Andreas Speit Der rechte Rand: Wie sich die AfD um Distanz zur extremen Rechten müht
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Die Debatten um eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz lassen die AfD auf Distanz zum offensichtlichen Rechtsextremismus gehen. Vor wenigen Tagen lehnte der Bundeskonvent der AfD eine offizielle Zusammenarbeit mit Pegida ab. Auf dem gemeinsamen Plakat für den Schweigemarsch in Chemnitz im Internet verschwand das Pegida-Logo. Auch in Hamburg vergrößert die AfD die Distanz zu dem Pegida-Ableger „Merkel muss weg“ und relativiert ihre Beziehungen zu Rechtsextremen.
Die AfD suche nicht den Schulterschluss mit den Organisatoren der Kundgebung, versicherte der Landesvorsitzende Dirk Nockemann. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte er: „Durch eine Herrschaft des Verdachts sollen die Bürger verunsichert und eingeschüchtert werden.“
Anfang der Woche hatte der Verfassungsschutz (VS) in der Hansestadt dargelegt, dass Rechtsextreme die Merkel-muss-weg-Kundgebungen organisieren. „Die Veranstalter der Hamburger Versammlungen haben Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden“, sagte der VS-Sprecher Marco Haase.
Diese Darstellung will die AfD nicht stehen lassen. Die Hamburger AfD habe nie und werde nie „irgendwelche Strukturen oder Personen dulden, die in aggressiver Weise staatsfeindlich wirken“, behauptete Nockemann. Der VS bleibe die Beweise schuldig, dass die Anmelder der Kundgebung Rechtsextremisten seien.
Dabei hatte der VS nur vorgestellt, was verschiedene Antifa-Initiativen seit den ersten Kundgebungen beobachtet hatten. Von Anbeginn war Thomas „Togger“ Gardlo einer der Organisatoren. Der Kampfsportler hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die Identitäre Bewegung. In den Reihen der Anti-Merkel-muss-weg-Fans standen vermeintliche Wutbürger, Identitäre, NPD-Kader tête à tête mit AfD-Anhängern und –Funkstionsträgern.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
Der VS hat auch eine Liste mit AfD-Funktionären und deren Kontakten zur extremen Rechten veröffentlicht. Fast alle haben sofort ihre Mitgliedschaft in der Organisationsgruppe der rechten Aufmärsche gelöscht, fiel dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf. „Denn auch nur eine indirekte Nennung durch den Verfassungsschutz dürfte Probleme in Parlamenten, Medien und Öffentlichkeit mit sich bringen“, sagt ein Sprecher des Bündnisses.
Zu diesen Personen gehörten auch Funktionsträger und Bundestagsmitarbeiter der AfD. Aus der AfD sei die Kundgebung nachweislich unterstützt worden, sagte der Sprecher. Über Facebook war Nockemann selbst mit Gardlo “befreundet“.
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