Angst vor Flucht aus Ägypten: Bald noch ein Flüchtlingsabkommen?

Nach Frontex-Angaben entwickelt sich Ägypten zu einem wichtigen Standpunkt für Schlepper. Martin Schulz (SPD) schlägt deshalb ein Abkommen mit dem Land vor.

Der Hafen von Rosetta, Ägypten. Die Küste des Landes wird für Schlepper immer attraktiver Foto: dpa

München epd/afp/dpa | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat ein europäisches Flüchtlingsabkommen mit Ägypten vorgeschlagen, das sich an der Vereinbarung mit der Türkei orientieren soll. Damit solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass immer mehr Flüchtlinge von Nordafrika aus die Flucht über das Mittelmeer wagen, sagte Schulz der Süddeutschen Zeitung. „Diesen Weg müssen wir einschlagen“, forderte er.

Ägypten entwickelt sich nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einem immer wichtigeren Startpunkt für Schlepperboote nach Europa. Die Odyssee von dort sei besonders gefährlich und dauere oft länger als zehn Tage. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste waren erst am Mittwoch mindestens 51 Menschen gestorben.

Der Schutz der Flüchtlinge und die Bekämpfung des Schlepperwesens müssten im Vordergrund stehen, sagte Schulz. Am EU-Türkei-Abkommen zeige sich, dass eine solche Zusammenarbeit möglich sei, ohne eigene Prinzipien aufzugeben.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

In der EU und in der Bundesregierung wächst die Sorge, dass künftig aus Ägypten weit mehr Flüchtlinge kommen könnten – vor allem, wenn die wirtschaftliche Lage der 92 Millionen Einwohner sich weiter verschlechtert. Ägypten hat sich nach Libyen zum zweitwichtigsten Ausgangsland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Jeder zehnte beginnt seine Reise hier, berichtete die SZ unter Berufung auf die Bundesregierung.

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[TazTiz]

Wenn sich die Gesellschaft nicht auf eine "geregelte" Zuwanderung einigt, weil die einen Alles und die anderen Nichts fordern, wird die Politik mehr oder weniger leise die Sache mit solchen Verträgen regeln.