Anreisestopp bei „Ende Gelände“: Corona bremst Blockierer
Das Klimabündnis plant am Wochenende erneut Proteste im rheinischen Braunkohlerevier. Die Corona-Auflagen erschweren illegale Aktionen.
„In der Klimabewegung passiert aber gerade so viel, dass man sich problemlos auch abseits der Blockade-Aktionen einbringen kann“, sagte Ronja Weil, eine Sprecherin von Ende Gelände. In der Ankündigung des Anreisestopps heißt es: „Kommt zur Solidemo am Samstag um 12 Uhr in Hochneukirch oder unterstützt die Mahnwachen“.
Grund für die Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl ist die Corona-Pandemie. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW müssen die Aktivist*innen Namen und Adressen der Teilnehmer*innen erfassen, um im Falle einer Infektion eine Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen. Diese Anordnung der Stadt Aachen beschränke die Versammlungsfreiheit der Klimacamp-Veranstalter nicht unverhältnismäßig, heißt es in dem nicht anfechtbaren OVG-Beschluss vom Mittwochabend.
Ende Gelände teilte mit, den Vorgaben nachzukommen – auch wenn dies „leider einige Menschen von der Teilnahme an der Aktion ausschließen“ werde. Es sei aber die einzige Möglichkeit, um sie überhaupt durchführen zu dürfen. Das Hygienekonzept sieht vor, gleichzeitig die Anonymität der Teilnehmenden zu gewährleisten. Dafür können sie sich online eine „Corona-ID“ zulegen und bekommen eine zugehörige PIN-Nummer, um ihre persönlichen Daten zu schützen. Die Aktivist*innen reisen zumeist ohne Personalausweis an und kleben sich die Fingerkuppen ab, um nicht identifiziert werden zu können.
Ziviler Ungehorsam am großen Demo-Wochenende
Ende Gelände hat ein „Wochenende des zivilen Ungehorsams“ angekündigt und plant nach eigenen Angaben, Kohlebagger und Gas-Infrastruktur zu blockieren. „Wir kämpfen, bis die Verstromung aller fossilen Energieträgern gestoppt wird“, sagte eine Sprecherin. Auch andere Organisationen rufen zu Protesten gegen den Tagebau auf, darunter „Fridays for Future“ und „Alle Dörfer bleiben“. Sie haben für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, unter dem Motto „Kein Grad weiter – heißt keinen Meter mehr den Kohlebaggern“.
Veranstalter*innen und die mit einem Großaufgebot anwesende Polizei rechnen von Freitag bis Sonntag mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmer*innen. Die Aachener Polizei kündigte an, den friedlichen Protest im Sinne des Demonstrationsrechts zu schützen.
Bei gewalttätigen und rechtswidrigen Aktionen würden die Beamten jedoch konsequent einschreiten. „Wir setzen weiter auf Kommunikation und Deeskalation und appellieren an alle Beteiligten, sich selber und andere nicht in Gefahr zu bringen und sich keinen strafbaren Aktionen anzuschließen“, erklärte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach.
Die Aktionen sind Teil weltweiter Proteste für den Klimaschutz und die Energiewende. Bundesweit sind dabei am Freitag mehr als 400 Demonstrationen geplant, wie Fridays for Future am Mittwoch in Berlin mitgeteilt hatte. Wegen der Corona-Krise seien eher dezentrale Kundgebungen geplant. Dabei würden die Abstandsregeln streng eingehalten.
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