Türkischstämmige Abgeordnete: Özoguz fordert Distanzierung

Die Integrationsbeauftragte des Bundes Özoguz will, dass sich türkische Verbände gegen Hetze aussprechen. Mehrere Abgeordnete stehen unter Polizeischutz.

Eine Frau mit langen Haaren, es ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz

Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Versachlichung der Debatte Foto: Reuters

BERLIN/FRANKFURT A. M. afp/epd | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die türkischen Verbände in Deutschland aufgefordert, klar Stellung gegen die Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zu beziehen. „Ich erwarte von den türkischen Verbänden in Deutschland, dass sie die Drohungen gegen uns Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen“, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Die Staatsministerin wird wie alle türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages bedroht, seit sie für eine Resolution stimmte, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut hundert Jahren als „Völkermord“ bezeichnet wird. „Spätestens jetzt sollten alle verstehen, dass wir zu unserer Herkunft stehen, aber gleichzeitig kein verlängerter Arm der Türkei sind“, bekräftigte Özoguz.

Die ebenfalls von den Drohungen betroffene CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf erwartet von den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Vorgehen gegen Hetzer. „Unter die Drohungen und Schmähungen gegen uns setzen die Leute ihren richtigen Namen“, sagte sie der BamS. Polizei und Justiz müssten „hart dagegen vorgehen und die Täter zur Rechenschaft ziehen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution gesagt, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten „verdorbenes Blut“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte dies scharf und erhielt dafür Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Polizeischutz für türkischstämmige Abgeordnete

Nach Morddrohungen wegen der Armenien-Resolution erhalten die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten offenbar verstärkten Polizeischutz. Dies sei bei einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Polizei des Bundestages und des Bundeskriminalamts vereinbart worden, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Bedrohungen als inakzeptabel. „Selbstverständlich werden, wenn erforderlich, die Sicherheitsmaßnahmen angepasst“, sagte er der Zeitung. „Die meisten der 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland, das möchte ich noch mal betonen, sind aber gute Nachbarn und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft“, fügte er hinzu. Extremisten seien Einzelfälle.

Auswärtiges Amt rät Parlamentariern von Türkeireisen ab

Einem Bericht zufolge hält das Auswärtige Amt Türkei-Reisen der betroffenen Politiker für nicht ratsam. Nach interner Einschätzung des Ministeriums könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, berichtete der Spiegel am Samstag. „Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht hinfliegen zu können“, sagte die SPD-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Magazin.

Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Laut Spiegel haben mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete dienstliche oder private Reisen in die Türkei abgesagt.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhob Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse „endlich handeln“ und die für die „Hatz“ auf Bundestagsabgeordnete Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit einem Einreiseverbot belegen.

Özoguz sagte dem Spiegel, Erdogan müsse begreifen, dass die Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln „nicht der verlängerte Arm der Türkei sind“. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf bezeichnete die Äußerungen des türkischen Präsidenten als „absolut inakzeptabel und eines Staatsoberhaupts unwürdig“.

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte Erdogans Ausführungen „faschistoid“. „Die Nationalität über Blut zu definieren und die Abstammung ins Zentrum zu stellen, das ist wirklich der Kern der Rassenideologie“, sagte sie im SWR.

Özdemirs Aufruf an türkische Verbände

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die türkischen Verbände und Integrationsbeiräte in Deutschland auf, klar Stellung gegen Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution zu beziehen. Die türkischen Verbände müssten „ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen“, sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Özdemir steht derzeit wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Man liest Sachen wie: Irgendwann werden Deine deutschen Freunde das vergessen haben – wir nicht. Oder: Wir finden Dich überall.“ Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erklärte: „Wir sind absolut unter Beschuss. Hier wird ein Verfassungsorgan, der Bundestag, angegriffen und wir als Terroristen dargestellt.“

Ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Murat Kayman, sagte, Bedrohungen und Beschimpfungen von Parlamentariern seien „nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen“.

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