Anklage gegen Gezi-Protestler

Prozess gegen „Taksim Solidarität“

26 mutmaßliche Organisatoren der Proteste in Istanbul stehen ab Juni vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 29 Jahre Haft.

Die Proteste im Gezi-Park haben ein juristisches Nachspiel. Bild: dpa

ISTANBUL afp | Ein Jahr nach dem Ausbruch der Unruhen rund um den Istanbuler Gezi-Park sollen sich mutmaßliche Organisatoren der Proteste vom 12. Juni an vor Gericht verantworten. In dem Prozess will die Staatsanwaltschaft Istanbul bis zu 29 Jahre Haft für einige der 26 Angeklagten fordern, wie türkische Medien am Montag meldeten. Die Anklage wirft den prominenten Mitgliedern der Protestbewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Ein erster Versuch der Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten vor Gericht zu bringen, war im Februar gescheitert. Damals wies das zuständige Gericht die Anklageschrift wegen schwerer juristischer Mängel zurück. Die Staatsanwaltschaft verfasste daraufhin eine neue Anklageschrift, die nun angenommen wurde.

Die Vorwürfe richten sich gegen Mitglieder der Gruppe „Taksim Solidarität“, eine führende Organisation der Protestbewegung. Einige der Beschuldigten, wie die Architektin Mücella Yapici, gehörten zu einer Abordnung der Demonstranten, die sich im Juni vergangenen Jahres bei einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip bemüht hatten, eine Lösung im Streit um den Gezi-Park zu finden.

Laut den Berichten argumentiert die Staatsanwaltschaft unter anderem, die Website von „Taksim Solidarität“ und die Auftritte der Gruppe in sozialen Medien seien zur Vorbereitung von Angriffen auf Polizisten genutzt worden.

Pläne Erdogans für ein Bauprojekt im Pezi-Park hatten ab Ende Mai 2013 landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf acht Menschen starben. Tausende wurden verletzt.

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