Anweisung des Weißen Hauses: Millionenbeträge für Syrien einfrieren
Erst kündigt Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien an. Nun sollen zudem 200 Millionen Dollar für den Wideraufbau des Landes eingefroren werden.
Das Wall Street Wall meldete weiter, Trump habe Berichte gelesen, dass die US-Regierung kürzlich zusätzliche 200 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) für den Wiederaufbau zugesagt hatte, und daraufhin die Streichung veranlasst. Der kürzlich entlassene Außenminister Rex Tillerson hatte die Gelder im Februar in Kuwait bei einem Treffen der internationalen Anti-IS-Koalition zugesagt.
Die USA sind seit 2014 an der Spitze des Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Jets fliegen regelmäßig Luftangriffe gegen die Extremisten. Truppen am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Das Pentagon hatte im Dezember erklärt, dass sich etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien befinden.
Trump hatte am Donnerstag bei einer wahlkampfartigen Rede im US-Bundesstaat Ohio überraschend einen baldigen Rückzug aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. „Übrigens, wir machen den IS echt fertig“, sagte Trump. „Wir kommen (…) sehr bald aus Syrien raus.“ Andere sollten sich nun um den Konflikt kümmern, fügte der US-Präsident hinzu.
Unklar ist, warum Trump seine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt machte und ob es überhaupt schon konkrete Planungen seines sicherheitspolitischen Apparates gibt. Der Präsident steht damit im Widerspruch sowohl zum Außen- als auch zum Verteidigungsministerium in Washington.
Massive Kritik durch die Türkei
Pentagon-Chef James Mattis hat in den vergangenen Monaten wiederholt signalisiert, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält. Erst am Dienstag erklärte er, dass dieser weitergehe. Ende Dezember hatte der Verteidigungsminister zudem gesagt, dass die USA mehr diplomatisches Personal in das Bürgerkriegsland entsenden würden und dass das US-Militär für den Schutz dieser zivilen Mitarbeiter zuständig sein werde.
Ein Grund für Trumps Haltung könnte sein, dass er die IS-Terrormiliz in Syrien für besiegt hält, nachdem sie in dem Bürgerkriegsland nur noch sehr wenige Gebiete kontrolliert.
Die US-Unterstützung für die YPG stößt auch auf massive Kritik der Türkei. Diese stuft die Kurdenmiliz wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Türkische Truppen und syrische Verbündete eroberten die bisher von der YPG kontrollierte Region Afrin im Nordwesten Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die Offensive fortsetzen zu wollen. Trumps Ankündigung weckt nun bei den Kurden Befürchtungen, die USA könnten ihr Bündnis mit der YPG aufgeben.
Kronprinz Mohammed bin Salman
Der saudische Kronprinz sprach sich hingegen für einen Verbleib der US-Truppen in Syrien aus. „Wir glauben, dass amerikanische Truppen zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig bleiben sollten“, sagte Mohammed bin Salman dem US-Magazin Time.
Der Monarch erklärte, die US-Präsenz in Syrien sei der letzte Versuch, den Iran davon abzuhalten, seinen Einfluss in der Region auszudehnen. Der Iran wolle vom Libanon über Syrien und den Irak bis in seine Hauptstadt Teheran eine Landverbindung errichten. Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein Erzfeind des schiitischen Iran. Auch Trump will den Druck auf Teheran eigentlich erhöhen.
Mohammed bin Salman pflegt enge Beziehungen zum US-Präsidenten. Am Donnerstag hatte er in einem Wall Street Journal-Interview gewarnt, in 10 bis 15 Jahren drohe ein Krieg mit dem Iran, wenn nicht mehr Druck auf das „Regime“ in Teheran ausgeübt werde.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour warnte, eine Streichung der US-Gelder für Syrien wäre „verheerend für die sowieso dramatische humanitäre Lage“. Weiter erklärte er: „Die Finanzierung der tröpfchenweise eintreffenden Lebensmittelhilfe für Abertausende Belagerte darf nicht zusammenbrechen.“
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