Anja Krüger über die SPD und ihre neueste TTIP-Skepsis: Billiger Schachzug
Es wäre eine große Überraschung, wenn die EU und die USA noch eine Einigung über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen erreichen würden. Das Projekt ist zu gewaltig, die Zeit zu knapp. Ohne einen Durchbruch jetzt wird TTIP wegen der Wahlen in den USA im November und danach in Frankreich und Deutschland von der Tagesordnung gefegt.
Langsam merkt das auch die SPD-Spitze. Die Sozialdemokraten sind in der TTIP-Frage tief gespalten. Immer mehr GenossInnen erklären das Abkommen für tot – derzeit vor allem jene, die TTIP nicht kritisch gegenüberstehen, sondern gerne durchboxen würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert jetzt, dass man ein Scheitern auch offen eingestehen müsse. Der SPD-Chef will eine Beerdigung erster Klasse.
Dahinter steckt keineswegs ein Zugehen auf die unzähligen FreihandelskritikerInnen in Europa oder in den eigenen Reihen. Es ist vielmehr ein ziemlich billiger Schachzug: Gabriel und andere Freihandelsfans wollen das Scheitern von TTIP nutzen, um damit umso entschiedener für die Akzeptanz des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta zu werben.
Der Wirtschaftspakt Ceta ist in vielerlei Hinsicht der Vorreiter für TTIP. Jetzt steht die Durchsetzung dieses Abkommens an, und Gabriel wird alles dafür tun, Mehrheiten dafür zu bekommen. Je unwahrscheinlicher eine Einigung bei TTIP ist, desto mehr steigen Gabriels Aussichten, Ceta durchzubringen.
Paradox: Gerade der Misserfolg der TTIP-Verhandlungen könnte die Bewegung gegen neoliberale Freihandelsabkommen stark schwächen. FreihandelskritikerInnen sollten sich nicht nur deshalb nicht zu früh freuen. Die Forderung nach neuen Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird spätestens nach der Bundestagswahl 2017 wieder im Raum stehen. Gabriel und ein erheblicher Teil der SPD bleiben weiterhin begeisterte BefürworterInnen eines Freihandelspakts.
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