Antisemitismus: Volksverhetzung befürchtet
Eine „religiös-politische“ Gruppe plant einen Infostand gegen Israel, das in ihren Augen „illegal“ sei. Bremen will die Aktion nicht einfach hinnehmen
Das Bremer Innenressort prüft, ob ein für Samstag geplanter Infostand gegen Israel stattfinden darf. Unter dem Motto „Israel ist illegal“ wollen die Organisatoren um die Delmenhorster Gruppe „Die Feder“ ab 11 Uhr am Hillmannplatz eine Umfrage zur Existenzberechtigung des Staates der Juden durchführen. Nicht repräsentativ zwar, dafür mit klarer Mission: „Unser Ziel: Jeden davon zu überzeugen, dass Israel ein illegaler Staat ist“, schreiben die Organisatoren auf ihrer Website.
Das Bremer Innenressort befürchtet potenzielle Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung oder Billigung von Straftaten. Man gehe davon aus, dass radikal antiisraelisches Gedankengut verbreitet und Sympathisanten rekrutiert werden sollen. Anders als die Städte Delmenhorst und Hannover, wo im November und Januar derartige Infostände stattfanden, was für viel Kritik gesorgt hatte, will Bremen diese Aktion nicht widerspruchslos dulden.
Eine beantragte Sondernutzungserlaubnis habe das Ordnungsamt zunächst versagt, am Mittwoch sei dann von den Organisatoren eine Versammlung angemeldet worden, hieß es aus dem Innenressort. Aus der zuständigen Versammlungsbehörde hieß es am Mittwochnachmittag, das Vorhaben werde unter Einbezug des Innensenators noch geprüft – klar sei allerdings jetzt schon: „Wenn die Veranstaltung genehmigt wird, dann nur unter Auflagen.“ Aus dem Innenressort hieß es dazu: „Die Polizei wird beim Verstoß gegen Auflagen oder dem Vorliegen von Straftaten in jedem Fall einschreiten.“
Die „religiös-politische“ Organisation „Die Feder“ gehört zum Umfeld des Webportals muslim-markt.de der Brüder Yavuz und Gürhan Özuguz. Sie bezeichnen sich in einem Buch als „fundamentalistische Islamisten“ und verteidigen das islamistische Regime im Iran. In einem Interview mit der taz 2016 erklärte Yavuz Özuguz unter anderem, er sei kein Gegner der Todesstrafe, auch wenn Iran mit 1.000 Hingerichteten in jenem Jahr zu viel Menschen umgebracht habe. Und er sei „Anti-Zionist“, nicht aber Antisemit und Israel ein „Apartheidsstaat“.
Auf der Website für den Infostand heißt es nun unter anderem: Israel hätte nie ausgerufen werden dürfen. Es gebe ein „Mantra des Existenzrechtes Israels“. Und: „Wer sich gegen dieses tyrannisch anmutende Diktat wehrt, bekommt die Auschwitzkeule übergebraten.“ Verbrechen des israelischen Staates sollten „mit dem Holocaust weißgewaschen werden.“ An anderer Stelle heißt es: „Terror, Mord und Vertreibung“ seien die gängigsten Methoden Israels.
Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung Israels – anhand dieser Faustregeln der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lässt sich ausmachen, wo Kritik an Israel zu Antisemitismus wird. Die Infostand-Organisatoren haben die Kriterien zielsicher bedient.
Nötig wäre eine eigene Umfrage, wie sie die Organisatoren in Bremen wollen, ohnehin nicht: Seit Jahren erreicht der Antisemitismus hohe Umfragewerte. 2003 etwa sahen 59 Prozent der Befragten in der Eurobarometer-Umfrage in Israel die größte Bedrohung für den internationalen Frieden. 2016 ergab die „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ein Viertel der befragten Juden eine Vorteilsnahme durch den Holocaust unterstellt, ebenso viele stellten den Staat Israel mit den Nazis gleich, 40 Prozent legitimierten die Ablehnung von Juden durch die Politik des Staates Israels.
Bremer Innenressort
Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen (DIG) verbirgt sich hinter der angeblichen „Abstimmung“ der Infostand-Organisatoren „in Wahrheit ein Aufruf zu Hass und Gewalt“. Bereits im Vorfeld hatte die DIG dazu aufgerufen, den Auftritt nicht ohne Widerspruch zu lassen, sondern vor Ort ebenfalls mit den Passanten zu diskutieren. Die Organisatoren des Infostandes seien „Partei- und Kostgänger des Iran, dessen diktatorisches Regime Israel und den Juden ständig die Vernichtung androht“, heißt es auf einem Flugblatt der DIG. Der Iran rüste die Terrororganisationen der Hamas und der Hisbollah gegen Israel auf. „Wer das auf deutschen Plätzen unterstützt und die Existenz Israels infrage stellt, ist ein Judenhasser und ein gefährlicher Brandstifter“, so die DIG.
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