Andreas Speit Der rechte Rand: Hamburger AfD-Parteitag im geschützten Raum
Das Datum steht, der Tagungsort ist gebucht. Am 24. März richtet die AfD Hamburg ihren ersten Landesparteitag in diesem Jahr aus. Im Bürgersaal Wandsbek am Alten Posthaus will der Verband um den Landessprecher und Co-Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion, Dirk Nockemann, zusammenkommen. „Der Termin stimmt, die AfD hat den Raum belegt“, bestätigt ein Sprecher der Eventagentur „prima events“. Über die Kosten darf er der taz nichts sagen. Die politische Entscheidung für die Raumnutzung liege nicht bei ihnen, antwortet er auf Nachfrage. Die Verantwortung trage der Eigentümer: das Bezirksamt Wandsbek.
In den vergangenen Monaten wurde die Suche nach Räumen an der Elbe für den AfD-Landesverband durch den gesellschaftlichen Druck mehr und mehr erschwert. Mit ein Grund, warum die Bürgerschaftsfraktion ihre Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ regelmäßig im Rathaus ausrichtet. Die staatlichen Besitzverhältnisse dürfte auch jetzt für die Anmietung mit entscheidend gewesen sein.
300 Personen sind für den Bürgersaal zugelassen, in dem auch die Bezirksversammlung tagt – ohne AfD-Fraktion. Schon knapp ein Jahr nach der Bezirkswahl 2014 trennten sich im Mai 2015 der Fraktionsvorsitzende Florian Fischer und seine Stellvertreterin Barbara Krüger-Sauermann von der AfD. Krüger-Sauermann warf der Partei bereits damals vor, zu rechtslastig zu sein. Der Einfluss der Ex-Mitglieder der Schill-Partei sei zu groß und in der Partei bestehe eine „ausgeprägte undemokratische Verhaltensweise“.
Auf dem Landesparteitag will die AfD ihre Kandidaten für die kommende Wahl der Bezirksversammlungen am 26. Mai finden. Vor der Wahl sollen auch noch die „vakanten Positionen im Landesvorstand“, der Landesschatzmeister und der stellvertretende Schatzmeister neu besetzt werden. Der Schriftführer im Landesvorstand, Krzysztof Walczak, weist in der Einladung darauf hin, dass es bei den Kandidaturen nicht nötig sei, ein „polizeiliches Führungszeugnis“ vorzulegen. Empfehlenswert wäre solch ein Führungszeugnis aber „zur Vergewisserung“. Walzak weist zudem darauf hin, dass angegeben werden müsse, in welcher Partei man bereits Mitglied gewesen sei.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Die Räume des Bezirksamtes zu nutzen, heißt für die AfD jedoch offenbar nicht, auch presserechtliche Regeln einhalten zu wollen. Eine mögliche Akkreditierung ist für Journalisten noch kein Garant für die Teilnahme an der ganzen Veranstaltung. Unter Punkt 5 der Tagesordnung darf der Verband über die Zulassung von akkreditieren „Gästen und Pressevertretern“ abstimmen. Der Vorstand empfiehlt die Zulassung mit der Einschränkung, dass der „vordere Bereich des Saales“ nicht betreten wird und Aufnahmen nur mit „Einwilligung der Betroffenen angefertigt werden dürfen“.
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