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Analyse AfD-Fraktion im BundestagDas Tabu zerbröselt

Die AfD will den Bundestag aufmischen – und das wird ihr auch gelingen. Zuerst kämpft sie aber intern: Petry will nicht der Fraktion angehören.

Schatten über dem Sieg: Gauland und Weidel feiern den AfD-Einzug in den Bundestag Foto: ap

Es ist eine Zäsur. Erstmals in der jüngeren Geschichte zieht eine Partei rechts von der Union in den Bundestag ein. Eine Partei, die Rechtsradikale in ihren Reihen hat und die Grenze zum Rechtsextremismus immer wieder lustvoll überschreitet. Die AfD wird mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Kraft, im Osten liegt sie auf Platz zwei, in Sachsen ist sie ganz knapp sogar stärkste Partei. Hier haben die Rechtspopulisten auch drei Direktmandate geholt.

Die AfD-WählerInnen sind weder alle rechtsextrem noch wirtschaftlich abgehängt. Klar ist: Auch so genannte bürgerliche WählerInnen lassen sich von zunehmend rechten Sprüchen nicht mehr abhalten, für die AfD zu stimmen. Lange galt in Deutschland ein Tabu, das uns vor der Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern bewahrte: Wer sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanzierte, hat im Bundestag nichts zu suchen. Doch dieses Tabu, das sechs Jahrzehnte gehalten hat, zerbröselt.

Gleich nach den ersten Prognosen hat Alexander Gauland, Spitzenkandidat und starker Mann der AfD, unter großem Jubel seiner Anhänger den künftigen Kurs vorgegeben. Die AfD werde die Regierung „jagen“, sagte Gauland. „Und: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das klingt aggressiv und das soll es auch. Die AfD will das Klima im Bundestag verändern. In vielen Landtagen ist bereits zu beobachten, wie erfolgreich die Rechtspopulisten damit sind. Das Personal dafür haben sie: In den Bundestag ziehen zahlreiche Männer ein, die nicht nur weit rechts stehen, sondern auch gerne pöbeln. Stephan Brandner, Höcke-Vertrauter aus Thüringen, ist so ein Beispiel, auch Jens Maier aus Sachsen.

Doch die AfD will weit mehr als den Bundestag aufmischen. „Wir werden dieses Land verändern“, hat Gauland bereits am Sonntagabend gesagt. Die Partei will ein gesellschaftliches Rollback – und Gauland selbst hat in der Endphase des Wahlkampfes deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll. Mit seinen Äußerungen über die Entsorgung von Aydan Özoğuz in Anatolien und darüber, stolz auf die Soldaten der Wehrmacht zu sein, hat er zwei Themen aufgemacht, in denen in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte mühsam errungen wurden, die einem Teil der Gesellschaft nicht gefallen: das Staatsbürgerschaftsrecht und die Geschichtspolitik.

Doch Gauland hat am Sonntagabend seine Partei auch zur – rhetorischen – Mäßigung aufgerufen: „Bitte keine Sprüche, die uns später auf die Füße fallen“, rief er seinen Anhängern zu. Der kluge Machtstratege weiß, dass 94 Sitze im Bundestag auch eine Gefahr sein können. Es werden AfDler in den Bundestag einziehen, die die Landeslisten auffüllten, aber selbst in der Partei wenig bekannt, politisch unerfahren und zudem unkalkulierbar sind. Dass dies zum Problem werden kann, haben die Landtagsfraktionen bereits gezeigt.

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Der rechte Gauland-Flügel wird in der neuen Fraktion in der Mehrheit sein, doch alle Strömungen der gespaltenen Partei sind vertreten. Streit und Machtkämpfe, die während des Wahlkampfs mühevoll im Zaum gehalten wurden, werden jetzt erneut aufbrechen. Das zeigte sich gleich am Montag: Frauke Petry machte deutlich, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören wird.

Kaum hatte sie die Neuigkeit verkündet, verließ sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit den SpitzenkandidatInnen Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert. Entscheidend wird nun sein, wie viele Abgeordnete Petry folgen werden – und ob dies in die Landtagsfraktionen überschwappt.

Petry hatte im Machtkampf um den Parteiausschluss von Rechtsaußen Björn Höcke extrem an Einfluss verloren, die Spitzenkandidatur musste sie ihrem parteiinternen Gegner Gauland und Alice Weidel überlassen. Als Anführerin der sächsischen Landesliste hat sie für die AfD nun zwar das herausragende Ergebnis erzielt: Die AfD ist in Sachsen nicht nur stärkste Kraft, Petry hat im Erzgebirge auch ein Direktmandat geholt. Und das, obwohl während des Wahlkampfes parteiinterne Gegner versuchten, ihr die Kandidatur dort streitig zu machen. Doch Petry hat in der Partei viele gegen sich aufgebracht, auch so manchen, der ihr eigentlich inhaltlich nahesteht. Und das zuletzt wenige Tage vor der Wahl, als sie sich von den AfD-SpitzenkandidatInnen distanzierte.

Vielleicht hat die AfD zunächst mal wieder vor allem mit sich selbst zu tun.

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26 Kommentare

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  • Sachsen und die Rest DDR muss unter internationale Verwaltung gestellt werden, BEVOR die Braunbrut die KZ's für Undoitsches wieder eröffnet!

    Nächstes Mal, wenn diese Kanibalen Massenmord verüben, kann sich Restdeutschland nicht noch einmal hinstellen und behaupten, von Nichts gewusst zu haben. Dann wird es - mit Recht - überhaupt keine Zukunft mehr für Deutschland geben.

  • Interessant das die Deutsche Partei die mal im Bundestag war von der taz nicht "rechts von der Union" angesiedelt wird...

  • Als ob man Merkel schaden könnte, indem man die AfD wählt... *Augen roll*

    Wie dumm kann man denn bitte sein????

     

    Die AfD wird sich selbst zerlegen und Merkel wird daneben wirken wie die Verkörperung politischer Mäßigung und Vernunft. Genauso alternativlos, wie sie sich gerne selbst präsentiert (aber nicht ist). Eine bessere Propagandaveranstaltung kann es für Merkel doch überhaupt nicht geben (außer vielleicht noch das, was der Clown in den USA im Moment veranstaltet...)

     

    Merkel kann man nur bekämpfen, indem man eine tatsächliche Alternative zu ihrer unsozialen Politik aufzeigt und unterstützt. M. E. wären in der augenblicklichen politischen Landschaft die Linke sowie der jeweils linke Flügel der SPD und der Grünen (mittelfristig) dazu fähig, eine andere Politikoption anzubieten - aber ganz sicher kein Chaotenhaufen wie die AfD.

     

    Wer Merkel bekämpfen wollte, indem er die AfD wählte, hat sich damit sowas von ins Knie geschossen... Und uns anderen, die Merkel auch nicht toll finden, gleich mit.

    Herzlichen Dank auch!!!

  • Es geht nicht darum wie AfD-Mitglieder sich artig im Bundestag verhalten.

    Da sind Sie zu Parlamentsbeschränkt.

    Es geht vor allem um faschistische Gewalt auf den Straßen.

  • Dieses Verhalten ist alles typisch Mob.

    Mob rules.

    Egal wie welche als Abgeordnete in welche Sitzungen kommen.

    Viel wichtiger ist den AfD-Kumpanen Boss über eine Firma zu sein, und die Sklaven zu halten.

    Geschrei pur, nichts hat Konsequenz, Logik, nur Macht um der Macht willen.

    Ob die Inhaber der Direktmandate in Bautzen und co. in ihrem Wahlkreisbüro auftauchen oder nicht, ist doch dem Wahlkreis egal. Die sind sowieso gegen "das System".

  • 9G
    95285 (Profil gelöscht)

    Man sollte die AFD mit sachlichen Anfragen bombardieren. D.h. Antworten zu konkreten Problemen einfordern. Dann wird das Kartenhaus der völkisch-rechtsextremen Ideologie schnell zusammenfallen, weil die AFD keine Antworten hat auf die Probleme unserer Zeit.

    Beispiele:

    - Wie kann man die Digitalisierung in Deutschland voranbringen?

    - Wie können wir Unternehmen in Europa bessere Bedingungen schaffen, damit sie kommen / bleiben und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden?

    • @95285 (Profil gelöscht):

      Gute Idee und schön zu wissen, dass in den anderen gewählten Parteien Menschen sitzen, die jederzeit auf die wichtigen Fragen unserer Zeit konkret und kompetent antworten können.

      • @FStein:

        Immerhin ist die AFD die einzige Bundestagspartei, die kein zukunftsfähiges Rentenkonzept hat.

         

        Merkel denkt immerhin bis ans Ende ihrer Amtszeit 2030.

  • Zum Thema Petry-Abgang sei mal an die bereits in diesem Fruhjahr vom Rechercheportal correctiv.org veröffentlichten Gedankenspiele erinnert der etwas weniger rechtsradikalen AfDler um Petry.

    https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/04/20/afd-spaltung-nach-der-bundestagswahl/

     

    Abspaltung direkt nach der BTW 2017 und genug Leute zusammentrommeln , um eine eigene Fraktion oder Gruppe in den Landesparlamenten und im Bundestag aufzumachen. Mecklenburg-V. passt da ins Bild.

     

    Ich befürchte leider, wenn das passiert, wird sich die CDU/CSU so einen Verein einer nach außen hin etwas weniger unappetitlichen (im Innern dennoch rassistischen) Rechtspartei mittel- oder langfristig "schön saufen" wird, um sie als zukünftigen Mehrheitsbeschaffer in einer Koalition einzuspannen.

     

    In der Nach-Merkel-Zeit wird es genug Leute geben, die da keine Skrupel haben werden. Machterhalt um jeden Preis gilt bei Konservativen als Raison d'etre.

  • Je mehr Tabus, desto unfreier die Gesellschaft.

     

    Tabus funktionieren, wenn es für eine große Mehrheit der Betroffenen aus innerem Antrieb wichtig ist, sie zu beachten. Wenn Tabus einer zunehmenden Menge von Menschen aufgezwungenen werden, weil sie Mächtigeren als Mittel zum Machterhalt dienen, ohne noch einen echten Zweck zu haben, dann fallen sie.

     

    Nachhaltiger wäre es wohl, Extremisten zu marginalisieren, ohne sich hinter Tabus zurückzuziehen.

  • Petry - Lucke II.?

  • Ich weiss die Wahl ist gerade erst vorbei, aber ich will Neuwahlen. Ich hätte gerne, dass die Grünen die CDU und die FDP ordentlich vorführen und dann die Verhandlungen platzen lassen. Gerne auch nach Mitgliederbefragung. Vielleicht schafft man es sogar Merkel loszuwerden. Und die AfD soll sich in der Zwischenzeit selbst zerlegen. Dann gewinnt Rot-Grün die Wahl in Niedersachsen und dann gibt es Neuwahlen im Bund, die frustrierten AfD-Wähler bleiben zuhause, die SPD kriegt einige Mitleidsstimmen mehr, auch weil sie der großen Koalition so toll entsagt haben, und die Grünen kriegen auch mehr Stimmen, weil sie die anderen Parteien so toll vorgeführt hat.

     

    Ist das Eskapismus nach einem traumatisierendem Wahlergebnis oder ein kluger Plan um grüne, linke Politik umzusetzen?

    • @Hauke:

      "Ich hätte gerne, dass die Grünen die CDU und die FDP ordentlich vorführen und dann die Verhandlungen platzen lassen." --

       

      Es geht auch um Posten und Pensionsansprüche. Die SPD schafft für ihre Klientel soziale Sicherheit und materielle Absicherung für das Alter im vorhandenen Partei-, Stiftungs-, Bildungs- und Gewerkschaftsapparat. Aber können das auch so die Bündnisgrünen? Nicht jeder kann seine Aufnahme finden und Lobbyistenvertretung für Siemens und BMW, so wie Joschka, der frühere antikapitalistische Straßenkämpfer und vormaliger Turnschuhexperte im Deutschen Bundestag.

    • 8G
      89318 (Profil gelöscht)
      @Hauke:

      Ich hab bei der Wahl auch AfD gewählt mit der Zweitstimme, um Merkel eins auszuwischen.

      Falles es Neuwahlen gibt, wähle ich vielleicht doch Die Linke, meine Wut auf Merkel ist grade ein bisschen verpufft, ich fühl mich entspannt wie lange nicht mehr. Außerdem hat S. Wagenknecht intelligente Dinge im Wahlkampf gesagt, hatte mir aber nicht ganz gereicht.

      Wie gesagt, gibt es Neuwahlen wähle ich wohl doch noch Die Linke statt die AfD erneut.

      • @89318 (Profil gelöscht):

        Oh Mann, so viel politische Blödheit kann's doch gar nicht geben! Dachte ich eigentlich, aber offensichtlich doch... Es gibt also tatsächlich Wähler mit der Mentalität von Kleinkindern, die nur, weil sie bockig auf Mutti sind, dafür sorgen, dass nach mehr als 70 Jahren wieder faschistische Hetze im Reichstag ertönt.

         

        Aber ob das wirklich eine relevante Zahl von Leuten ist, die aus derart bescheuerten Motiven AfD gewählt haben? Ich weiß nicht recht warum, aber irgendwie wäre mir der Gedanke erträglicher, dass es in diesem Land halt 13% Rassisten und Rechtsextreme gibt, deren Wahlentscheidung sich von daher noch einigermaßen nachvollziehen lässt...

      • @89318 (Profil gelöscht):

        easy, klasse, wir wuppen das! Wählen gehen is voll wichtig, ey.

         

        und wenn die Grünen die Merkel wegmachen, dann könnt man doch auch ma drüber nachdenken die Verbotspartei zu wählen, oder?

      • @89318 (Profil gelöscht):

        ...wie wärs denn damit: Petry steigt aus und dafür wechselt Wagenknecht als Spitzenkanididatin bei Neuwahlen zur AfD, und Sie können beides gleichzeitig haben und sich auf Ihren Merkel-Hass einen ... - Bitte selber vervollständigen, sonst wird das hier noch zensiert.

        Viel Spaß im Neuen Post-Merkel-Deutschland.

        Und für alle andern: Nicht vergessen, schlimmer geht immer (manchmal auch viel).

    • @Hauke:

      und und und, vorführen, platzen lassen, loswerden...klingt alles sehr populistisch and vor allem gegen alles. So gegen die demokratischen Parteien wie CDU und FDP zu meckern heist automatisch die AfD zu stärken da es "Rechts" immer geben wird. Mir ist immer eine CDU oder FDP die "Rechte" Meinungen vertritt wesentlich lieber als die AfD. Aber soweit zu denken ist wohl ziemlich schwer.

      • @Klartexter:

        "So gegen die demokratischen Parteien wie CDU und FDP zu meckern heist automatisch die AfD zu stärken da es "Rechts" immer geben wird."

         

        Das wird wohl auch das Mantra der anderen Parteien in den Verhandlungen. Grün muss die Koalition eingehen, weil sonst die AfD! Ich finde die AfD bestimmt den Diskurs schon viel zu sehr und ich habe keine Lust mehr Angst vor einem Erstarken der AfD zu haben. Eine unglückliche Koalition ohne gemeinsamen Nenner wird der AfD 2021 mindestens soviel Stimmenzuwchs bringen, wie ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen.

        Sicher sollte man erst einmal die Verhandlungen abwarten, aber ich glaube nicht, dass sich eine ökologische und linke Politik mit der FDP, der CSU oder der CDU umsetzen lässt. Da erscheinen mir Neuwahlen als die bessere Option und ich finde es nicht verwerflich, dass auch schon in den Verhandlungen im Hinterkopf zu haben.

  • Info.-Empfehlung:

     

    Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei. Von Leander F. Badura.

     

    “Dass 6 Millionen Wähler sich für diese Partei entscheiden, wirkt wie ein historisch-politischer Anachronismus. Vor 4 Jahren war die alte AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert. Heute, massiv radikalisiert und mit rechtsradikalem Personal gerüstet, zieht sie als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Das ist einerseits Resultat eines metapolitischen Langstreckenlaufs der sogenannten Neuen Rechten. Diejenigen, die von nun an mit Diäten ausgestattet vor „Mischvölkern“ und der „New World Order“ warnen können, sind ja nicht vom Himmel gefallen. Doch ohne den massiven Wandel der politischen Landschaft wäre der Erfolg der AfD nicht denkbar gewesen.“

     

    Aus User-Kommentar von “Maximilianspapa“:

     

    »Die "normalen" Wahlberechtigten, welche aber immer noch die Mehrheit darstellen nimmt doch auch CDU und SPD nicht mehr ernst. Die haben regelrechte Existenzangst und reale Sorgen. Und die hat in der Berliner Runde doch wieder nur Jörg Meuthen von der AfD angeschnitten, als er einwarf, das eh schon nicht genug bezahlbarer Wohnraum für diesen Teil der Bevölkerung vorhanden ist, und man diesen dann nicht auch noch bevorzugt an Flüchtlinge vergeben kann. Alle anderen(mit Ausnahme der FDP) haben sich ihre katastrophalen Verluste oder die schwache einstellige Prozentzahl doch nur schön gelogen.« –

     

    »Haben gestern noch Kontakt zu Russlanddeutschen Bekannten aus Augsburg gehabt. Dort gab es regelrechte private Partys, weil die AfD den Parlamentseinzug geschafft hat. Im Stadtteil "Univiertel", wo fast nur Aussiedler aus Russland, Kasachstan oder der Ukraine leben, kam die AfD auch an fast 30 Prozent.

     

    Das aber auch so viele Protestwähler aus den anderen Parteien in dieses Lager gewechselt sind, haben sich die etablierten Parteien (auch die Linke)doch selbst zuzuschreiben.«

     

    Vgl.: https://www.freitag.de/autoren/lfb/der-firnis-bricht

  • 8G
    82278 (Profil gelöscht)

    "Lange galt in Deutschland ein Tabu, das uns vor der Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern bewahrte"

     

    Das ist war und das ist nun vorbei und es ist Angela Merkels Schuld. Sie ist den schweren Entscheidungen (zum Schutz der Grenze) allen ausgewichen und hat die Konflikte alle ins Landesinnere geholt, wo jetzt die Bevölkerung ihr "wir schaffen das" umsetzen muss. Und mit 23 wechselnden (und falschen) Entschuldigungen versucht sie sich aus der Affäre zu ziehen.

     

    Solche Fehler sind auch für den Langmut des deutschen Bürgertums zu viel. Und wenn es keinen Richtungswechsel in der Einwanderungspolititk gibt, hat die AfD in 2021 20% Wählerstimmen. Mark my words.

    • @82278 (Profil gelöscht):

      "Und wenn es keinen Richtungswechsel in der Einwanderungspolititk gibt, hat die AfD in 2021 20% Wählerstimmen."

       

      Diesen Richtungswechsel gab es (leider) längst, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist.

       

      Und für eine Politik, die hunderttausenden Flüchtlingen eine Perspektive und ein Leben in Sicherheit und Freiheit verschafft, würde ich zur Not auch 20% AfD im Bundestag in Kauf nehmen. Für die schwere Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen und dieses Septemberwunder (für mich vielleicht der schönste Moment deutscher Geschichte seit dem Mauerfall), muss man einfach mal völlig ironiefrei sagen: Danke, Merkel!

      (Für Vieles, was sie davor und danach getan hat, möge sie hingegen der Teufel holen.)

    • @82278 (Profil gelöscht):

      'Niemand kann sie daran hindern, diese zu nutzen. '

      Klar kann man. Geschaftsordnung zurück geändert und schon gehindert.

      • @Flipper:

        die Antwort ist irgendwie verrutscht, war @Pfanni um 10:00 gewidmet.

    • @82278 (Profil gelöscht):

      Ja klar, die Flüchtlinge sind an allem Schuld, Wohnungsmangel usw. Früher war der Spruch 'die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg' um sich das eigene Versagen schönzureden.

      Sie und einige andere hier singen nur das Lied der AfD-Nazis. Schämen Sie sich.

  • Als es nach der vergangenen Bundestagswahl den Oppositionsparteien trotz mäßiger Wahlergebnisse gelang, Vorteile in der Geschäftsordnung für sich herauszuschinden (z. B. Redezeit), feierten sie das als „großartigen Sieg“.

     

    Nun kommt auch die AfD in den Bundestag , und ihr stehen selbstverständlich die gleichen Rechte zu. Niemand kann sie daran hindern, diese zu nutzen.

    Nun entpuppt sich der damalige "Sieg" wohl doch eher als Pyrrhus-Sieg!