebot noch am Dienstagabend, spätestens aber am Mittwochmorgen übersenden will, ist in diesem Moment Stand der Dinge. Der Verhandlungsort steht noch nicht fest, die VSG will das Treffen nicht in der Konzernzentrale abhalten.
Holger Steinmetz findet das schade: „Es hallt so schön in der Aroser Straße“, grinst er. Später am Tag legt man sich auf das Auguste-Viktoria-Klinikum fest. Das mobile Streiklokal wird am Mittwoch also erneut in Schöneberg aufgeschlagen, das Männlein mit der Streikweste verhüllen.
Nicht der einzige Arbeitskampf
Der Konflikt mit Vivantes ist nicht der einzige Arbeitskampf, der in Berlin derzeit gegen Unternehmen des Landes oder mit Beteiligung der öffentlichen Hand geführt wird. Nach dem Bankenskandal 2001 und der dadurch verursachten massiven Überschuldung Berlins setzte eine Privatisierungs- und Outsourcingwelle ein, deren Wirkungen bis heute zu spüren sind.
Nicht zuletzt Kitakrise und Mietenwahnsinn haben damals zwar nicht unbedingt ihren Ursprung genommen, wurden aber durch billige Abverkäufe von Landeseigentum drastisch verschärft. Und die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen wurde zu einer gängigen und akzeptierten Methode der Haushaltsbereinigung für Landesunternehmen.
Entsprechend ideologisch belastet sind selbst so vergleichsweise kleine Auseinandersetzungen wie die um die VSG. Mit der letzten Berlin-Wahl 2016 jedoch hat sich das Spielfeld der Tarifkonflikte nach Jahren des alles bestimmenden Sparzwangs zugunsten der Arbeitnehmerseite verändert.
Eine kleine mobile Verstärkeranlage wird mit der Sackkarre zum Streiklokal auf dem Gelände des Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg gebracht. Es ist Mittwoch, der 30. Mai, Tag 50 des unbefristeten Streiks der außertariflich Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft VSG. Ein Liedermacher spielt zur Feier des Tages Arbeiterlieder, es kommt ein bisschen Stimmung auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, singt er.
Es ist Mittag, die Verhandlungen sollen um 14 Uhr beginnen. Meike Jäger von Verdi spricht für die Tarifkommission. Die VSG hat vorab kein Angebot geschickt, die Verhandlungsdelegation weiß also nicht, was sie gleich erwartet. „Die Arbeitgeberseite rechnet wohl noch“, sagt Jäger. Was die Streikenden erwarten, machen sie klar, als sie ihre Verhandler zum Gebäude 35 über das Krankenhausgelände begleiten: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft Holger Steinmetz. „Jetzt!“ lautet die Antwort.
Es steht im Koalitionsvertrag
„Die Koalition […] setzt sich dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig […] Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Absichtserklärung in der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist unmissverständlich. Dennoch kämpfen nicht nur die Angestellten der VSG gut anderthalb Jahre später noch um ihren Tarifvertrag.
Auch Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel hat weiterhin alle Hände voll zu tun. Gerade erst ist es zu einer vorläufigen Einigung mit der Charité Facility Management (CFM) gekommen, die wegen einer Laufzeit bis Mitte 2019 und der geplanten Reintegrierung der CFM in die Charité aber bald wieder auf den Tisch kommen wird.
Bei der CFM betrifft die Tarifflucht durch Outsourcing ähnliche Berufsgruppen wie bei der VSG. Auch dort erhalten Gestellte mit alten Tarifverträgen deutlich mehr Lohn für die gleiche Arbeit als später eingestellte KollegInnen, die ohne diesen Schutz tätig sind. Einen Grund dafür sieht Kunkel im vergleichsweise niedrigen Organisationsgrad der CFM-Belegschaft. Verteilt auf drei Standorte, oft prekär und befristet beschäftigt, ist die aktuelle Einigung auf 11 Euro Grundlohn für die Angestellten schon ein Erfolg.
Der nächste Schritt auf dem Weg zum Tarifvertrag steht im nächsten Jahr an und wird sicher kein leichter. Eine weitere Baustelle sind die outgesourcten MasseurInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen an der Charité. „Wir streben eine Lösung ganz im Sinne des Koalitionsvertrages an“, sagt Kunkel salomonisch.
Kunkels Kollege Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien und Kunst bei Verdi, bringt ein weiteres Problem ins Spiel: die sachgrundlosen Befristungen. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, diese zu reduzieren. Doch alleine bei der Opernstiftung sind immer noch über 100 KollegInnen betroffen.
Auch Tarifflucht ist in Köhns Bereich präsent. Für Lehrkräfte an den städtischen Musikschulen etwa wird in einem ersten Schritt von Verdi zunächst einmal eine Erhöhung der Quote von Tarifbeschäftigten angestrebt, auf 20 Prozent. Nicht sonderlich verhandlungsbereit zeigt sich aber derzeit der Arbeitgeber – das Land. Und dessen Vertreter ist, auch wenn Finanzsenator Kollatz-Ahnen in diesen Fragen das letzte Wort hat, erst einmal Kultursenator Klaus Lederer. „Ich habe den Eindruck, dass der Senator bei den betroffenen Beschäftigten nicht unbedingt der beliebteste Politiker Berlins ist“, so Köhn.
Parteien werden unruhig
Der Verzug in der Umsetzung des Koalitionsvertrages fällt auch den beteiligten Parteien auf. Tobias Schulze, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken und Mitglied des Abgeordnetenhauses, verweist im Gespräch mit der taz darauf, dass die Fraktionen und verantwortlichen Senatsverwaltungen im März eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die nach Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prozesses suchen soll.
Die Unternehmensstrukturen und selbst noch europäisches Wettbewerbsrecht stünden neben Kostenfragen einer sofortigen vollständigen Überführung aller Arbeitsverhältnisse in die Tarifstruktur im Wege. „Wir erwarten von Vivantes und den anderen Arbeitgebern natürlich trotzdem, dass sie diskutierfähige Tarifangebote machen“, sagt Schulze.
Im Auguste-Viktoria-Klinikum wird zur gleichen Zeit noch immer verhandelt. Nachdem die Geschäftsführung mit einiger Verspätung zum Termin erschienen war, zieht sich das Ringen bis in die Abendstunden. Erst nach 21 Uhr, das Streiklokal ist längst abgebaut, verlässt die Tarifkommission das Gebäude 35.
In der Zwischenzeit hatte am Männlein im Hof eine Polizeistreife vorbeigeschaut und geringere Lautstärke angemahnt, Patienten hätten sich beschwert. Eine Eskalation wie noch im März, als bei einer gemeinsamen Aktion mit den CFM-Angestellten Verdi und den Streikenden Hausverbot erteilt worden war, oder Mitte Mai, als mit Polizei und Räumung gedroht wurde, bleibt heute aus.
Das Warten drückt die Stimmung
Die lange Wartezeit aber wirkt nicht gerade stimmungsaufhellend auf die Streikposten, nach und nach verabschieden sie sich. Auch Holger Steinmetz ist schon gegangen, als die Verhandlungsrunde beendet ist.
Am Donnerstagmorgen steht das Streiklokal im Hof des Klinikums Neukölln an der Rudower Straße, die Tarifkommission sitzt etwas abseits und berät sich. Es ist der 51. Tag des Streiks. Später als angekündigt tritt Meike Jäger an das Mikrofon: „Wir haben gestern Abend nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Einigung erzielt.“
Die Details sind zäh: Lohnanstiege in unterschiedlichen Höhen für verschieden eingruppierte KollegInnen, gestaffelte Urlaubsregelungen von 28, 29 und 30 Tagen je nach Beschäftigungsdauer. Die Zuschläge zur Altersversorgung steigen, ein Krankengeldzuschuss wird bis zur 14. Woche gewährt.
Alles nicht schlecht, aber immer noch recht weit vom eigentlichen Streikziel „Ein Haus, ein Tarifvertrag“ entfernt. Die Redebeiträge der Streikenden sind entsprechend unentschieden: Wieder kein Triumphmarsch, mehr ein Abwägen des Für und Wider, der eigenen Kampfkraft, der Risiken bei einem Scheitern des Abschlusses.
Seit 17 Jahren keine Lohnerhöhung
Andere sind in diesen Tagen noch nicht einmal so weit, ein abstimmungsfähiges Angebot der Arbeitgeber diskutieren zu können. Neben den Honorarkräften an den Musikschulen sind das etwa die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Ihre Tarifauseinandersetzung dauert inzwischen fast so lange wie die der VSG-Angestellten. Auch sie wollen wieder eingegliedert werden in das Tarifgefüge des Mutterbetriebes.
Seit 17 Jahren haben die Studierenden keine Lohnerhöhung erhalten. Bisherige Angebote der Arbeitgeberseite, die sich vor allem gegen die verlangte Kopplung der Gehaltsentwicklung an die der anderen Hochschulbeschäftigten sperrt, sind für die gewerkschaftliche Tarifkommission keine akzeptable Verhandlungsgrundlage.
Auch der letzte immerhin schon einwöchige Warnstreik der studentischen Beschäftigten konnte keine hinreichende Bewegung in den stockenden Verhandlungen erzwingen. Die Arbeitgeber ließen die Verhandlungsrunde im Mai einfach platzen. Ab dem 4. Juni sind die ArbeitnehmerInnen nun zu einem zweiwöchigen Warnstreik aufgerufen. Die Kampfbereitschaft wird von der Tarifkommission zwar als hoch eingeschätzt, für den Eintritt in einen unbefristeten Erzwingungsstreik wie bei der VSG wurde bislang aber noch nicht das erforderliche Abstimmungsquorum erreicht.
Mails vom Arbeitgeber
Die Diskussionen der Streikenden am Klinikum Neukölln werden in Kleingruppen verlagert. In der brennenden Sonne wird die Verhandlungsdelegation gelobt, das Unbehagen mit dem Ergebnis aber bleibt. Die Ersten bekommen Anrufe und Mails mit der Aufforderung, sich zu bestimmten Schichten und Diensten einzufinden. Für die VSG ist der Streik vorbei, wird signalisiert.
Ein Unding, wie Meike Jäger findet: „Ihr habt den Streik begonnen, ihr beendet ihn auch, niemand sonst, gerade nicht der Arbeitgeber!“, ruft sie den Streikenden zu. Die Tarifkommission hat sich am Vorabend nicht zufällig eine Erklärungsfrist bis zum Montag verhandelt. So basisdemokratisch, wie der Streik begonnen und geführt wurde, soll er auch sein Ende finden. Eine Abstimmung wird über Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden.
Die Frage, ob er zufrieden ist, beantwortet Holger Steinmetz knapp mit: „Nö“. Das Hauptziel, für alle Beschäftigten zumindest 90 Prozent der Bedingungen des öffentlichen Tarifvertrages durchzusetzen, sieht er als verfehlt an und sieht den Senat in der Pflicht: „Wenn die Politik solche Angst davor hat, uns wenigstens das zu geben, dann sollen die ihren Job an den Nagel hängen.“
Als Schritt in die richtige Richtung sieht Steinmetz diesen Abschluss trotzdem. Am Ende stimmen die VSG-Streikenden für die Annahme des Ergebnisses. Jetzt haben sie einen Tarifvertrag, wenn auch nicht unbedingt den, den sie sich erhofft haben. Die Laufzeit endet im März 2021. Dann wird aller Voraussicht nach auch der nächste Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus beginnen und die Koalition aus SPD, Linken und Grünen um die Wiederauflage ihrer Regierung kämpfen. Ihre Bilanz in der Umsetzung des jetzigen Koalitionsvertrages werden sie dabei verteidigen müssen – auch in Fragen der Tarifflucht von Landesunternehmen und ihren Tochtergesellschaften.
Für den aktuellen Fall begrüßte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)gegenüber der taz den Abschluss. Dieser liege höher als im restlichen Bundesgebiet, trage aber auch der Situation des Vivantes-Konzerns Rechnung, der seine Erlöse über Fallpauschalen erzielen müsse.
Am 4. Mai 2018 demonstrierten Musikschullehrkräfte, studentische Beschäftigte und VSG-Angestellte gemeinsam für ihre dauerhafte Rückführung in das Tarifgefüge. Es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sie dafür auf der Straße waren.
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