Amtenthebungsverfahren gegen Trump: Anklagepunkte verkündet
Die Demokraten werfen dem Trump Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen.
Die Demokraten werfen Trump vor, in einem Telefonat vom 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski um Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gebeten zu haben und damit sein Amt missbraucht zu haben. Weil das Weiße Haus die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren boykottiert und die Vorladung von Zeugen blockiert hatte, erhoben die Demokraten den zweiten Anklagepunkt.
Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, Trump habe die „anstehende Wahl korrumpiert“ und sei eine „Bedrohung für die Demokratie und nationale Sicherheit“ der USA.
Es gilt als weitgehend sicher, dass das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für eine Amtsenthebung stimmen wird. Ebenso wird aber damit gerechnet, dass Trump nächstes Jahr im Senat freigesprochen wird, wo die Republikaner die Mehrheit haben.
Abstimmung bis Weihnachten
Nach Verkündung der Anklagepunkte ist der Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Zug, der darüber abstimmen müsste. Das gesamte Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens votieren. Dann geht das Prozedere im neuen Jahr an den Senat, wo es eine Art Prozess geben wird.
Bisher war unklar gewesen, wie viele „Artikel zum Amtsenthebungsverfahren“ die Demokraten ausarbeiten würden. Damit ist die Anklageschrift gemeint, mit der das Impeachment gegen Trump eingeleitet wird. Aus Sicht von Beobachtern war es auch möglich erschienen, dass die Führung der Demokraten auch Erkenntnisse aus der von Ex-Sonderermittler Robert Mueller verantworteten Untersuchung zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 in die Ukraine-Affäre einbezieht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin