Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.

Das Sicherheitspaket soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden   Foto: Liesa Johannssen/Reuters

BERLIN dpa | Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend berichteten. Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein, allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies aber die Wahrnehmung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte – also seinen Verbleib im Amt mit der Frage verknüpft haben könnte. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei „etwas übertrieben“. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.

Miersch sagte, das Abstimmungsergebnis sei „sehr, sehr deutlich“ gewesen. Es sei aber eine „durchaus lebendige Diskussion“ vorangegangen. Dies halte er bei dem Thema auch für angesagt, denn es gehe auch um die Frage, „wie gehen wir mit Grundrechten um“. Jetzt sei der „Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“.

Jusos-Chef: „Lasst euch nicht unterkriegen“

Die Ampel-Fraktionen hatten zwar das Sicherheitspaket bereits überarbeitet und wesentliche Punkte entschärft. Dennoch schrieben die Jusos alle SPD-Abgeordneten an und warben für eine Ablehnung. „Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine ‚Brot, Bett und Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen beschlossen werden“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Auch Sozialdemokraten von der Parteibasis hatten sich bereits in einem offenen Brief gegen das Vorhaben gewandt.

Juso-Chef Philipp Türmer warf Scholz vor, seine Kritiker unter Druck zu setzen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht unterkriegen“, sagte er dem Magazin Stern. Er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung.“

Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen lassen, wie das Portal Table.Media in seinem „Briefing“ berichtet. Dies würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.

Worum es beim Sicherheitspaket geht

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.

Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.

Comments

[1Pythagoras]

Die richtige Überschrift wäre : Nur wenige SPD Abgeordnete lehnen….ab.

[hkj2314]

Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle...



-> Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) : „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Von einer Fraktionsregel lese ich da nichts.

[Christoph Strebel]

@hkj2314:

Die derzeitige Methode, dem Willen der Parteiführung Nachachtung zu verschaffen, ist das Wahlgesetz: die Abgeordneten werden vom Landesparteitag gewählt und dann dem Wähler zum Abnicken zugeteilt.



Ein Abweichler wird halt eben nicht mehr auf die Landesliste gewählt oder allenfalls ganz hinten. Ebenso dürfte bei der Aufstellung im Wahlkreis ein potentieller Direktkandidat Flak von oben bekommen.



Der Wähler wählt die Partei. Dass die aus Menschen mit teilweise völlig abweichenden Meinungen besteht und eigentlich nur eine Koalition in sich selbst ist, kann kaum ein Wähler berücksichtigen.



Für Jusos und manche Grüne wird eng: sie können klein bei geben, zu den Linken wechseln oder zur Zersplitterung des gesamten linken Bereichs der Politik feste beitragen. So wie 2002 Lionel Jospin nur auf den dritten Platz kam.