Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten für dessen Verhalten.

Neil Gorsuch bei der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats Foto: reuters

Washington ap | Neil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Posten am obersten Gerichtshof, hat bei seiner Bestätigungsanhörung einige unerwartete Spitzen gegen Trump verlauten lassen. Er habe Trump keine Versprechen dazu gemacht, wie er bei umstrittenen Themen wie Abtreibung abstimmen würde, betonte Gorsuch bei einer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss. Als Richter habe er kein Problem damit, jeden zur Rechenschaft zu ziehen – auch nicht den Präsidenten, der ihn ausgesucht habe.

Zudem kritisierte er erstmals öffentlich die Verbalattacken Trumps gegen einen Bundesrichter. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und der Beweggründe von Bundesrichtern sei „entmutigend“ und „demoralisierend“, sagte Gorsuch bei der Bestätigungsanhörung . „Ich kenne diese Menschen und ich weiß, wie anständig sie sind.“

Trump hatte im Februar den Richter, der das erste Einreiseverbot der US-Regierung außer Kraft gesetzt hatte, James Robart, auf Twitter als „sogenannten Richter“ bezeichnet. Gorsuch hatte dies bereits zuvor in einem privaten Treffen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal kritisiert. Er hatte es bisher aber nie öffentlich kommentiert.

Gorsuch sagte zudem, er und Trump hätten das Thema Abtreibung bei einem Gespräch vor der Nominierung diskutiert. Dabei sei es aber nur darum gegangen, wie stark umstritten es sei. Viele Fragen drehten sich darum, wie Gorsuch zu Schwangerschaftsabbrüchen steht. Trump hatte vor der Nominierung eines Richters angekündigt, er werde Richter aussuchen, die Abtreibungen durchweg ablehnen.

„Niemand steht über dem Gesetz“

Zu dem nun zum zweiten Mal vorerst außer Kraft gesetzten Einreiseverbot der Trump-Regierung für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern äußerte sich Gorsuch nicht. Zu einer Positionierung zur Frage gedrängt, ob Trump Folter als Verhörmethode seines Landes wiedereinführen könnte, sagte er: „Niemand steht über dem Gesetz.“

Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den obersten Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat. Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist auf vier Tage angesetzt.

Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde er den Posten des im Februar 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia einnehmen. Die höchsten Richter werden praktisch auf Lebenszeit berufen, weshalb der frühere US-Präsident Barack Obama noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Nachfolger für den konservativen Scalia einsetzen wollte. Das hätte die politische Ausrichtung des höchsten US-Gerichts vermutlich auf Jahrzehnte hinaus beeinflusst.

Die mehrheitsführenden Republikaner hatten das damals verhindert, was den Demokraten bis heute sauer aufstößt. Allerdings sind sie sich uneins, wie sehr sie die Bestätigung Gorsuchs bekämpfen sollen.

Comments

[Normalo]

So richtig warm ums Herz wird mir bei dieser Kritik nicht. Hier will Einer ein paar Totschlagargumente gegen seine Nominierung entkräften. Das war's aber auch schon.

 

Im wesentlichen beschränkt sich die vermeintliche Distanzierung Gorsuchs nämlich auf rechtsstaatliche Allgemeinplätze, die nur klarstellen sollen, dass er nicht gedenkt, als Trumps loyaler Handlanger in den Obersten Gerichtshof einzuziehen. Da das aber auch ein handfester Vertoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip wäre, würde niemand (mit der möglichen Ausnahme von Trump selbst) eine solche Enstellung von ihm erwarten: Verfassungsrichter werden (nicht nur in den USA) so ausgewählt, dass sie aus EIGENEM Antrieb möglichst weitgehend so votieren, wie sich der Nominierende das wünscht. Und dass Gorsuch tatsächlich in irgendwelchen Grundsatzfragen mit Trumps Vorstellungen konträr geht, sagt er an keiner Stelle.

 

Einzige Ausnahme von den Allgemeinplätzen ist die Kritik an Trumps diffamierender Richterschelte. Aber auch bei der handelt es sich in der Substanz um nicht mehr als die Beanspruchung richterlicher Unabhängigkeit, die in den USA (eigentlich) selbstverständlich ist. Insofern ist auch an der Stelle kein Signal für einen echten Oppositionswillen zu erkennen.