Anzeige wegen Volksverhetzung: Rüttgers Verbalausfall

Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind".

Bleibt unter Druck: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Bild: dpa

BERLIN taz | Vlad Georgescu ist empört. "Eine Entschuldigung von Jürgen Rüttgers reicht nicht aus", sagt der in Bukarest geborene Wissenschaftsjournalist mit deutschem Pass. "Er unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind." Eine solche "ausländerfeindliche Verbalattacke" sei inakzeptabel.

Deshalb hat Georgescu, der in Deutschland aufgewachsen ist und hier seit über 30 Jahren lebt, Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten erstattet. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er, Rüttgers aus der CDU auszuschließen. "Tut sie es nicht, sitzt sie im gleichen Boot."

Rüttgers hatte in einer Wahlkampfrede in Duisburg am 26. August mit Blick auf den Umzug des Handyherstellers Nokia von Bochum nach Rumänien gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Auch über Chinesen hatte sich der Ministerpräsident abfällig geäußert.

Ähnliche Aussagen dokumentiert auch ein von der NRW-SPD im Internet veröffentlichtes Video über eine Rüttgers-Wahlkampfrede am 28. August in Münster. Laut den Westfälischen Nachrichten hat der CDU-Politiker die abfälligen Sätze über Rumänen auch in Dülmen und Bonn wiederholt. Sie scheinen also fester Bestandteil seiner Wahlkampfreden gewesen zu sein. Rüttgers hatte sich nach massiver Kritik am Wochenende für seine umstrittenen Aussagen entschuldigt.

Georgescu reicht das nicht. Aus seiner Sicht haben solche Äußerungen Kalkül: "Rüttgers versucht damit gezielt, rechte Klientel in NRW zu bedienen, und hofft, dass er damit wieder durchkommt." Schon bei der Landtagswahl im Jahr 2000 hatte der Slogan "Kinder statt Inder" Rüttgers den Vorwurf eingebracht, er arbeite im Wahlkampf mit rassistischen Ressentiments.

Besonders regt es Georgescu auf, dass sich NRWs Integrationsminister Armin Laschet (CDU) vor seinen Ministerpräsidenten stellt. Laschet hatte den Rassismusvorwurf gegen Rüttgers als "absurd" zurückgewiesen: "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus." Georgescu dagegen meint, dass Rüttgers "Millionen von Menschen, die als deutsche Staatsbürger zum Gemeinwohl beitragen, aber ihre Wurzeln im Ausland haben" beleidige. Er rief alle Migranten zum Boykott der CDU bei der kommenden Bundestagswahl auf.

Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft Duisburg werde nun "die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe" bewerten. SPD und Grüne kündigten in Düsseldorf an, die Affäre am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen.

Comments

[Axel]

Rüttgers mehrfache rassistische Ausfälle und die offizielle Reaktion aus Rümänien:

"Der rumänische Präsident Traian Basescu hat sich gegen die abfälligen Bemerkungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter verwahrt.."

http://www.jungewelt.de/2009/09-09/059.php

 

Den internationalen Beziehungen und der europäischen Integration hat Rüttgers damit massiv geschadet.

Dazu Sevim Dagdelen:

""Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Die Bemühungen seiner Parteikollegen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn in Schutz zu nehmen, sollen lediglich Schaden von der CDU abwenden. Wo maximale Distanzierung angebracht wäre, sind aus der Union nur windelweiche Erklärungs- und Beschönigungsversuche zu hören.""

http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=10825&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=9c7ddca79f

[Peter Bitterli]

Was der Herr Rüttgers hier geäussert hat, ist vollkommen korrekt. Jeder, der je die Zustände und die Mentalität in Rumänien gesehen hat (und ich habe sie gesehen) weiss, dass das korrekt ist. Er wird auch (wie ich) von rumänischen Freunden dasselbe gehört haben. Nur verlogene political correctness wird hier an der Realität vorbeischielen und empört aufschreien.

[Ralf Sträter]

Die Kritiker argumentieren an der Lebenswirklichkeit vorbei:

 

Ich verbrachte bislang recht viel Zeit beruflich im Ausland. Hier war meine Aufgabe technische Großanlagen 'aufzubauen'. Es ist in diesem Zusammenhang nicht so, daß ich 'selbst aufbaue' sondern vielmehr 'mir ein Team von mehr oder weniger kompetenten Einheimischen zusammengestellt wird'. So tat ich das ganze bislang noch nie in Rumänien, jedoch vor kurzem in der Ukraine. Ich habe diesbezüglich kürzlich - per Email - eine Ukrainerin befragt, wie sie denn zu der Arbeitsmoral und Qualität ihrer Landsleute steht. Die (russischsprachige) Antwort lautete wie folgt: Здравствуйте ralf,

Многие работники просто не имеют желания нормально и правильно

работать. Это проблема славянских народов.Нужен постоянный контроль со

стороны компетентного руководителя,его четкие указания. На данном

этапе развития украинской экономики предприятия остро чувствуют

нехватку компетентого, образованного персонала

Übersetzt in etwa: Wie geht es Dir Ralf, viele Arbeiter haben einfach nicht das Verlangen gut und fachgerecht zu arbeiten. Dies ist ein 'slavisches Problem' es wird eine stetige kontrolle eines kompetenten Vorgesetzten und seine klaren Anweisungen benötigt.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage spüren die Unternehmen stark den mangel an gutausgebildeten Fachkräften.

Dies ist wie erwähnt die Meinung einer 'Ukrainerin', eine Meinung die meinen Erfahrungen und eben der Lebenswirklichkeit entspricht.

Es stellt sich hier die nicht ganz unerhebliche Frage ob die voreiligen Kritiker denn Rüttgers widerlegen könnten, ob sie denn schon mal die Arbeitsleistungen in Osteuropa gesehen haben, ob sie - wenn schon nicht aus eigenen Erfahrungen - zumindest mal Studien (die gibt es auch) zu der Thematik gelesen haben.

Und nun sind alle aufgefordert mal fleißig meiner Ukrainischen Gesprächspartnerin Volksverhetzung vorzuwerfen (mir selbstredend ebenso).

[Bea]

Einmal schwarz geimpft, hält die Impfung lebenslang. Wann werden wir den Rüttgers endlich los ? Haben wir nicht genug mit der Vergangenheit zu kämpfen ?

[Matthias Glatz]

Schwarz-braun ist die Haselnuss, schwarz-braun die CDU...

 

Was Rüttgers betreibt ist rassistische Rufschädigung der BRD. Hoffentlich übersteht er das nicht unbeschadet. Es wäre mir eine Genugtuung, da ich dank ihm in NRW Studiengebühren zahlen darf. Nicht zu vergessen, dass er ein Relikt der Ära Kohl ist, Parteispenden schon vergessen??

[schlegel]

Und wie immer bei solchen Gelegenheiten hüpft irgendeiner aus der Bedeutungslosigkeit und versucht mit einer Strafanzeige, und sei sie auch noch so unsinnig, auf sich aufmerksam zu machen. Was von den Herren zu halten ist, zeigt sich schon an seinem Boykottaufruf.

[brujangel]

Wenn der Mann nur einen Funken Anstand haette, wuerde er jetzt zuruecktreten.

[Axel]

Rüttgers mehrfache rassistische Ausfälle und die offizielle Reaktion aus Rümänien:

"Der rumänische Präsident Traian Basescu hat sich gegen die abfälligen Bemerkungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter verwahrt.."

http://www.jungewelt.de/2009/09-09/059.php

 

Den internationalen Beziehungen und der europäischen Integration hat Rüttgers damit massiv geschadet.

Dazu Sevim Dagdelen:

""Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Die Bemühungen seiner Parteikollegen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn in Schutz zu nehmen, sollen lediglich Schaden von der CDU abwenden. Wo maximale Distanzierung angebracht wäre, sind aus der Union nur windelweiche Erklärungs- und Beschönigungsversuche zu hören.""

http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=10825&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=9c7ddca79f

[Peter Bitterli]

Was der Herr Rüttgers hier geäussert hat, ist vollkommen korrekt. Jeder, der je die Zustände und die Mentalität in Rumänien gesehen hat (und ich habe sie gesehen) weiss, dass das korrekt ist. Er wird auch (wie ich) von rumänischen Freunden dasselbe gehört haben. Nur verlogene political correctness wird hier an der Realität vorbeischielen und empört aufschreien.

[Ralf Sträter]

Die Kritiker argumentieren an der Lebenswirklichkeit vorbei:

 

Ich verbrachte bislang recht viel Zeit beruflich im Ausland. Hier war meine Aufgabe technische Großanlagen 'aufzubauen'. Es ist in diesem Zusammenhang nicht so, daß ich 'selbst aufbaue' sondern vielmehr 'mir ein Team von mehr oder weniger kompetenten Einheimischen zusammengestellt wird'. So tat ich das ganze bislang noch nie in Rumänien, jedoch vor kurzem in der Ukraine. Ich habe diesbezüglich kürzlich - per Email - eine Ukrainerin befragt, wie sie denn zu der Arbeitsmoral und Qualität ihrer Landsleute steht. Die (russischsprachige) Antwort lautete wie folgt: Здравствуйте ralf,

Многие работники просто не имеют желания нормально и правильно

работать. Это проблема славянских народов.Нужен постоянный контроль со

стороны компетентного руководителя,его четкие указания. На данном

этапе развития украинской экономики предприятия остро чувствуют

нехватку компетентого, образованного персонала

Übersetzt in etwa: Wie geht es Dir Ralf, viele Arbeiter haben einfach nicht das Verlangen gut und fachgerecht zu arbeiten. Dies ist ein 'slavisches Problem' es wird eine stetige kontrolle eines kompetenten Vorgesetzten und seine klaren Anweisungen benötigt.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage spüren die Unternehmen stark den mangel an gutausgebildeten Fachkräften.

Dies ist wie erwähnt die Meinung einer 'Ukrainerin', eine Meinung die meinen Erfahrungen und eben der Lebenswirklichkeit entspricht.

Es stellt sich hier die nicht ganz unerhebliche Frage ob die voreiligen Kritiker denn Rüttgers widerlegen könnten, ob sie denn schon mal die Arbeitsleistungen in Osteuropa gesehen haben, ob sie - wenn schon nicht aus eigenen Erfahrungen - zumindest mal Studien (die gibt es auch) zu der Thematik gelesen haben.

Und nun sind alle aufgefordert mal fleißig meiner Ukrainischen Gesprächspartnerin Volksverhetzung vorzuwerfen (mir selbstredend ebenso).

[Bea]

Einmal schwarz geimpft, hält die Impfung lebenslang. Wann werden wir den Rüttgers endlich los ? Haben wir nicht genug mit der Vergangenheit zu kämpfen ?

[Matthias Glatz]

Schwarz-braun ist die Haselnuss, schwarz-braun die CDU...

 

Was Rüttgers betreibt ist rassistische Rufschädigung der BRD. Hoffentlich übersteht er das nicht unbeschadet. Es wäre mir eine Genugtuung, da ich dank ihm in NRW Studiengebühren zahlen darf. Nicht zu vergessen, dass er ein Relikt der Ära Kohl ist, Parteispenden schon vergessen??

[schlegel]

Und wie immer bei solchen Gelegenheiten hüpft irgendeiner aus der Bedeutungslosigkeit und versucht mit einer Strafanzeige, und sei sie auch noch so unsinnig, auf sich aufmerksam zu machen. Was von den Herren zu halten ist, zeigt sich schon an seinem Boykottaufruf.

[brujangel]

Wenn der Mann nur einen Funken Anstand haette, wuerde er jetzt zuruecktreten.