Anti-Rassismus-Wahlgesetz abgeschafft: „Attacken-Flut“ auf US-Minderheiten
Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung des Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den Wahlurnen zu garantieren.
WASHINGTON dpa/ap/afp | Bürgerrechtler und Präsident Barack Obama kritisieren die Änderung des US-Wahlgesetzes scharf. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Teil des Voting Rights Acts von 1965 gekippt, der die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden unter Aufsicht der Regierung in Washington gestellt hat. Mit der Regelung sollte sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.
Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag. Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern.
Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer „empörenden“ Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der „Flut der Attacken, die wir in den letzten Jahren gesehen haben“, sagte NAACP-Präsident Benjamin Jealous.
Jealous spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten – die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert – verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von Gerichten wieder kassiert.
Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass die Wahlgesetze insbesondere Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei