Anti-Waffen-Protest im US-Kongress: Politiker am Boden

Etliche Demokraten im US-Kongress wollen ein schärferes Waffenrecht erzwingen. Dafür setzen sie sich stundenlang auf den Hosenboden – vergeblich.

Rege Beteiligung am Sit-In Foto: ap

WASHINGTON ap | Die Demokraten im US-Kongress haben mit einem Sitzstreik vergeblich versucht, die Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht zu erzwingen. Mit ihrer Aktion legten sie am Mittwoch den Betrieb des Repräsentantenhauses zeitweise lahm, entnervte Republikaner zogen sich zurück. Am frühen Donnerstagmorgen beschlossen die Republikaner mit ihrer Mehrheit, die Sitzung bis Juli zu vertagen. Die Demokraten blieben auch danach im Sitzungssaal.

Die Teilnehmer der Protestaktion fordern ein Gesetz, das Hintergrund-Checks potenzieller Waffenkäufer ausweitet und Terrorverdächtigen den Erwerb von Waffen verbietet. Hintergrund der Initiative ist das jüngste Massaker mit 49 Todesopfern in einem Schwulennachtclub in Orlando.

Der Protest begann am Mittwoch gegen 11.30 Uhr und wurde zur Mittagszeit kurz unterbrochen, als der republikanische Abgeordnete Ted Poe mit der Tagesagenda beginnen wollte. Schon bald musste er jedoch eine Sitzungspause ausrufen, als Dutzende Demokraten sich weigerten, den Fußboden zu verlassen.

Was habe der Kongress gegen Waffengewalt getan?, fragte der Abgeordnete John Lewis, der die Protestler im Plenum anführte. „Nichts. Wir haben die Ohren vor dem Blut Unschuldiger verschlossen. Wir sind blind für eine Krise. Wo ist unser Mut?“ Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lehnte jedoch eine Abstimmung über das Waffenrecht ab und qualifizierte den den Sitzstreik als „Werbegag“ ab.

„Kein Gesetz, keine Pause“

Bis zum späten Nachmittag hatten sich 168 Abgeordnete sowie 34 demokratische Senatoren dem Protest angeschlossen, wie das Büro der demokratischen Minderheitsführerin Nancy Pelosi mitteilte. Zwar wurden die Kameras im Plenum abgestellt, doch wurde das Geschehen im Plenum von den Abgeordneten selbst über sozialen Medien übertragen. Zudem posteten sie die Nummer des Kapitols im Netz und ermunterten Wähler, anzurufen und eine Abstimmung über das Waffengesetz zu verlangen.

„Kein Gesetz, keine Pause“, skandierten die Parlamentarier im Saal wiederholt. Sie hielten Zettel mit den Namen von Menschen hoch, die durch Schusswaffen getötet worden waren und riefen „Schande, Schande, Schande“, als Ryan die Tagesordnung verkündete. Anschließend stimmten sie das Lied „We Shall Overcome“ an.

Der Abgeordnete Mike Thompson hielt den Republikanern Hasenfüßigkeit vor. „Haben sie mehr Angst als die Kinder in Sandy Hook?“, fragte er mit Verweis auf einen Amoklauf in einer Grundschule im Staat Connecticut im Jahr 2012, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet worden. „Was ist unheimlich daran, ein Votum abzuhalten?“, fügte Thompson hinzu.

Zu den Abgeordneten gesellten sich demokratische Senatoren, unter ihnen Minderheitsführer Harry Reid und Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. Am Ende nahmen mehr als 200 Personen an der Protestaktion teil, die mehr als neun Stunden dauerte. Vor dem Kongress versammelten sich Hunderte Anhänger eines strengeren Waffengesetzes.

Die Republikaner fuhren schließlich ohne Waffen-Votum in der Tagesordnung des Repräsentantenhauses fort. Ihre Mehrheit beschloss ein Gesetz zum Kampf gegen die Ausbreitung des Zika-Virus und die anschließende Vertagung der Sitzung bis nach den 4. Juli.