Anti-Terror-Kampf: Schäuble will Bin Laden töten

Im Kampf gegen den Terrorismus fordert Innenminister Schäuble härtere Gesetze. Gezielte Tötung solle erlaubt werden.

Ein Mann greift zu: Innenminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Im Stil des Überzeugungstäters, der als Einziger die Gefahr überblickt, fordert der Bundesinnenminister in einem großen Spiegel-Interview "Rechtsgrundlagen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Die "klassischen Mittel der Polizei" genügen ihm nicht mehr. Meist in Frageform diskutiert er die Internierung von islamistischen "Gefährdern" und sogar die gezielte Tötung von Terroristen.

Solche Liquidierungen sollen wohl - zunächst - eher nicht in Deutschland stattfinden, sondern zum Beispiel in den Bergen Afghanistans oder Pakistans, wo sich Al-Qaida-Vormann Ussama Bin Laden vermutlich versteckt hält. Auch sollen deutsche Soldaten und Agenten noch nicht selbst die entscheidende Rakete feuern. Doch auch wenn Deutsche nur "beteiligt" sind, zum Beispiel bei der Informationsbeschaffung, hält Schäuble klare Rechtsgrundlagen für notwendig. Dafür würde er auch völkerrechtliche Tabus brechen.

Die meisten Vorschläge Schäubles zielen aber auf islamistische "Gefährder" in Deutschland ab. Wenn sie nicht abgeschoben werden können, würde Schäuble sie gerne internieren oder ihnen zumindest Handy und Internet verbieten. Ein Gefährder ist eine Person, die möglicherweise in der Zukunft Straftaten begehen wird; Schäuble spricht von "potenziellen Terroristen". Meist genügt der Kontakt zu bekannten Terroristen, Extremisten oder anderen Gefährdern, um ins Visier von Geheimdiensten und Polizei zu geraten. Nach Angaben des Spiegels hatte das Bundeskriminalamt im März 65 islamistische Gefährder in Deutschland im Blick.

Ein Gefährder kann ausgewiesen und abgeschoben werden, wenn die von ihm ausgehende Gefahr durch Tatsachen belegt werden kann, zum Beispiel weil er sich um Sprengstoff bemüht. Wenn die Abschiebung daran scheitert, dass in der Heimat Folter und Todesstrafe drohen, bleibt der Gefährder aber doch in Deutschland. Otto Schily hatte als SPD-Innenminister im Jahr 2004 bereits eine Sicherungshaft für solche Personen gefordert, war damit am Ende aber auch in seiner eigenen Partei nicht durchgedrungen.

Nun ist das Thema Sicherungshaft wieder da. Wobei aus dem eher wirr geführten Interview nicht recht hervorgeht, was Schäuble eigentlich will. Angedeutet werden drei Möglichkeiten, zum Beispiel eine Präventivhaft nach Schilys Vorbild. Schäuble erwähnt die Polizeigesetze der Länder, die einen präventiven "Unterbindungsgewahrsam" etwa für Hooligans schon heute zulassen. Der Gewahrsam ist aber auf wenige Tage um ein konkretes Ereignis herum beschränkt. Schäuble zweifelt, ob das genügt.

Radikaler wäre die zweite Idee des CDU-Innenministers: Man könnte die Gefährder als "Kombattanten", also als Kämpfer eines Krieges, einstufen. Dann könnten sie als Kriegsgefangenen in Lagern interniert werden - bis der Krieg vorbei ist. Das wäre eine mildere Form von Guantánamo, wo die Insassen ja nicht einmal den Status als Kriegsgefangene erhalten.

Als Drittes schlägt Schäuble eine strafrechtliche Lösung vor. Man könnte einen neuen Straftatbestand der "Verschwörung" einführen, "wie in Amerika". Damit wäre die Strafbarkeit noch weiter vorverlagert als bei der heute schon strafbaren "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Es genügen zwei (statt drei) Personen, die sich irgendwie zu einer Straftat verabreden. Dabei wäre keine dauerhafte Vereinigung nötig und auch keine Beschränkung auf schwere Straftaten.

Alle drei Vorschläge sind völlig unverhältnismäßig, teilweise unpraktikabel und haben politisch und verfassungsrechtlich keine Chance auf Verwirklichung. Schließlich geht es um Personen, die bisher noch nichts strafrechtlich Relevantes getan haben, bei denen es nur Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit gibt.

Dies weiß Schäuble wohl auch selbst, weshalb er für die nicht abschiebbaren Gefährder noch ein "Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy" ins Spiel bringt. Das wurde aber von dem so genannten Ausweisungsgipfel von Gerhard Schröder, Angela Merkel und Edmund Stoiber im Jahr 2004 bereits beschlossen und steht als Möglichkeit in Paragraf 54 a des Aufenthaltsgesetzes. Das hat Schäuble vor lauter Lust an der Provokation vielleicht übersehen.

Comments

[Gerhard Gefährder]

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, einen Politiker auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen?

Ich meine, Paranoia ist doch eine ernstzunehmende Krankheit, jedenfalls schlimmer als Masern!

Die deutsche Vergangenheit liefert doch wahrlich genügend Beispiele dafür, dass durch Prävention in diesem Sinne viel Unheil verhindert worden wäre!

[Umlandt Gerhard]

Es ist so unendlich schade, dass es diese Diskussionen mit Sabine Christiansen nicht mehr gibt! Was für ein herrlicher Fernsehgenuß wäre es gewesen, wenn andere Nationen vom hohen Roß des Moralapostels geschulmeistert werden, weil es dort die Todesstrafe gibt, aber im eigenen Land redet man dem Abschießen von "Verdächtigen" das Wort, die noch nicht einmal verurteilt sind, ja noch nichteinmal etwas getan haben!(verdächtigen kann man übrigens jeden, auch Schäuble!)

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit besteht doch u.a. darin, dass jemand erst nach einer begangen Tat belangt werden kann - und nicht vorher.

Was für ein herrlicher Fernsehgenuß wäre es gewesen, wenn die SC und andere Bedenkenträger vom hohen Roß des Moralapostels die bösen National Sozialisten kritisieren, aber gleichzeitig ist die gegenwärtige Politik schon tiefer gesunken, denn was Schäuble da fordert, das hat es ja nicht einmal bei den Nationalsozialisten gegeben.

Ich spreche hiermit Deutschland den Rang einer Bananenrepublik ab, Deutschland ist bereits unter das Mittelalter und die Inquisition abgesunken. Das kommt davon, wenn man immer diese volksfremden Parteien wählt, die seit fast 3 Jahrzehnten nichts anderes mehr machen als gegen das eigene Volk regieren. Das ist Orwell "live"! Weiter so du intelligenter Wähler!

[Manuel Kielmannsegge]

Mein Gott, wie komisch, dass Herr Schäuble auf diese Idee kommt. Er hat selten sowas vor. Mit dieser Aussage hat er verdient, Mitglied der Angela- Merkel- Gang zu werden. solche mutige Menschen wie gibt es jetzt kaum. Er schickt daher seine Agenten in friedlicher und strenggeheimer Mission, um Bin Laden zu töten

[coolray]

das ist wieder einmal typisch schäuble..

der mann hat jeden bezug zur realität verloren

kann man minister wie ihn nicht abschieben..zum beispiel in die USA

dort würde er mit seinen konzepten sehr gut hinpassen

ausserdem nmüsste er dann nich befürchten das er seine vorstellungen nicht durchsetzen kann

mit george w. an seiner seite könnte er gegen den terror,das eigene volk und die grundrechte kämpfen an breiter front

[Matthias Otto]

Hallo Herr Rath,

kleine Anmerkung zum letzten Absatz:

Das Kommunikationsverbot für "Gefährder" gibt es bislang noch nicht.

Dieses gilt nach § 54a AufenthG nur für Personen, die im rechtliche Sinne bereits abgeschoben sind, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.

Und abgeschoben werden kann nach § 54 Nr. 5 AufenthG nur, wenn "Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen", dass jemand den Terrorismus unterstützt.

Genau hier setzt Schäuble an: Er verzichtet auf das Vorliegen von Tatsachen, ihm reicht bereits das Vorliegen einer Gefahr in Person des ominösen "Gefährders".

Fraglich ist allerdings, wie Schäuble den "Gefährder" ausmachen will. Eine Gefahr ist immer dann gegeben, wenn bei ungehindertem Ereignisverlauf mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Wie er dies auf Personen anwenden will, mal sehen.

Aber vielleicht verteilen Politessen in Zukunft ihre Knöllchen direkt vor der Garage der potentiellen Gefährder. Man könnte ja planen, im Zuge des Einkaufsbummels rechtswidrig zu parken.

[roberto largo]

eine neue zeit bricht an.

deutschland will wieder ganz vorne mitspielen.

unsere soldaten sollen wieder mitsterben im grossen wirtschafts-

raubrittertum.

angela die charmante hat es in der kurzen zeit ihrer machterlangung geschafft, sämtliche errungene pazifistische ansätze auszuhebeln.

back to nuclear energy, back to war.

was kriegen wir dafür?

einen zweifelhaften wirtschaftsaufschwung, und das cdu typische somaprogram: null tranzparens, krasser konservativismus, und wirtschaftliche sicherheit auf pump.

[Gerhard Gefährder]

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, einen Politiker auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen?

Ich meine, Paranoia ist doch eine ernstzunehmende Krankheit, jedenfalls schlimmer als Masern!

Die deutsche Vergangenheit liefert doch wahrlich genügend Beispiele dafür, dass durch Prävention in diesem Sinne viel Unheil verhindert worden wäre!

[Umlandt Gerhard]

Es ist so unendlich schade, dass es diese Diskussionen mit Sabine Christiansen nicht mehr gibt! Was für ein herrlicher Fernsehgenuß wäre es gewesen, wenn andere Nationen vom hohen Roß des Moralapostels geschulmeistert werden, weil es dort die Todesstrafe gibt, aber im eigenen Land redet man dem Abschießen von "Verdächtigen" das Wort, die noch nicht einmal verurteilt sind, ja noch nichteinmal etwas getan haben!(verdächtigen kann man übrigens jeden, auch Schäuble!)

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit besteht doch u.a. darin, dass jemand erst nach einer begangen Tat belangt werden kann - und nicht vorher.

Was für ein herrlicher Fernsehgenuß wäre es gewesen, wenn die SC und andere Bedenkenträger vom hohen Roß des Moralapostels die bösen National Sozialisten kritisieren, aber gleichzeitig ist die gegenwärtige Politik schon tiefer gesunken, denn was Schäuble da fordert, das hat es ja nicht einmal bei den Nationalsozialisten gegeben.

Ich spreche hiermit Deutschland den Rang einer Bananenrepublik ab, Deutschland ist bereits unter das Mittelalter und die Inquisition abgesunken. Das kommt davon, wenn man immer diese volksfremden Parteien wählt, die seit fast 3 Jahrzehnten nichts anderes mehr machen als gegen das eigene Volk regieren. Das ist Orwell "live"! Weiter so du intelligenter Wähler!

[Manuel Kielmannsegge]

Mein Gott, wie komisch, dass Herr Schäuble auf diese Idee kommt. Er hat selten sowas vor. Mit dieser Aussage hat er verdient, Mitglied der Angela- Merkel- Gang zu werden. solche mutige Menschen wie gibt es jetzt kaum. Er schickt daher seine Agenten in friedlicher und strenggeheimer Mission, um Bin Laden zu töten

[coolray]

das ist wieder einmal typisch schäuble..

der mann hat jeden bezug zur realität verloren

kann man minister wie ihn nicht abschieben..zum beispiel in die USA

dort würde er mit seinen konzepten sehr gut hinpassen

ausserdem nmüsste er dann nich befürchten das er seine vorstellungen nicht durchsetzen kann

mit george w. an seiner seite könnte er gegen den terror,das eigene volk und die grundrechte kämpfen an breiter front

[Matthias Otto]

Hallo Herr Rath,

kleine Anmerkung zum letzten Absatz:

Das Kommunikationsverbot für "Gefährder" gibt es bislang noch nicht.

Dieses gilt nach § 54a AufenthG nur für Personen, die im rechtliche Sinne bereits abgeschoben sind, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.

Und abgeschoben werden kann nach § 54 Nr. 5 AufenthG nur, wenn "Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen", dass jemand den Terrorismus unterstützt.

Genau hier setzt Schäuble an: Er verzichtet auf das Vorliegen von Tatsachen, ihm reicht bereits das Vorliegen einer Gefahr in Person des ominösen "Gefährders".

Fraglich ist allerdings, wie Schäuble den "Gefährder" ausmachen will. Eine Gefahr ist immer dann gegeben, wenn bei ungehindertem Ereignisverlauf mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Wie er dies auf Personen anwenden will, mal sehen.

Aber vielleicht verteilen Politessen in Zukunft ihre Knöllchen direkt vor der Garage der potentiellen Gefährder. Man könnte ja planen, im Zuge des Einkaufsbummels rechtswidrig zu parken.

[roberto largo]

eine neue zeit bricht an.

deutschland will wieder ganz vorne mitspielen.

unsere soldaten sollen wieder mitsterben im grossen wirtschafts-

raubrittertum.

angela die charmante hat es in der kurzen zeit ihrer machterlangung geschafft, sämtliche errungene pazifistische ansätze auszuhebeln.

back to nuclear energy, back to war.

was kriegen wir dafür?

einen zweifelhaften wirtschaftsaufschwung, und das cdu typische somaprogram: null tranzparens, krasser konservativismus, und wirtschaftliche sicherheit auf pump.

[Gerhard Gefährder]

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, einen Politiker auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen?

Ich meine, Paranoia ist doch eine ernstzunehmende Krankheit, jedenfalls schlimmer als Masern!

Die deutsche Vergangenheit liefert doch wahrlich genügend Beispiele dafür, dass durch Prävention in diesem Sinne viel Unheil verhindert worden wäre!

[Umlandt Gerhard]

Es ist so unendlich schade, dass es diese Diskussionen mit Sabine Christiansen nicht mehr gibt! Was für ein herrlicher Fernsehgenuß wäre es gewesen, wenn andere Nationen vom hohen Roß des Moralapostels geschulmeistert werden, weil es dort die Todesstrafe gibt, aber im eigenen Land redet man dem Abschießen von "Verdächtigen" das Wort, die noch nicht einmal verurteilt sind, ja noch nichteinmal etwas getan haben!(verdächtigen kann man übrigens jeden, auch Schäuble!)

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit besteht doch u.a. darin, dass jemand erst nach einer begangen Tat belangt werden kann - und nicht vorher.

Was für ein herrlicher Fernsehgenuß wäre es gewesen, wenn die SC und andere Bedenkenträger vom hohen Roß des Moralapostels die bösen National Sozialisten kritisieren, aber gleichzeitig ist die gegenwärtige Politik schon tiefer gesunken, denn was Schäuble da fordert, das hat es ja nicht einmal bei den Nationalsozialisten gegeben.

Ich spreche hiermit Deutschland den Rang einer Bananenrepublik ab, Deutschland ist bereits unter das Mittelalter und die Inquisition abgesunken. Das kommt davon, wenn man immer diese volksfremden Parteien wählt, die seit fast 3 Jahrzehnten nichts anderes mehr machen als gegen das eigene Volk regieren. Das ist Orwell "live"! Weiter so du intelligenter Wähler!

[Manuel Kielmannsegge]

Mein Gott, wie komisch, dass Herr Schäuble auf diese Idee kommt. Er hat selten sowas vor. Mit dieser Aussage hat er verdient, Mitglied der Angela- Merkel- Gang zu werden. solche mutige Menschen wie gibt es jetzt kaum. Er schickt daher seine Agenten in friedlicher und strenggeheimer Mission, um Bin Laden zu töten

[coolray]

das ist wieder einmal typisch schäuble..

der mann hat jeden bezug zur realität verloren

kann man minister wie ihn nicht abschieben..zum beispiel in die USA

dort würde er mit seinen konzepten sehr gut hinpassen

ausserdem nmüsste er dann nich befürchten das er seine vorstellungen nicht durchsetzen kann

mit george w. an seiner seite könnte er gegen den terror,das eigene volk und die grundrechte kämpfen an breiter front

[Matthias Otto]

Hallo Herr Rath,

kleine Anmerkung zum letzten Absatz:

Das Kommunikationsverbot für "Gefährder" gibt es bislang noch nicht.

Dieses gilt nach § 54a AufenthG nur für Personen, die im rechtliche Sinne bereits abgeschoben sind, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.

Und abgeschoben werden kann nach § 54 Nr. 5 AufenthG nur, wenn "Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen", dass jemand den Terrorismus unterstützt.

Genau hier setzt Schäuble an: Er verzichtet auf das Vorliegen von Tatsachen, ihm reicht bereits das Vorliegen einer Gefahr in Person des ominösen "Gefährders".

Fraglich ist allerdings, wie Schäuble den "Gefährder" ausmachen will. Eine Gefahr ist immer dann gegeben, wenn bei ungehindertem Ereignisverlauf mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Wie er dies auf Personen anwenden will, mal sehen.

Aber vielleicht verteilen Politessen in Zukunft ihre Knöllchen direkt vor der Garage der potentiellen Gefährder. Man könnte ja planen, im Zuge des Einkaufsbummels rechtswidrig zu parken.

[roberto largo]

eine neue zeit bricht an.

deutschland will wieder ganz vorne mitspielen.

unsere soldaten sollen wieder mitsterben im grossen wirtschafts-

raubrittertum.

angela die charmante hat es in der kurzen zeit ihrer machterlangung geschafft, sämtliche errungene pazifistische ansätze auszuhebeln.

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was kriegen wir dafür?

einen zweifelhaften wirtschaftsaufschwung, und das cdu typische somaprogram: null tranzparens, krasser konservativismus, und wirtschaftliche sicherheit auf pump.