Findet, der Hamburger Senat sollte mehr tun, um Finanzbeamte zu gewinnen: David Stoop (Die Linke)

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Steuerungerechtigkeit kann politische Systeme destabilisieren. Warnendes Beispiel hierfür ist die Weimarer Republik, zu deren Scheitern die Steuerpolitik beitrug. Die gleiche Gefahr sehen Fritz Reuswig, Beate Küpper und Marco Eden in ihrer Mitte-Studie aus dem Jahr 2025 zu rechtsextremen Einstellungen für die Berliner Republik.

Sie warnen, dass eine ungerechte Lastenverteilung in der gesellschaftlichen Mitte zu einem schleichenden „Demokratiemisstrauen“ führen könnte. Umso problematischer ist, was zwei Kleine Anfragen der Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft offenbart haben.

In seinen Antworten räumte der rot-grüne Hamburger Senat ein, dass in der Hansestadt 1,23 Milliarden an Steuern ausstehen. Im ersten Halbjahr 2026 seien nur 9,1 Prozent der Großbetriebe geprüft worden. Schon im Gesamtjahr 2025 war die Prüfquote auf 20 Prozent gesunken. Noch viel geringer fiel die Quote bei den sogenannten „bE-Fällen“ aus, wobei bE für „bedeutende Einkünfte“ steht. Im ersten Halbjahr 2026 lag sie bei 0,92 Prozent. Schon Jahr davor war sie mit 2,9 Prozent äußert niedrig.

Zu den bedeutenden Einkünften gehören private Einkünfte von mehr als 500.000 Euro im Jahr, verdeckte Gewinnausschüttungen sowie ungewöhnliche Privateinlagen und -entnahmen. Im Fokus stehen also Ein­kom­mens­mil­li­ar­dä­r:in­nen oder Besitzende großer Devisen- und Immobilienbestände. Es ist die Sphäre, wo Geld Geld und Besitz Besitz bringt.

Viel mehr Steuerhinterziehung als Sozialmissbrauch

Dabei gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung im großen Stil Einnahmen verloren. Der Bundesrechnungshof berichtete im vergangenen Jahr, dass Steuerfahndungsstellen aller Länder 2023 2,5 Milliarden Euro sicherstellten. Im selben Jahr legte die Bundesagentur für Arbeit dar, dass rund 260 Millionen Euro durch Bürgergeldmissbrauch verloren gingen. Das Zahlenverhältnis offenbart, wie verzerrt die Debatte um Sozialmissbrauch ist.

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Stoop verschärft Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressler (SPD) das Problem, indem er sich um „angebliche ausufernde Personalkosten“ sorgt. Denn die Personalnot in der Finanzverwaltung trage zu den Steuerrückständen bei. Zum Stichtag der Anfrage waren mehr 249 Stellen nicht besetzt. „Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich“, sagt Stoop. Und ein gerechter?

Die Steuerpolitik war in der Weimarer Republik mit entscheidend für die Destabilisierung der ersten Demokratie. In ihrer Studie „Im Zwischenreich. Eine Geschichte der Weimarer Republik 1918 bis 1933“ führt Ute Daniel aus, dass schon zu Beginn der Republik die besserverdienenden und besitzenden Kreise keine Neigung zeigten, die leeren Staatskassen mitzufüllen. Eine stärkere Besteuerung wurde abgelehnt – auch um keine Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg leisten zu müssen.

Es habe einen „notorischer Unwillen“ gegeben, Steuern zu zahlen, schreibt Daniel. 1930 platzte die große Koalition des Sozialdemokraten Hermann Müller über einen Streit, ob der Staat von oben nach unten umverteilen sollte oder ob eine Deckelung der Staatsausgaben geboten sei – „die damalige Version der Schuldenbremse“, schreibt Daniel. Die Historikerin an der Technischen Universität Braunschweig zeigt, das Steuererhöhungen damals politischer Selbstmord gewesen wären.

Der neue Reichskanzler Heinrich Brüning von der Zentrumspartei sparte die Republik dann „sturmreif“. Staatliche Leistungen wurden gekürzt, Löhne gesenkt. Der Staat sei für Brüning nicht die Lösung, sondern das Problem gewesen, schreibt Daniel. Vom schlanken Staat schwärmt heute nicht bloß die AfD.