Analyse: Machtkampf in Haiti
■ In dem Karibikstaat genießen die Institutionen wenig Gläubwürdigkeit
Mit brennenden Reifen und einem Steinhagel wurden am Montag die haitianischen Abgeordneten begrüßt, die sich dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Port-au- Prince näherten. Scheiben barsten, Polizisten feuerten in die Luft, mindestens eine Person wurde verletzt. Die meisten Schulen in der Hauptstadt hatten den Tag vorsichtshalber freigegeben, und der Handel im geschäftigen Zentrum der karibischen Metropole lief nur schleppend an. Gestern löste Präsident René Préval das Parlament auf.
Vor Wochen schon hatten die Anhänger von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide angekündigt, sie würden das Zusammentreten der Legislative im neuen Jahr verhindern. Die Amtszeit der Abgeordneten und einer Mehrheit der Senatoren lief am 11. Januar ab. Das bestimmt eine 1995 noch von Aristide erlassene Verordnung, die die Amtszeit der Parlamentarier um ein Jahr verkürzt. Ziel der Reform war es, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu entflechten und die Institutionalisierung zu beschleunigen. Da sie aber nur als Dekret erlassen wurde, ist ihre Gültigkeit strittig. Die Parlamentarier jedenfalls haben ihre eigene Amtszeit durch Mehrheitsbeschluß verlängert, und Neuwahlen sind noch nicht anberaumt. Seit dem Rücktritt von Premier Rony Smarth vor fast zwei Jahren herrscht das Chaos. Seither arbeitet die Regierung ohne Budget, mehrere hundert Millionen Dollar zugesagter Wirtschaftshilfe werden zurückgehalten.
Drei Kandidaten, die Präsident Préval für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen hat, waren im Parlament allesamt durchgefallen. Der vierte, Jacques Alexis, wurde zwar kurz vor Weihnachten akzeptiert, doch erhob das Parlament Einspruch gegen seine Kabinettsliste. Und ohne Kabinett kann der Premier nicht vereidigt werden.
Im Machtkampf zwischen Parlament und Regierung spiegelt sich die Rivalität der zwei großen Gruppen, die aus der 1990 von Aristide gegründeten Lavalas-Bewegung hervorgegangen sind: die Organisation des kämpfenden Volkes (OPL) unter Gérard Pierre-Charles, der auch Ex-Premier Rony Smarth angehört, und die „Lafanmi Lavalas“ des Jean- Bertrand Aristide, der seine Rückkehr ins Präsidentenamt im Jahr 2000 vorbereitet. Aristide kontrolliert die Massenorganisationen, die er immer wieder zu Demonstrationen mobilisiert. Auch Gangsterbanden, die die Slumstadt Cité Soleil terrorisierten, rühmten sich bester Verbindungen zum Ex- Präsidenten und Salesianerpater. Etliche Bandenchefs wurde vom lokalen Polizeidirektor erschossen. Daß die meisten Bewohner der Elendsviertel diese drastische Maßnahme mit Wohlwollen sehen, zeigt, wie wenig Glaubwürdigkeit die Institutionen genießen. Ralf Leonhard
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