Antideutsche Proteste in Istanbul: Osmanen gegen Merkel-Hitler
Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution des Bundestags kommt es in Istanbul zu Protesten. Parteien und Ultra-Nationalisten sind sich einig.
Zum Schutz vor antideutschen Protesten riegelte die türkische Polizei am Donnerstagabend die Umgebung vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul ab. Die vierspurige Straße zum Konsulat wurde gesperrt, Wasserwerfer fuhren auf. Mehrere Dutzend vorwiegend nationalistische Demonstranten protestierten in Sichtweite des Konsulats gegen die „imperialistische Lüge“ eines Völkermords an den Armeniern. Auf Transparenten wurde Deutschland als „faschistisch“ bezeichnet.
Mit überwältigender Mehrheit hatten die Bundestagsabgeordneten die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich am Donnerstag als Völkermord verurteilt. Die türkische Regierung reagierte empört und rief unmittelbar nach dem Beschluss ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von „ernsten Folgen“ für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
Ministerpräsident Binali Yildirim betonte, die Türken hätten sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland vor, mit der „haltlosen“ Parlamentsentscheidung von den „dunklen Seiten der eigenen Geschichte“ ablenken zu wollen.
Drei der vier im türkischen Parlament vertretenen Parteien sprachen der Resolution des Bundestags „jede historische und rechtliche Gültigkeit“ ab. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Erdogans AKP sowie die Oppositionsparteien CHP und MHP die Regierung auf, zur Wahrung der türkischen Interessen „die nötigen Maßnahmen und Entscheidungen“ zu treffen“. Das Parlament sei zu jeder Unterstützung bereit.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, verteidigte die Völkermord-Resolution. Es sei das demokratische Recht des Bundestags, „zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen Stellung zu nehmen, damit sich Unrecht nicht wiederholt“, sagte Kauder der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse (Freitag). „Drohungen schüchtern uns da nicht ein, sondern machen uns entschlossener“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die Reaktionen der Türkei.
CDU-Fraktionsvize Franz Josef Jung sagte der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Freitag): „Es gibt keinen Grund dafür, etwas an den guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu ändern. Wir sind Partner in der Nato und gemeinsam Mitglied im Europarat. Es gibt gute wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Die sollten jetzt nicht in Frage gestellt werden.“ Das gelte auch für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert