Angolas Regierung baut Hauptstadt um

Wer soll das bezahlen?

Angolas Regierung plant in der Hauptstadt Luanda ein neues Luxusviertel. Derweil verarmt die Bevölkerung, weil die Wirtschaft stagniert.

Prunkvolle Parlamentskuppel in Angola

Luanda, Angola: Blick nach oben im neuen, voll digitalisierten Parlamentsgebäude Foto: dpa

LUANDA taz | Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise leistet sich die Regierung von Angola, Afrikas zweitgrößtem Ölförderer, den Luxus eines neuen Regierungsviertels in der Hauptstadt Luanda. Die Kosten des „Ministerialdistrikts“ im Stadtteil Praia do Bispo am Küstengebiet Chicala, wo sich bereits der Präsidentenpalast und ein neues Parlamentsgebäude befinden, sind nicht bekannt, aber es wächst die Sorge, dass das Riesenbauprojekt mit 28 Ministerien, weiteren Behörden sowie Business Parks, Luxuswohnungen und Freizeiteinrichtungen mittellose Stadtbewohner zugunsten der politischen Elite vertreiben wird – in einer Zeit, wo die Wirtschaft stagniert.

„Die Bevölkerung hat kein Wasser, keinen Strom und keine Bildung – wie baut man da so was?“, fragt Militärexperte Osvaldo Caholo. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf. Die MPLA (Angolas Regierungspartei) behandelt die Angolaner wie Müll.“

Caholo ruft die derzeitigen Bewohner der Gegend auf, sich ihrer geplanten Vertreibung zu widersetzen – Tausende von Menschen sollen den Neubauten weichen.

Angolas Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem das Land sich erst tief bei China verschuldete und dann unter stark gesunkenen Ölpreisen und einer schrumpfenden Ölförderung zu leiden begann. Der Ölsektor, der 50 Prozent der Volkswirtschaft ausmacht und 70 Prozent der Staatseinnahmen, schrumpfte in jedem der vergangenen drei Jahre; dieses Jahr sanken die Ölexporteinnahmen in den ersten fünf Monaten weiter um 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Prognosen zufolge wird die Ölförderung von derzeit 1,6 Millionen Barrel am Tag mittelfristig auf 0,7 Millionen zurückgehen.

Die Wirtschaft schrumpfte 2018 um 1,5 Prozent und soll dieses Jahr um nur 0,3 Prozent wachsen. Die Landeswährung hat seit Anfang 2018 über die Hälfte ihres Werts gegenüber US-Dollar und Euro verloren. Von den 30 Millionen Einwohnern Angolas leben zwei Drittel in absoluter Armut mit einem verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von weniger als zwei US-Dollar täglich.

Versuche der Regierung, durch Einführung einer Mehrwertsteuer von 14 Prozent auf alle Importe und alle Einkommen über 44.000 US-Dollar im Jahr die ausbleibenden Öleinnahmen zu kompensieren, werden für steigende Preise verantwortlich gemacht und sind auch in der Geschäftswelt äußerst unpopulär, da Unternehmen dafür in sehr teure Software investieren müssen. Die Mehrwertsteuer ist Teil eines neuen strategischen Kooperationsprogramms zwischen Angola und der ehemaligen Kolonialmacht Portugal.

Lieber die Armut bekämpfen

Die Regierung sollte lieber etwas gegen die steigende Armut tun, statt neue Luxusgebäude für sich selbst zu errichten, sagt Francisco Paulo von der katholischen Universität von Angola. Dass die Regierung von einer öffentlich-privaten Partnerschaft spreche, „ergibt keinen Sinn, denn es verringert die Ausgaben nicht. Derweil wächst die Bürokratie, Krankenhäuser haben keine Medikamente und Kinder wachsen ohne Schulbildung auf.“

Angolas Präsident João Lourenço hat seit seinem Amtsantritt 2017 einen Feldzug gegen die Korruption und Bereicherung der Familie seines Vorgängers José Eduardo dos Santos geführt, gerät aber zunehmend selbst in die Kritik.

Im Juni gab Lourenço auf einer elftägigen Europareise mehrere Millionen US-Dollar aus. Er und seine Delegation tourten durch den europäischen Kontinent in einem 350 Millionen US-Dollar teuren Boeing-Dreamliner 787, der wegen seiner Luxusausstattung „fliegender Palast“ genannt wird. Kürzlich wurde auch bekannt, dass er teuren Immobilienbesitz in Washington sein Eigen nennt.

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