Angela Merkel besucht Polen: Vorwürfe vom Nachbarn
Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
Im Zentrum: der alte Streit um Reparationen. Beinahe täglich gibt es Attacken auf „die Deutschen“ durch Polens Staatssender TVP und regierungsnahe Medien. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte Duda jüngst, diese seien „kein erledigtes Thema“. Im polnischen Parlament sei nun eine Expertengruppe damit befasst. Schon der verstorbene Altpräsident Lech Kaczyński sei im Besitz von Gutachten gewesen, denen zufolge „die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden“.
Nach dem blutig niedergeschlagenen Warschauer Aufstand 1944 hatte Hitler befohlen, Polens Hauptstadt dem Erdboden gleichzumachen. SS-Männer und Wehrmachtssoldaten sprengten drei Monate lang Straße um Straße, Haus um Haus. Am Ende waren 80 Prozent der Innenstadt zerstört. Die Gutachten, die Lech Kaczyński als Stadtpräsident Warschaus in Auftrag gegeben hatte, machen das Ausmaß der Zerstörungen deutlich.
Kaczyński selbst leitete daraus aber keine Forderungen nach erneuten Reparationsleistungen ab. Es ist sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński, Gründer und Vorsitzender der PiS, der die „Kriegsreparationen“ immer wieder zum Thema macht; wohl wissend, dass Polen nach der Sowjetunion die höchsten Reparationsleistungen erhalten hat.
Im Vorfeld des Polenbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die neuerlichen Forderungen ab. Rechtlich gesehen ist das Thema abgeschlossen. Das ist nicht nur der Standpunkt der Bunderegierung; auch polnische Politiker versicherten dies seit 1953 immer wieder.
2004 erklärte der damalige Premier Marek Belka in Berlin, die Frage der gegenseitigen deutsch-polnischen Ansprüche sei „endgültig abgeschlossen“. Die erneuten Forderungen von PiS-Politikern sollen der polnischen Bevölkerung suggerieren, die deutsch-polnische Versöhnung sei jahrelanger Betrug und widerliche Heuchelei gewesen. Erst die PiS weise den Deutschen als ehemaligen Kriegsverbrechern den ihnen gebührenden Platz am moralischen Pranger zu.
Kurz nach Dudas Interview behauptete Premier Morawiecki im rechtsradikalen Privatsender Republika, polnische Medien „in deutscher Hand“ hätten sich ungebührlich stark in die polnischen Kommunalwahlen eingemischt und die Regierung angegriffen. Die Deutschen selbst würden sich so etwas nicht bieten lassen. Auch in Frankreich, Spanien und Irland sei es unvorstellbar, dass sich „fremde Staaten durch (ihre) Medien in einer so scharfen und eindeutigen Form in den Wahlkampf einmischen und die aktuelle Regierung attackieren“.
Tatsächlich hatte das Internetportal Onet, das dem deutsch-schweizerischen Ringier-Verlag gehört, Gespräche publiziert, die Morawiecki in seiner Zeit als Bankdirektor und Berater des damaligen Premiers Donald Tusk geführt hatte. Damals hatte sich der Multimillionär über die „dummen“ polnischen Bankkunden lustig gemacht, die eine Chuck-Norris-Bankwerbung im Western-Stil gut fanden.
Es dürfte am Freitag auch um die Gaspipeline Nord Stream 2 gehen, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Polen ist ein entschiedener Gegner des Projekts. Obwohl ein europäisches Firmenkonsortium die Pipeline baut, behaupten PiS-Politiker immer wieder, es handle sich um ein Regierungsprojekt Deutschlands und Russlands.
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