Annalena Baerbock in Bagdad: Irak mehr Unterstützung versprochen
Bei ihrem Besuch in Bagdad betont Baerbock, wie wichtig der Irak für die Stabilität der Region sei. Die IS-Verbrechen müssten umfassend aufgearbeitet werden.
Deutschland werde sich weiterhin für eine friedliche Zukunftsperspektive des Landes engagieren. „Denn wenn neuer Terrorismus, der iranische Einfluss oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Wasserkrise hier wieder zu Gewalt und politischer Spaltung führen sollten, würden die Folgen auch die Nachbarstaaten massiv treffen“, warnte sie.
Baerbock wollte in Bagdad zunächst ihren Amtskollegen Fuad Hussein treffen. Anschließend war eine Unterredung mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani geplant. Am Abend wollte die Ministerin nach Erbil weiterfliegen, der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.
Wenn es dem Irak dauerhaft gelinge, in Demokratie und Vielfalt Stabilität und Entwicklung zu erreichen, könne er zum Vorbild für die ganze Region werden, sagte Baerbock. Deshalb habe Deutschland den Irak seit 2014 mit über 3,4 Milliarden Euro allein an zivilen Mitteln unterstützt. Die Bundesrepublik halte an der Seite Iraks und der internationalen Partner den Verfolgungsdruck gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrecht. Um sich ein Bild des deutschen militärischen Engagements zu machen, werde sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr treffen.
Terrormiliz IS militärisch besiegt, aber weiterhin Anschläge
Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Mittlerweile sind die Dschihadisten zwar militärisch besiegt, IS-Zellen verüben aber weiterhin Anschläge. In Erbil bildet die Bundeswehr kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS aus. Zentrum des deutschen Ausbildungseinsatzes ist das von der Bundeswehr geführte multinationale „Camp Stephan“.
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit habe die Terrormiliz IS im Nordirak Tausende Männer und Jungen ermordet sowie Frauen und Kinder verschleppt und versklavt, erinnerte Baerbock. „Weil die Weltgemeinschaft diesen Völkermord nicht verhindert hat, stehen wir umso mehr in der Verantwortung, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Überlebenden Gerechtigkeit erfahren.“
Deshalb werde sie mit der zuständigen UN-Untersuchungskommission sprechen, Projekte zum Wiederaufbau besuchen und sich über die Situation der Binnenvertriebenen informieren. „Die Überlebenden nicht alleinzulassen ist uns Verpflichtung und Verantwortung.“
Baerbock will Rolle Irans und der Türkei ansprechen
Die Ministerin kündigte an, in Bagdad wie in Erbil auch über die problematische regionale Rolle Irans und die türkischen und iranischen Angriffe auf irakisches Territorium sprechen zu wollen. Zudem werde sie für den gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der Klimakrise werben, „damit die Menschen im Zweistromland nicht nur auf eine jahrtausendealte Geschichte zurück-, sondern auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken können“.
Der Nordirak gilt weiterhin auch deswegen als instabil, weil das Nachbarland Türkei dort regelmäßig gegen Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeht. Die PKK verübt ihrerseits häufig Anschläge im Nordirak. Sie gilt auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Das Hauptquartier der PKK liegt in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen im Nordirak. Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.
In Erbil wollte Baerbock am Mittwoch den Premierminister der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, treffen. Später war auch eine Unterredung mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Land, Nechirvan Barsani, geplant. Auf dem Programm stand auch der Besuch eines Camps für Binnengeflüchtete, die seit 2014 von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vertrieben worden sind. In einem Dokumentationszentrum wollte sich Baerbock über die Verbrechen des IS informieren.
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