Amt gegen Finanzkriminalität: Kritik an neuer Geldwäsche-Behörde
Das Bundeskabinett hat ein neues Amt gegen Geldwäsche gebilligt. Doch dafür fehlen ihm Zuständigkeiten, Befugnisse und Ressourcen, sagen Experten.
Berlin taz/rtr Die neue Behörde soll 1.700 Beschäftigte und ihren Hauptsitz in Köln sowie einen Nebenposten in Dresden haben. Nicht gerade klein also. Dennoch halten Kritiker:innen das vor der Gründung stehende Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) für „im Grunde wertlos“. Die Idee einer Bundesoberbehörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität „ist und bleibt gut“, sagte Konrad Duffy von der Organisation Finanzwende. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setze „die Idee aber nicht einmal im Ansatz um“, weil es dem BBF an Zuständigkeiten, Befugnissen und Ressourcen fehlen werde.
Das neue Amt bündele „unterschiedliche Kompetenzen innerhalb der Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur“, sagte hingegen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch die „rechtlichen Rahmenbedingungen“ würden verbessert. „Nur so wird es uns gelingen, dass künftig auch die großen Fische ins Netz gehen“, betonte Lindner.
Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, aber kritisiert, dass es vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapere. „Besonders schmerzhaft ist, dass die Möglichkeit zur administrativen Vermögensabschöpfung weiter fehlt“, fügte Konrad Duffy von Finanzwende am Mittwoch hinzu.
Konkret sollen die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zusammengeführt werden. 2025 wird dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) angesiedelt werden. Allerdings bleiben Zuständigkeiten von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollfahndungsdienst (ZFD) ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen. Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen. In dem Register werden Angaben aus elektronischen Verkaufsanzeigen gespeichert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren