Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten: Höchststrafe halbiert

Den Greenpeace-Aktivisten wird statt „Piraterie“ nun „Rowdytum“ vorgeworfen. Experten bezweifeln die Anklage wegen der Aktion auf hoher See.

Rowdys statt Piraten: Die Beschuldigten sind links im Bild. Bild: dpa

MOSKAU taz | Russlands Ermittlungsbehörden haben den Vorwurf der Piraterie gegen die 30 in Murmansk inhaftierten Greenpeace-Aktivisten fallen gelassen. Stattdessen werden sie nun mit der abgemilderten Anklage des Rowdytums konfrontiert, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde. Mit dem neuen und abgemilderten Vorwurf sinkt auch das maximal mögliche Strafmaß von 15 auf 7 Jahre.

„Wir sind weder Piraten noch Rowdys, wir sind Umweltschützer“, kommentierte Dmitri Kusnetzow vom Moskauer Greenpeace-Büro gegenüber der taz den neuen Vorwurf. Auch dieser sei ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest, erklärte Greenpeace Russland. „Wir werden uns dagegen genauso zur Wehr setzen wie gegen den Vorwurf der Piraterie.“

Von einem friedlichen Protest könne keine Rede sein, sagte hingegen Wladimir Markin. Neben der Anklage auf Rowdytum drohe einigen Mitgliedern der Crew der „Arctic Sunrise“ auch ein Verfahren wegen Gewalt gegen die Staatsgewalt, so der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür drohen bis zu 10 Jahre Haft.

Mit der Änderung der Anklage gegen die Umweltschützer geht der juristische Streit in eine neue Runde. Am Mittwoch hatte Russland erklärt, es werde sich an dem Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg nicht beteiligen. Die Niederlande, unter deren Flagge die „Arctic Sunrise“ fuhr, hatten dort beantragt, Mannschaft und Schiff freizulassen.

Ausschließliche Wirtschaftszone

Beobachter stellen sich die Frage, ob Russland überhaupt berechtigt war, in internationalen Gewässern gegen Rowdytum vorzugehen, das Schiff zu beschlagnahmen, die Mannschaft zu verhaften. In der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone, in der die Greenpeace-Crew verhaftet worden war, gelte nicht russisches Recht. Russland hätte vielmehr bei Vorliegen von Rowdytum die Niederlande über den Vorfall informieren müssen, meint der Greenpeace-Jurist Anton Beneslawski.

Nur die Niederlande hätten dann die Mannschaft, sollte ihr Rowdytum nachgewiesen werden können, sanktionieren können, so Beneslawski. „Exterritoriales Rowdytum ist für mich ein völliges Novum“, kommentierte der Anwalt Nikolai Polosow auf Twitter.

Und Alexei Nawalny will in seinem Internetblog wissen, wie man eigentlich 100 Kilometer vom Ufer entfernt die öffentliche Ordnung stören könne. Russlands Außenministerium sieht dies anders. Greenpeace hätte eindeutig russisches Recht über die ausschließliche Wirtschaftszonen verletzt, heißt es in einer Erklärung.

Letztendlich würden nicht das Gericht oder die Ermittlungsbehörden, sondern die Diplomaten die Krise entschärfen, glaubt hingegen Michail Fedotow, Vorsitzender des beim russischen Präsidenten angesiedelten Menschenrechtsrates.

Unterdessen solidarisieren sich immer mehr russische Umweltschützer und Menschenrechtler mit den Ökologen. Für den Sonntag sind in 20 russischen Städten Protestaktionen für die „Arctic30“ geplant.

Comments

[erdling]

da schwingt doch bestimmt ein bisschen neid und enttäuschung mit. sucht den schulterschluss. nur gemeinsam mit verschiedensten formen des protestes und der aufklärung wir es jehmals möglich sein die realität zu verändern.

[Echte Helden]

"Wir sind weder Piraten noch Rowdys, wir sind Umweltschützer". Deshalb dürfen wir alles was andere nicht dürfen. Umweltschützer sind bessere Menschen und stehen über dem Gesetz. Mir gingen die Greenpeace-Superaktionen schon immer auf den Keks. Sie verkaufen sich schon immer als Schlachboot-Piraten welche mit gewaltlosen Gewaltaktionen den Weltfrieden herstellen. Das klappt da wo man sie es tun lässt. Es ist wie mit G-8-Kravallen, pardon Protesten. Die finden bekanntlich auch nicht da statt wo das mörderische Bullenuntersdrückungssystem wirklich zur Waffe greift und unterdrückt. Wasserwerfer reicht während man von Ströbele auf dem Fahrrad umkreist den Schweinebullenstaat mit Gehwegplatten bewirft. Ich arbeite seit 30 Jahren ehrenamtlich im Umweltschutz. Früher auch mit angemeldeten Demos und inzwischen fast ausschließlich mit Überzeugen, Informieren und Kompromissen. Damit ist hundertmal mehr erreicht worden als mit den Engeln von Greenpeace und ihren tollkühnen Schlauchbootritten. Greenpeace ist in sich oft verlogen und inzwischen voll mit Leuten welche sich als neue Herremnschen sehen und keine als ihre Meinung gelten lassen. Jetzt rutscht einigen davon das Heldenherz in die Heldenhose. Man soll sie sicher nicht jahrelang einsperren und das wird Putin auch nicht tun. Einige Monate bis ein Jahr wird es aber geben. Mal sehen wie heldenmutig die bürgerlichen Globetrotterjackenhelden dann beim nächsten mal sind. Ich empfehle Nordkoreas Küste, da herrscht Kommunismus und der ist bekanntlich nicht so brutal und gemein wie unser Schweinesystem wie man hier bestimmt weiß.

[whatever]

@Echte Helden:

überzeugen, informieren und kompromisse schließen...haha...sehr gut!und am ende ist alles beim alten, so verändert man in der tat viel!