Amtszeit des Queerbeauftragten endet : Verunsicherte Community
Ende Oktober endet mit der Legislaturperiode auch die Amtszeit des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano. Ein fatales Zeichen zur Unzeit.
Foto: IMAGO/epd
A lfonso Pantisano hier, Alfonso Pantisano da. Eines muss man dem Berliner Queerbeauftragten lassen: Er ist omnipräsent. Und nicht nur in digitalen Medien, sondern auch im echten Leben. Er zeigt Gesicht in der Szene und im politischen Tagesgeschäft und ist damit zu einem der lautesten und bekanntesten queeren Aktivisten der Stadt avanciert. Nicht unumstritten – Kritiker werfen ihm Aktivismus vor – aber immer streitbar. Das hat ihm Anerkennung eingebracht, aber auch Anfeindungen, Hass und Drohungen.
Sein Amt war ein Novum: Pantisano wurde 2023 zur ersten „Ansprechperson Queeres Berlin“, so der offizielle Titel, ernannt. Doch nun endet am 29. Oktober sein Amt, das queere Stadtmagazin Siegessäule hatte zuerst darüber berichtet. Kein ungewöhnlicher Vorgang. Ist der Queerbeauftragte vom Senat doch für die laufende Legislaturperiode benannt worden – und die endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses.
So weit, so bürokratisch. Das bedeutet im Umkehrschluss aber, dass Berlin ab dem 30. Oktober ohne Queerbeauftragten dasteht. Das ist in Zeiten, in denen Teile der queeren Communitys verunsichert sind, wo Projekte unter politischen Beschuss geraten, von Kürzungen bedroht und queere Berliner:innen von zunehmender Hasskriminalität bedroht sind, eine Zumutung, ein falsches Signal.
Siegessäule
Formal gibt es wohl die Möglichkeit, Alfonso Pantisano bis Ende des Jahres im Amt zu belassen, heißt es aus der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Doch dann wäre endgültig Schluss. Es sei denn, die neue Regierung würde den alten zum neuen Queerbeauftragten machen. Das hätte viele Vorteile, wäre also wünschenswert. Denn „es sind große Fußstapfen, die Alfonso Pantisano hinterlässt“, hat die Siegessäule so schön wie richtig formuliert. Zumal in Interviews vor der Wahl die Spitzenkandidat:innen dem Magazin bestätigt haben, dass sie das Amt des Queerbeauftragten beibehalten wollen.
Das Szenario eines Regierungswechsels aber sieht vor, dass die Stelle – wie andere Senatsbeauftragte auch – erst ausgeschrieben wird, wenn der neue Senat steht. Und wie lange sich Bewerbungsverfahren hinziehen können, ist allgemein bekannt. Ein halbes Jahr oder mehr keinen Queerbeauftragten? Das ist in diesen Zeiten nicht hinnehmbar. Also warum nicht besser auf Kontinuität setzen?
Die Linke, die mutmaßlich die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, legte im August, kurz nach dem CSD-Attentat, einen 5-Punkte-Plan zum Schutz queeren Lebens vor. Darin finden sich zahlreiche löbliche Forderungen wie die Rücknahme von gestrichenen Fördermitteln bei queeren Projekten. Bleibt zu hoffen, dass sich alle diese so wichtigen Vorhaben im nun auszuhandelnden Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Das Wort Queerbeauftragte/r findet sich im 5-Punkte-Plan übrigens nicht. Und auch nicht im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD.
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