Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen

Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen.

Welche Fallen enthält TTIP? Bild: dpa

BRÜSSEL rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“, sagte Juncker.

Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA.

Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige Balance finden“, sagte sie.

Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände warnen, dass das bestehende Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantik zugunsten von Konzerninteressen ausgehöhlt werden könnte. Besonders argwöhnisch blicken sie auf die sogenannte Investorenschutzklauseln. Ihrer Meinung nach könnte es dazu kommen, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen könnten, wenn ihnen etwa wegen neuer Umweltauflagen Profite entgingen.

Comments

[Christina de Havilland]

Ist das Europaparlament wirklich aufgewacht?

 

Ein Resolutionsentwurf, der bereits einsehbar ist (http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/resolutionsentwurf_bernd_lange_deutsch.pdf), strotzt jedenfalls nur so vor butterweichen Formulierungen.

So heißt es in Bezug auf die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren beispielsweise lediglich, „… ein solcher Mechanismus ist (…) nicht nötig", ergänzt durch ein nicht minder zahmes „ … ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten und die Anrufung nationaler Gerichte sind die geeignetsten Mittel“. Ein "Nein" klingt anders ...

[unSinn]

Das EU-Parlament ist mittlerweile aufgewacht und will im Mai eine Resolution zu TTIP abgeben. Die kann wachsweich oder klar ausfallen. Es dürfte daher sehr wichtig sein, dass die Kräfte dort gestärkt werden, die der EU-Kommission wirkungsvolle Bedingungen vorschreiben wollen.

 

Dies ist eine der besten Möglichkeiten, auf das Ganze noch Einfluss zu nehmen.

 

Es ist deshalb nötig, dass die Abgeordneten möglichst viel direkte Post von einzelnen Bürgern bekommen.

 

Wie dies einfach geht, hat das "Umweltinstitut München", das sich seit langem mit TTIP befasst, im folgenden dargestellt.

 

Briefe von möglichst vielen Menschen bewirken so viel wie manche Demo und hinterlassen Eindruck, der das EU-Parlament noch beeindrucken wird, bevor Bundesregierung und Kommission TTIP durchziehen können.

Wann, wenn nicht jetzt ? Wie wenn nicht so?

[3618 (Profil gelöscht)]

Frau Merkel, Gabriel, Juncker, Malmström, Schulz und all die anderen erweisen sich als wahre Undemokraten.

[Hendrik Buhr]

@3618 (Profil gelöscht):

Demokratie heißt doch nur, daß wir unseren Diktator wählen können.

[3618 (Profil gelöscht)]

Briefe schreiben an die EU-Abgeordneten.

Man kann den Text verändern und ergänzen!

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html

[SilenZ]

Wie kann eine Frau Merkel eine so laute Stimme aus dem europäischem Volk gegen TTIP

so ignorieren?

Eine Schande für die Welt, wo doch inzwischen eigentlich klar sein sollte, dass wir uns auf Regionalität und Suffiziens beschräncken müssen, wenn wir noch irgendwelche Ambitionen haben Klimaziele, Gesundheitsstandards, etc. umzusetzen.

Wie kann ein Bundesregierung ein marodes System wie den Kapitalismus immer weiter am Leben erhalten wollen und dabei von Wohlstand und wachstum faseln, wenn auf der "echten"-weil zahlenmäßig Überlegen (nur um knappe 90%?) die Armut und die Folgen von Wirtschaftshandeln immer größer werden.

Shame on you Frau Merkel!

[shumil]

"Yes, we can!"