Angelika Beer über Piraten und Grüne: "Die Menschen trauen der Politik nicht"
Neuer Stil, mehr Offenheit: Warum die ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika Beer als Piratin in den Landtag will und was sie vom neuen Politikstil erwartet.
taz: Frau Beer, Sie waren Gründungsmitglied der Grünen, sind seit 2009 Mitglied der Piraten und machen jetzt für die junge Partei Landtagswahlkampf. Macht es Spaß, die Anfangsphase einer Partei mitzumachen, oder überwiegt der Ärger, das Rad immer neu erfinden zu müssen?
Angelika Beer: Na ja, Politik und Spaß … Aber es ist fantastisch zu erleben, wie eine Partei so viel Leute anzieht und direkte Beteiligung ermöglicht. Sicher ist es angesichts der schnellen Mitgliederzuwächse auch anstrengend, aber es macht Spaß im Team.
Auch die Grünen traten für einen neuen Politikstil an. Kann es bei den Piraten mit den Netzdebatten funktionieren, sind Hinterzimmerrunden und Absprachen nicht unumgänglich?
Würde ich das befürchten, wäre ich nicht seit zwei Jahren Pirat. Gerade zurzeit, im Wahlkampf, merken wir, dass Transparenz gewollt ist. Es kommen Leute, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben, und fragen, wie sie sich engagieren und mitmachen können. Aktuell hat die Türkische Gemeinde uns eingeladen, das zeigt dieses Interesse, die Offenheit uns gegenüber.
Trotzdem: Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, das zudem in vielen Bereichen sehr konservativ ist. Wie passen die Piraten da hinein?
Das passt sehr gut, sonst hätten wir jetzt nicht diesen Zuspruch! Man muss sich vergegenwärtigen, was die Leute hier mit den etablierten Parteien, zu denen auch die Grünen zählen, erlebt haben: Barschel, den Sturz von Heide Simonis, den Bruch der Großen Koalition. Die Menschen trauen der Politik nicht mehr. Nicht umsonst ist die größte Wählergruppe die der Nichtwähler.
Die Grünen betonen, sie würden seit Jahren Netzpolitik machen, sie setzen auch auf interaktive Wahlprogramme, wollen das Urheberrecht praktisch abschaffen. Versuchen die Grünen jetzt, piratiger als die Piraten zu werden?
Die Grünen haben einen ganz anderen Stil, sie wollen Dinge regeln und Verbote aussprechen. Aber natürlich machen sie Gegnerbeobachtung. Das macht uns nicht unruhig. Wenn Cem Özdemir uns vorwirft, wir seien eine Ein-Punkt-Partei, zeigt das eher Hilflosigkeit. Unser 56 Seiten starker Programmentwurf sagt etwas anderes.
Tatsächlich ist das Programm an vielen Stellen sehr detailliert, manches ist aber noch recht vage. Wie schwierig war es, diesen Entwurf zu erstellen?
Zurzeit wird noch daran gearbeitet, jeder kann im Internet neue Anträge hinzufügen, die jeden Abend von der Programmkommission beraten werden. Auch nach dem Landesparteitag wird weitergemacht, die Dinge sind im Fluss. Wenn Bereiche fehlen, können die ergänzt werden.
Zum Beispiel die Geschlechterfrage. Nennen Sie sich Pirat oder Piratin, Frau Beer?
Mal so, mal so. Ich war als Grüne immer Quotenfrau, und ich möchte keine Quote bei den Piraten. Aber die Diskussion darüber, auch über die Gründe, warum es vielleicht am Anfang weniger Frauen in der Partei gibt, wird bundesweit geführt und ist noch nicht beendet. Das Thema ist für mich aber nicht vorrangig. Es geht um anderes, etwa das bedingungslose Grundeinkommen, das eine Initiative aus Schleswig-Holstein war und nun auch von der Bundespartei vertreten wird.
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