: Anschlag auf Angelika Beer ungeklärt
Keine Erkenntnisse über Täter und Tatmotiv. Bundestagsabgeordnete können 32.000 Mark für Schutz beantragen
Die Hintergründe für den Anschlag auf die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, lagen gestern immer noch im Dunkeln. „Tatmotiv und Täter sind absolut unklar“, erklärte Justizsprecherin Michaela Blume auf Nachfrage. Das Ermittlungsverfahren wird von der so genannten P-Abteilung der Staatsanwaltschaft geführt, die für Straftaten mit politischem Bezug und Delikte von und gegen Abgeordnete zuständig ist. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Ort.
Nicht einmal zum Tathergang und genauen Tatort wollte sich die Justizsprecherin äußern. Angelika Beer war Dienstagnacht in ihrem Wohnbezirk Prenzlauer Berg von einem Unbekannten mit zwei Messerstichen in den linken Arm verletzt worden. Nach Angaben von Beer handelt es sich dabei um „zwei eher unbedeutende“ Stichwunden. Die Bundestagsabgeordnete, die den Bundeswehreinsatz im Kosovo unterstützt hatte, hat in der Vergangenheit mehrfach Drohungen sowohl aus dem links- als auch aus dem rechtsextremistischen politischen Spektrum erhalten. Wegen dieser Drohungen stand sie schon seit Wochen unter Personenschutz, allerdings nur bei öffentlichen Auftritten.
Für die Sicherheit des Kanzlers, der Minister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordneten ist die Abteilung „Schutz und Begleitdienst“ des BKA zuständig. Die Maßnahmen reichen von einer 24-Stunden-Betreuung bis zu anlassbezogenen Einsätzen.
Unabhängig davon kann jeder Bundestagsabgeordnete 32.000 Mark für Schutzmaßnamen für die Privatwohnung beantragen. Vorraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Wohnung vom BKA durchgecheckt und dessen Verbesserungsvorschläge umgesetzt wurden. Der Sicherheitszuschlag ist ein Relikt der 70er, eingeführt zur Hochzeit des Terrorismus. Dass sich die Politiker in Berlin alles andere als unsicher fühlen, zeigt der Umstand, dass in diesem Jahr bislang nur zehn Abgeordnete Wert auf eine besonders gesicherte Wohnung in Berlin gelegt haben. Neben Antje Vollmer (Grüne) und Volker Rühe (CDU) gehört auch Angelika Beer dazu. PLU
