Andreas Speit Der rechte Rand: Wie die AfD normalisiert wird
Vor den Toren Hamburgs, in Kaltenkirchen, ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Julian Flak im Rat erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaangelegenheiten gewählt worden –mit 19 zu sieben Stimmen, dabei stellt die AfD nur vier Ratsmitglieder. Von einer Brandmauer gegen rechts kann in dem schleswig-holsteinischen Kommunalparlament keine Rede sein.
Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr sitzen CDU, Pro Kaki, SPD, FDP und Linke in der Stadtvertretung. Die AfD bildet die viertgrößte Fraktion, die seit 2020 besteht. Schon zwei Jahre vorher war Flak zuerst als parteiunabhängiges Mitglied in den Rat eingezogen, dann als AfD-Funktionär. Flak hat mehrere Parteiämter inne; er leitete Bundesparteitage und kandidierte zur Landtags- sowie zur Europawahl.
Nach der Gründung der AfD 2013 versuchte der Wirtschaftsjurist zuerst, in Hamburg Parteikarriere zu machen. 2014 war er stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender der „Jungen Alternative“ (JA) an der Elbe. In der Partei, aber auch über die Parteigrenzen hinweg, ist Flak kein Nobody –stets bemüht, moderat und kompetent zu erscheinen
In einem Clip bei Tiktok freut sich Flak über seinen Erfolg: „Also auch das kann funktionieren im Jahr 2024, Brandmauern waren hier gar nicht nötig.“ Der Clip zu der Wahl am 16. Oktober findet sich auf der Website des Landesverbandes. Flak macht sich darin lustig darüber, dass die SPD bei einer weiteren Wahl gegen ihre eigenen Kandidaten stimmte. Weil im Block abgestimmt werden sollte, hätte sie sonst einen AfD-Kandidaten wählen müssen. Das habe die Fraktion nicht mit ihrem „inneren Schweinehund“ vereinbaren können, berichtet Flak amüsiert.
Vor vier Jahren fiel Flak wegen dubioser Kontakte auf. Am 17. Oktober des Jahres hatte Melvin Sch. am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Gegendemonstranten mit einem Pick-up angegriffen. Flak versicherte damals, dass der Täter nichts mit der AfD zu tun habe. Er zweifelte an, dass dieser überhaupt bei der Veranstaltung gewesen sei.
Melvin Sch. folgte aber AfD-Internetseiten wie von der JA Hamburg. Auf Instagram wiederum folgte Flak Melvin Sch. In seinen Antworten auf die damalige Nachfragen der taz ließ Flak die Frage „In welcher Beziehung stehen Sie zu dem Fahrer?“ unbeantwortet. Wenige Tage nach der Auto-Attacke am Bürgerhaus verteilte Flak zusammen mit Mitstreitern in der Stadt ein mehrseitiges Flugblatt mit dem Titel „Den Brandstiftern das Handwerk legen – Antifa-Verbot jetzt!“. In einem Schreiben an angeblich 2.000 Haushalte in Henstedt-Ulzburg beklagt die AfD, dass „die sogenannte Antifa (…) die Gewalt in die Stadt getragen“ habe.
Im Verfahren bestätigte sich 2023, dass Melvin Sch. AfD-Mitglied war. Vor Gericht räumte Flak ein, ihm „zugeraten zu haben“, die Partei zu verlassen: „Das erschien mir für Partei und für ihn das Beste.“
Im Juni feierte Flak, dass ein AfD-Antrag zur Überprüfung einer Aufstellung für einen WC-Container am Skaterpark „mit großer Mehrheit angenommen“ worden sei. Die Normalisierung der AfD schreitet nicht nur im Osten voran.
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