Ampelparteien und die Pandemie: Unsere Demokratie kann Krise

Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage. Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist richtig.

Vierte Welle im Herbst: noch werden diese Masken gebraucht Foto: Stefan Boness

Dass die Ampelparteien die epidemische Notlage auslaufen lassen wollen, mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an. Die Infektionszahlen steigen derzeit schneller, als man „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aussprechen kann. Die Weltgesundheitsorganisation hat gerade die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite verlängert. Damit hatte der Bundestag seinerzeit die Ausrufung des deutschen Ausnahmezustands begründet.

Und dennoch: Die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP ist richtig. Es ist Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand zu beenden.Unsere Demokratie muss in der Lage sein, auch Krisen mit demokratischen Mitteln zu meistern. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Das Gute ist: Unsere Demokratie IST dazu in der Lage.

Als der Bundestag im März 2020 erstmals die epidemische Notlage konstatierte, erlaubte er damit Bundesregierung und Ländern, auf vereinfachtem Weg und ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Coronamaßnahmen anzuordnen. Darunter die Maskenpflicht, aber auch Versammlungsverbote, die Schließung von Geschäften und Schulen bis hin zu Ausgangssperren. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen also, die dennoch breit akzeptiert wurden. Das Virus war neu, die Gefahren waren unbekannt.

Manche Maßnahmen wirken im Nachhinein so, als hätte man mit einer Schrotflinte auf einen Schwarm Mücken gezielt. Die Absperrung von Sitzbänken etwa, irgendwo im Wald. Oder die flächendeckende Sperrung von Spielplätzen, ob im Ballungsgebiet oder auf dem flachen Land. Verzeihlich, denn auch die Po­li­ti­ke­r:in­nen stocherten im Nebel. Man wusste vieles nicht.

Das ist inzwischen anders, wir wissen viel besser über das Virus Bescheid, wie es sich verbreitet und wie man es bekämpft. Es gibt mehrere Impfstoffe, zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind vollständig geimpft. FDP-Generalsekretär Volker Wissing glaubt sogar, dass derzeit keine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit der Menschen besteht. Dieser Optimismus wirkt verfrüht. Die Intensivstationen füllen sich gerade wieder.

Umso wichtiger ist es, die Akzeptanz für das Impfen zu steigern wie auch für Hygie­nekonzepte und Vorsichtsmaßnahmen – Masken in Innenräumen und im öffentlichen Nahverkehr. Akzeptanz lässt sich am besten herstellen, wenn die Verantwortung wieder dorthin geht, wo diese Maßnahmen greifen. Vor Ort und an die demokratisch gewählten Parlamente.

Wo Inzidenzen in die Höhe schnellen, wo die Krankenhäuser sich füllen, wird es auch künftig möglich sein, Veranstaltungen abzusagen, Ferien zu verlängern oder Geschäfte zu schließen. Diese Entscheidungen fallen künftig demokratisch. Und das ist gut.

Comments

[Mondschaf]

Deutschland i s t Krise. - ca. seit 2005.

„Unsere Demokratie kann Krise“ - bewältigen und überstehen. Dank der Bürger*innen, trotz Politiker*innen.

[Berlin]

„Unsere Demokratie kann Krise“

So so!? Welcher Art denn? Bankenkrise? Klimakriese? Pflegekräfte? …

[Lowandorder]

Ach was! © Loriot -

Ja wie?

“ Ampelparteien und die Pandemie: Unsere Demokratie kann Krise“

& Däh

Das sieht olle Kretsche & sei Hilfsbremse Udo Kapp abbes gaanz annes! Gellewelle!

„Wir brauchen für Pandemien ein eigenes Regime. (…) Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen. (…) Möglicherweise muss man dafür das Grundgesetz ändern, das kann ich nicht beurteilen. Damit sollte sich (…) eine Enquetekommission des Bundestags befassen. (…) Wir müssen uns die Frage stellen: Wie weit können wir gehen, ohne dass wir einen Polizeistaat schaffen? Aber ein Virus ist eine ganz andere Kategorie. Er ist ja ein völlig unpolitisches Phänomen, nicht von Menschen gemacht, sondern er kommt von außen und tritt nur temporär auf.“ – Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgarter Zeitung vom 25. Juni

06.07.21 | Damit Pandemien künftig rechtzeitig und effektiv eingedämmt werden können, ohne zu viele Tote und unbeherrschbare Kollateralschäden, braucht die Bundesrepublik Pandemie-Notstandsgesetze. Das ist der Vorschlag, den Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemacht hat.

Auf Grundlage dieser Gesetze soll die Exekutive in exklusiver Verantwortung und Entscheidungsmacht Maßnahmen ergreifen können. Dazu kann auch die vorübergehende Einschränkung der allgemeinen Bürgerfreiheiten gehören. So ein Pandemie-Notstandsgesetz könnte für die Dritte Gewalt aller Ebenen die verfassungsfeste Grundlage sein, um die Anti-Pandemie-Notmaßnahmen der Exekutive rechtsfest sicherzustellen.

& Die Grünen und die Freiheit Ökodiktator Kretschmann?

Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch“

Ha noi. Besser nich. Nej tak

[Lowandorder]

@Lowandorder &! Gellewelle - Ich vergaß beim Spaß -

Die Quelle -

taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/

“ Die Grünen und die Freiheit

: Ökodiktator Kretschmann?

Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.“ by Udo Knapp

Nö. - wie gesagt - besser nicht.

Als einer - der mit “NO NO NOTSTANDSNO“ & “Benda wir kommen“ mit “wir sind eine keine radikale Minderheit“ & “Ho Ho Hồ Chí Minh“ Bonn an der Schranke & die Hofgartenwiese mitbevölkert hat!

Kann sich da nur mit Grausen abwenden! Gellewelle&Wollnichwoll!

Heinrich Böll Friedensklärchen waren auch dabei - wie Horst Ehmke Konrad Hesse Peter Häberle & the whole left wing crew & der SDAJ-Jung ut Hamboch

“Chenossinen un Chenossen - wir haben schon drei Innenminister cheschafft!

Wir werden auch diesen IM chaffen!“

(wie wahr => nach Karlsruhe => Grundrecht auf informationelle Freiheit!;)) was ihn den EuGH-Präsi kostete & weswegen im IM immer noch in die Tischkante gebissen wird •

So geht das - Kretsche & nicht zu Knapp!

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein

“ Kretschmann das Genie zwingt die Pandemie einfach in die Knie.

(Jetzt fragt sich nur noch wie.)“

kurz - “Natalije un nu komms du!“

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schaut voraus:

“ Und auf seinem Grabstein steht dermaleinst: "Das war Knapp" “

& der Dichter sagtes so:

“Hier ruhen meine Beine

Ich wollt es wären deine.“

Heinrich Heine

Ende des Vorstehenden

[Mondschaf]

„mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an.“ – Frei nach Shakespeare: „Ist dies schon Spahnsinn, so hat es doch Methode.“