Anonyme Reinheitstests für Drogen: Sind meine Drogen clean?
Einige Bundesländer wollen anonyme Drogentests anbieten, mit denen Konsumenten die Reinheit ihres Stoffes prüfen können. Ob das legal ist, ist umstritten.
BERLIN taz | Was in der Pille wirklich drin ist, weiß der Diskobesucher nicht, wenn er sie angeboten bekommt. Wie sauber das Heroin ist, das der Abhängige auf der Straße kauft, ist unklar. Neben den herkömmlichen Gefahren beim Drogenkonsum sind besonders giftige und für den Nutzer unbekannte Streckmittel in den Drogen ein Gesundheitsrisiko. Einige Länder wollen daher für mehr Sicherheit in der Szene sorgen. Dazu planen sie, den Konsumenten die Möglichkeit zu geben, ihre Drogen anonym testen zu lassen.
Nach Berlin und Schleswig-Holstein prescht nun Niedersachsen beim Thema Drug-Checking vor. Die rechtlichen Probleme ließen sich lösen, sagte kürzlich Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). SPD und Grüne hatten bereits im Februar im Koalitionsvertrag ein Modellprojekt angekündigt. Eine Ministeriumssprecherin sagte der taz: „Wir gucken uns jetzt an, wie man das juristisch sauber umsetzen kann.“
Zum Zeitplan und den Einzelheiten könne sie daher noch nichts sagen. So sei etwa unklar, ob staatliche oder private Stellen die Drogen testen und ob die Untersuchung in einem mobilen Labor – etwa auf Musikfestivals und vor Diskotheken – oder in einer stationären Einrichtung stattfinden soll.
Rechtlich umstritten ist, ob die Tester während der Untersuchung die Drogen besitzen und sich somit strafbar machen. Weil sie die Rauschmittel nicht selbst konsumieren wollen, gilt wohl auch keine Ausnahme für den Eigenbedarf. In den 90er Jahren ermittelte die Polizei gegen ein Berliner Drug-Checking-Projekt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Der Gerichtsverfahren wurde zwar nicht eröffnet, aber die anonymen Drogentests wurden eingestellt.
Absprachen, um die Tests zu erleichtern
Heute gibt es in Deutschland keine derartigen Angebote. Die Geschäftsführerin vom Berliner Drogenhilfe-Verein Fixpunkt, Astrid Leicht, geht zwar davon aus, „dass das grundsätzlich erlaubt ist“. Trotzdem traue sich keine Einrichtung, Drug-Checking anzubieten. „Das rechtliche Risiko besteht einfach. Deswegen fordern wir eine Klarstellung im Bundesgesetz.“
Nach ihrer Überzeugung gehe es auch ohne gesetzliches Änderungen, wenn sich die Akteure vor Ort einig seien. So könne es etwa in Berlin Absprachen geben, dass die Polizei nicht gegen die Tester ermittelt. An den Drogenkonsumenten sei die Polizei ohnehin wenig interessiert, sie konzentriere sich auf die Händler, sagt die Drogenexpertin.
Ihrer Meinung nach seien mobile Untersuchungslabors auf Großveranstaltungen sinnvoll. „Die sind zwar teurer, würden aber von mehr Menschen genutzt als stationäre Einrichtungen der Drogenhilfe“, sagt Leicht.
In Berlin ist die Regierung aus SPD und CDU der Meinung, dass die Drogentests nur mit einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig seien, das dem FDP-geführten Gesundheitsministerium unterstellt ist. Momentan sei eine Erlaubnis aber unwahrscheinlich. Bei der Bundesbehörde selbst heißt es, die Frage lasse sich „nur im Zusammenhang mit einem konkreten Antrag beantworten“.
CDU warnt vor „Scheinsicherheit“
In Niedersachsen kritisiert die neue schwarz-gelbe Opposition das Modellprojekt zum Drug-Checking. „Man kann die Drogen nicht verbieten und dann sagen: Der Staat zahlt dafür, dass die getestet werden“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Auch die CDU warnt vor einer suggerierten „Scheinsicherheit“.
Astrid Leicht vom Fixpunkt-Verein kann das Argument nicht verstehen. Bei den geplanten Drogentests werde natürlich darauf hingewiesen, „dass es immer riskant ist, Drogen zu nehmen“.
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