Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump: Trump muss Kaution zahlen
Ein Gericht in Georgia verlangt 200.000 Dollar Kaution von Trump. Der macht sich über eine angebliche Gefahr, nach Russland zu fliehen, lustig und drückt sich vor TV-Duell.
Trump beabsichtige, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu erscheinen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Umfeld des früheren Präsidenten am Montag (Ortszeit). „Kann man es glauben? Ich werde in Atlanta, Georgia, am Donnerstag verhaftet werden“, äußerte sich Trump selbst dazu auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.
Wie schon zuvor bezeichnete der 77-Jährige die Strafverfolgung gegen ihn als „Hexenjagd“, an der sich die „radikal linke“ Staatsanwältin in enger Absprache mit dem Justizministerium seines Amtsnachfolgers Joe Biden beteilige. „Es geht um WAHLEINMISCHUNG!“, schloss Trump sein Posting ab.
In einem weiteren Post machte sich Trump darüber lustig, dass die Staatsanwältin bei ihm offenbar ein Fluchtrisiko sehe. Er könne ja „weit weg fliegen, vielleicht nach Russland, Russland, Russland, eine Suite mit goldenen Kuppeln mit Wladimir teilen, um nie wieder gesehen oder gehört zu werden“.
Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit) bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.
Fotos für den Verbrecherkatalog?
Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der Betroffenen aufgenommen und die berühmten Polizeifotos gemacht, bei denen Verdächtige abgelichtet werden.
Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln. Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. Gegen Hinterlegung der festgesetzten Kaution kann Trump dann anschließend auf freiem Fuß bleiben.
Aus den am Montag veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls – außer über Anwälte – nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte: „Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!“
Kaution auch für Mitangeklagte
Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100.000 Dollar. Er gilt als einer der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen.
Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 verantworten. Die Staatsanwältin hatte eine Anklageverlesung in der Woche vom 5. September und einen Prozessbeginn im März vorgeschlagen, es ist aber sehr gut möglich, dass sich dieser Termin noch verzögert.
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.
Trump liegt vorn in den Umfragen
Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern – auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus. Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren.
Knapp fünf Monate vor der ersten Abstimmung der Republikaner über ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl liegt Trump mit großem Vorsprung in Umfragen vorn. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung unter den wahrscheinlichen Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa sprechen sich 42 Prozent für Trump aus, 19 Prozent für den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und 9 Prozent für den Senator Tim Scott. Die übrigen Kandidaten kommen in der Befragung von Des Moines Register/NBC News/Mediacom auf einstellige Prozentwerte.
Der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber am Mittwochabend will Trump aber fernbleiben. Und nicht nur das: Er plant offenbar eine Art Gegenprogramm in Form eines Interviews mit dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Trump brüskiert damit die eigene Partei und sorgt zugleich dafür, dass alle über ihn sprechen.
An dem verbalen Schlagabtausch in Milwaukee im nördlichen Bundesstaat Wisconsin sollen jetzt acht Republikaner teilnehmen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der frühere Vizepräsident Mike Pence, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, Senator Tim Scott, New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie, North Dakotas Gouverneur Doug Burgum, der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy und Arizonas früherer Gouverneur Asa Hutchinson.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Vorschläge für bessere Schulen
Mehr Führerschein wagen