Anzeigen wegen fehlerhaftem G36: „Mafiöse Zustände“

Rüstungsgegner haben gegen Thomas de Maizière und die Rüstungsfirma Heckler & Koch Anzeige erstattet. Die Mängel seien bekannt gewesen.

Ursula van der Leyen und Thomas de Mazière nehmen im Verteidigungsauschuss Stellung zum G36. Foto: dpa

BERLIN taz | Er habe immer richtig entschieden, beteuerte der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Für einen Stopp des Einkaufs von G36-Gewehren der Rüstungsfirma Heckler&Koch (H&K) habe es keine Veranlassung gegeben.

Doch bevor der CDU-Politiker in dem parlamentarischen Gremium Rede und Antwort zu G36-Affäre stehen musste, häuften sich weitere Vorwürfe gegen de Maizière, der das Ministerium von März 2011 bis Dezember 2013 leitete. Rüstungsgegner haben Anzeige gegen das Unternehmen und das Ministerium erstattet. Sie beziehen sich auf interne Unterlagen, die der taz vorliegen und bestätigen, dass die Mängel des G36 in der Behörde offensichtlich gezielt heruntergespielt wurden.

H&K habe sich des Betrugs in besonders schwerem Fall schuldig gemacht, erklärt Rechtsanwalt Holger Rothbauer. „Obwohl die Firma 2011 genau wusste, dass das Gewehr erhebliche Probleme aufweist, hat sie es noch weiter verkauft“, kritisiert er. De Maizière sowie dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft der Tübinger Jurist Untreue vor.

Schäden in Millionenhöhe

Beide hätten den Einkauf der Gewehre zugelassen, obwohl sie wussten, dass die Waffen nicht ausreichend funktionstüchtig seien. Mit Steuergeldern seien so Schäden in Millionenhöhe angerichtet worden. Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der die Anzeige gemeinsam mit Rothbauer stellte, spricht sogar von Strafvereitelung im Amt.

Die Vorwürfe gehen auf interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium zurück. Die Unterlagen, die dem BR und dem SWR zugespielt wurden, werfen neue Fragen in der G36-Affäre auf. Demnach ermittelte die Staatsanwaltschaft Rottweil aufgrund eines anonymen Schreibens bereits im Januar 2011 wegen Betrugs gegen H&K. Es sollte geprüft werden, ob die Firma thermische Probleme des Gewehres wissentlich gegenüber dem Ministerium verschwiegen habe.

In der Folge sprechen Untersuchungen der Behörde von erheblichen Mängeln aus militärischer Sicht. „Ein Treffen auf 100 m ist noch recht wahrscheinlich, auf 200 oder 300 m nahezu unmöglich“, resümierte die Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD 91) und das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB). Darüber informierte ein Zwischenbericht des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung am 28. März 2011. Dennoch wurde das Gewehr bis 2013 munter weiter gekauft.

Fragwürdige Verfahrenseinstellung

Auch die Rottweiler Strafverfolger stellten ihre Ermittlungen bereits am 1. August 2011 wieder ein. Begründung: Die Vorwürfe bezögen sich auf Verträge aus dem Jahr 1995 und seien damit verjährt. Eine fragwürdige Entscheidung – denn de facto wurden bis 2011 mindestens 40 Verträge über den Kauf von Waffen und Zubehör abgeschlossen. Beamte des Ministeriums schickten damals nur jenen Vertrag von 1995 an die Staatsanwaltschaft und betonten regelmäßig die militärische Tauglichkeit des Gewehrs.

Anzeigensteller Grässlin geht deshalb von einer engen Kooperation zwischen H&K und dem Verteidigungsministerium aus: „Das erinnert mich an mafiöse Zustände.“ Die Schwarzwälder Waffenschmiede erklärte indes auf taz-Anfrage, beim Gewehr G36 liege kein Mangel vor.

Comments

[3053 (Profil gelöscht)]

Was hat man denn als Friedensaktivist gegen Waffen die nicht treffen?

[76530 (Profil gelöscht)]

@3053 (Profil gelöscht):

Darauf würde ich mich nicht verlassen!

[76530 (Profil gelöscht)]

Eine Justiz, die sich in erster Linie darin erschöpft, Verfahrensfehler zu vermeiden als Verbündeten gegen mafiöse Zustände zu gewinnen, zeugt entweder von Vertrauen, das durch nichts zu erschüttern ist oder von tiefer Verzweiflung.

 

Warum wohl ist Deutschland das Land, in dem sich so viele Mafiosi aufhalten? Weil es das Land ist, von dem sie am meisten lernen und ihre Methoden verfeinern können. Betrug und andere Schweinereien ganz legal. Fürwahr ein Traumland: ein Land, für Albträume bei Menschen mit Gewissen.

 

Beim G36 liegt kein Mangel vor, erklärt H&K. Stimmt! Der Mangel liegt EINZIG UND ALLEIN im deformierten Bewusstsein der Beteiligten, das Gewehr ist lediglich die manifestierte Gewissenlosigkeit von de Maiziere, von der Leyen. Kauder und wie die Scheinheiligen alle heißen.

[Gion]

@76530 (Profil gelöscht):

das Bild "Jesus zerbricht das Gewehr" von Otto Pankok fällt mir ein. Wer erinnert die Christen von der Leyen und de Maizière an dieses Bild?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14347813.html

[76530 (Profil gelöscht)]

@Gion :

Ich habe mir dieses Bild soeben angeschaut und mit Wehmut und Schmerz an diese Zeit des Aufbruchs vor über dreißig Jahren gedacht. Dass es ein Aufbruch ins Nichts war, konnte damals noch niemand ahnen.

 

Auch die beschriebenen habituellen Christen könnten sich daran erinnern. Das Erinnerungsvermögen dazu hätten sie allemal. Dass sie sich nicht daran erinnern, sagt mir, dass sie es nicht wollen.

 

Das wirkliche Problem liegt nicht in der Existenz von Menschen wie von der Leyen und de Maizière. Diese sind lediglich die Repräsentanten einer gleichgeschalteten und weichgespülten Mehrheit des Wegsehens, Weghörens und Nichtssagens. Die mit Politik nichts am Hut hat, weil diese nicht "vollgeil" ist, die nichts weiter als in Ruhe gelassen werden will.

 

Am liebsten möchte ich weglaufen ... wenn ich nur wüsste, wohin.