Anwohnerparken in Berlin: Bloß der Preis bleibt heiß
Einst galt es als schick, das Parken für AnwohnerInnen billiger zu machen. Die Zeiten sind vorbei – aber so schnell kommt man da nicht raus.
Wie sich doch die Zeiten ändern: „Anwohnerparken wird künftig billiger“, berichtete die taz im Juli 2008. Die Vignetten für AnwohnerInnen in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung würden mehr als halbiert, von 51 auf 20,40 Euro für zwei Jahre. Mit der Senkung wolle man „die Anwohner zu ‚Verbündeten der Parkraumbewirtschaftung‘ machen“, erklärte ein gewisser Christian Gaebler, seinerzeit verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der neue Betrag entspreche nun nur noch den Verwaltungskosten, die Bezirke verdienten also an den autofahrenden KiezbewohnerInnen kein Geld mehr.
In jener fernen Vergangenheit regierte noch Klaus Wowereit zusammen mit der Linken, sein Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin. Heute haben sich nicht nur die politischen Konstellationen merklich verschoben, auch der Diskurs in Sachen Mobilität hat sich spürbar gewandelt. Nur der Preis der Anwohnervignetten ist exakt derselbe geblieben – zumindest nominell. Davon, dass die Einnahmen daraus die Verwaltungskosten decken, kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Nach Berechnungen des BUND reicht das eingenommene Geld gerade mal für ein Viertel des Aufwands.
Auch weil die Landeskassen fast schon wieder so leer sind wie zu Wowereits Amtsantritt Anfang der 2000er, ist es kein Wunder, dass die Debatte über eine Preisanpassung des AnwohnerInnenparkens seit Jahren schwelt. Zumal die Parkraumbewirtschaftung doch so ganz allmählich zum Normalfall in der Berliner Innenstadt wird, und das Abstellen eines Pkws ohne Vignette vor allem in zentralen Bereichen längst richtig kostet. Mit dem Auto zur Hackeschen Markt fahren, um dort ins Kino zu gehen und anschließend in einer Bar zu versacken? 5 Stunden Parken kosten 20 Euro, das entspricht also fast zwei Jahren Parken im eigenen Kiez.
Aber das Thema ist ganz offenbar ein ganz heißes Eisen. Oder warum sonst musste sich nun der Regierende Bürgermeister höchstpersönlich zu Wort melden und eine baldige „angemessene“ Erhöhung der Vignettenkosten zu verkünden, am besten noch im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen?
Die Faxen dicke
Offenbar hat Kai Wegner inzwischen die Faxen dicke von den immer neuen Ankündigungen der CDU-Fraktion eines „Gesamtkonzepts“ für das AnwohnerInnenparken, an dem man fieberhaft arbeite. Während die ebenfalls CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung das Ganze interessiert beobachtet, anstatt selbst ein solches Konzept zu erarbeiten, für das man ja zumindest gute Gründe finden kann.
Laut Tagesspiegel schieben sich nun CDU- und SPD-Fraktion gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe, dass es bislang immer noch nichts geworden ist mit einer zarten Anpassung der Gebühr auf, sagen wir, 10 Euro im Monat – gegen die doch längst niemand mehr wirklich etwas hat.
Sollte es am Ende klappen, darf die Debatte gleich nahtlos weitergeführt werden. Wie der BUND zurecht anmerkt: In Bonn etwa kostet die Vignette 360 Euro im Jahr, es gibt aber auch einen Sozialtarif von 90 Euro.
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