Anklage gegen Israels Ex-Außenminister

Gericht spricht Lieberman frei

Er könnte wieder Außenminister werden: Avigdor Lieberman ist vom Verdacht des Betrugs in Jeruslam freigesprochen worden. Er wolle nun „nach vorn schauen“.

Nach dem Freispruch umringt von Reportern: Avigdor Lieberman in Jerusalem. Bild: reuters

JERUSALEM dpa | Avigdor Lieberman gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Am Mittwoch ist der ehemalige israelische Außenminister ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Ein Gericht in Jerusalem fällte das Urteil am Mittwoch einstimmig. Damit ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Weg frei für eine Rückkehr ins Außenamt.

Nach dem Freispruch sagte der 55-jährige Liebrman, er wolle nach vorn schauen: „Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir“, sagte der 55-Jährige vor Journalisten in Jerusalem. Es wird erwartet, dass er ins Amt des Außenministers zurückkehrt. „Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele“, sagte Lieberman.

Der ehemalige Außenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. „Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei.

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