: Amtsgericht zugemauert
■ Bremerhavener protestiert gegen die Justiz
Bremerhaven – Ein aufgebrachter Bürger hat in der Nacht zu gestern den Haupteingang des Bremerhavener Amtsgerichts zugemauert. Der Ingenieur Dieter Pape will mit seiner Aktion nach eigenen Angaben gegen die Verschleppung von Gerichtsverfahren gegen ihn protestieren.
Gegen den 47-Jährigen, der bereits verschiedentlich mit Behörden und Justiz seiner Heimatstadt in Konflikt geriet, sind vor dem Amtsgericht derzeit fünf Strafverfahren anhängig, in weiteren fünf Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Wesentlichen geht es dabei um Bagatelldelikte wie Beleidigung, Hausfriedensbruch und Verkehrssachen. Nach Angaben von Gerichtspräsident Uwe Lissau sind die Verfahren allerdings derzeit ausgesetzt. Der heutige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) hatte als vorsitzender Richter einen Gutachter beauftragt, Papes Schuldfähigkeit zu überprüfen. Ein Gutachten liegt dem Gericht allerdings bislang nicht vor. Pape selbst hat derweil versucht seine Schuldfähigkeit mit der Vorlage einer nervenärztlichen Bescheinigung zu belegen. Er besteht auf sofortiger Fortsetzung seines Verfahrens.
Der Betrieb im Amtsgericht wurde gestern durch die Maueraktion nicht beeinträchtigt. Der Publikumsverkehr konnte über andere Eingänge geführt werden und die von Pape erichtete Mauer war innerhalb kurzer Zeit wieder abgetragen.
not
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
