Andreas Speit Der rechte Rand: Warum der Lübecker Brandanschlag ungesühnt blieb
An die 250 Menschen gedachten am vergangenen Samstag in Lübeck des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in der dortigen Hafenstraße vor 23 Jahren. In der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1996 starben bei dem Feuer drei Erwachsene und sieben Kinder. 38 Bewohner wurden schwer verletzt.
„Gedenken & Anklage“ stand auf dem vordersten Transparent der Demonstration. Denn bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt. „Die Ermittler haben alles getan, um den massiven Verdacht und die Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Tathintergrund wegzuwischen“, sagt Gabriele Heinecke, die Anwältin des Hausbewohners Safwan E., gegen den die Staatsanwaltschaft später Anklage erhob.
In der Nacht des Brandes waren der Polizei zunächst drei rechte Skinheads aus dem Ort Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen. Die jungen Männer hatten die Katastrophe beobachtet. Später stellte die Gerichtsmedizin bei ihnen typische Brandspuren fest.
Der erste meinte, sie sich beim Tanknachschauen eines Mofas mit einem Feuerzug zugezogen zu haben. Der zweite gab an, einen Hund lebendig in einem Ofen gebacken zu haben. Und der dritte behauptete, sich an einem brennenden Kohleofen verletzt zu haben. 30 Stunden nach ihrer Festnahme am 19. Januar waren sie frei. Bis heute wird über Verstrickungen von V-Leuten spekuliert.
Keine 24 Stunden nach dem Anschlag ließ die Staatsanwaltschaft stattdessen Safwan E. festnehmen. Der damals 20-Jährige sollte den Brand im ersten Stock gelegt haben. In zwei Gerichtsverfahren, 1996 vor der Lübecker Jugendkammer und 1999 vor dem Landgericht Kiel, widerlegte Anwältin Heinecke die vermeintlichen Beweise, ihr Mandant wurde freigesprochen.
Die Erhebung der Anklage gegen ihn hatte die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit Erleichterung aufgenommen. Von FAZ bis taz hieß es: „Die Mörder kamen nicht von außen.“ Selbstkritisch hinterfragten Medien und Politik, ob nicht zu vorschnell von einem rechten Tatmotiv ausgegangen worden sei.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Die Hoffnung, es mögen nicht wieder die Deutschen verantwortlich sein, spiegelte das Klima des Jahres wieder. 1996 zählten die Behörden 781 rechts motivierte Gewalttaten.
Die damalige Redaktion der taz hamburg folgte dem Mainstream nicht, ebenso wenig der Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD). Mit Tränen in den Augen erklärte er vor laufenden Kameras, die Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen. Das Asylgesetz sei „unmenschlich“ und Widerstand gegen Abschiebungen legitim.
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