Andreas Speit Der rechte Rand: Wer nicht rechts genug ist, wird kaltgestellt
Die AfD kommt im Norden nicht zur Ruhe. Nur im Landesverband Hamburg scheinen die Richtungs- und Machtstreitereien intern ausgetragen zu werden. Ganz anders sieht das in Bremen aus: Dort tragen die Beteiligten seit Monaten ihre Auseinandersetzungen über die politische Ausrichtung öffentlich aus. Gerade diese Woche hat der ehemalige Vorsitzende des Bremer AfD-Kreisverbandes Mitte-West, Frank Regener, seinen Parteiaustritt erklärt – wegen des Rechtskurses der Bundes-AfD und seines Landesverbandes.
Am Abend zur Bundestagswahl konnte sich der Landesvorsitzende Frank Magnitz noch über seinen Einzug in den Bundestag freuen. Der landespolitische Rechtskurs von Magnitz, der zu seiner Studienzeit noch der DKP angehörte, verstimmt die eigenen Mitglieder. „Das Demokratiedefizit und die radikalen rechten Tendenzen sowohl in der Bremer AfD als auch im Bundesvorstand, haben mich bewogen, aus dieser Partei auszutreten“, schreibt Regener. Und er wird noch deutlicher: „Wer nicht auf Linie des Landesvorstandes ist, wird kaltgestellt. Wer nicht für Björn Höcke, dem Rechtsaußen ist, wird mundtot gemacht“ führt er weiter in einer Erklärung aus, die AfD-Watch Bremen veröffentlicht hat.
Weitere Vorwürfe: Drei Mal soll der Bremer Landesvorstand die Gründung von Kreisverbänden „gesetzwidrig“ verhindert haben, zustehende monatliche Mittel für Mitte-West nicht ausgezahlt haben. Die öffentliche Kritik daran von Regener und seinem Umfeld passte der AfD Bremen schon vorher nicht. Am 11. Oktober enthob Landesvorstand Magnitz den Kreisvorstand, bestehend aus Achim Dubios, Peter Scharlau, Heinrich Rauch und Regener, „mit sofortiger Wirkung seines Amtes“. Diese Maßnahme sei „zwingend notwendig“ gewesen, da wiederholt „Parteiinternas“ und „behauptete Streitereien in die Öffentlichkeit“ gelangten, wie es auf der Webseite des rund 150 Mitglieder starken Landesverbandes heißt.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Alle, die nicht auf Magnitz’Linie seien, würden mit Missachtung bestraft, sagt Regener. Die Nähe zur Identitären Bewegung und zu Höcke ist im Bremer Landesverband umstritten: weil die AfD Bremen sich schon vor Monaten stark machte, das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu beenden. Nun hat Regener genug: Solange der Landesverband den ultra-rechts orientierten Kurs beibehalte und sich mit der Identitären Bewegung solidarisiere, wie es etwa der Vorstandsbeisitzer Robert Teske tut, sei das für viele Demokraten abschreckend. Regener sagt: „Eine Strategie der Radikalisierung mit erlaubten Entgleisungen ist für mich nicht hinnehmbar.“ Neben Regener verlässt auch Dubios die AfD Bremen.
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