Amnesty-Bericht zu Rüstungsexporten: Knarren gegen die Arabische Revolution
Amnesty International hat ausgerechnet, welches Land den Despoten in Nahost wie viele Waffen lieferte. Deutschland ist mit dabei, wenn auch nicht größter Lieferant.
BERLIN taz | Welches Land wie viele Waffen zur Unterdrückung des Arabischen Frühlings lieferte, hat nun Amnesty International (AI) ausgerechnet. Demnach wurden von 2005 bis 2009 allein aus Deutschland Aufstandsbekämpfungswaffen im Wert von 77 Millionen Euro an Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und den Jemen geliefert. In diesen fünf Staaten fingen dieses Jahr Aufstände gegen die Staatsgewalt an.
Die Summe der genehmigten deutschen Waffenausfuhren im benannten Zeit- und Lieferraum betrage 261 Millionen Euro, erklärt Mathias John, Rüstungsexperte von AI. Doch habe Amnesty International sich im Bericht "Arms Transfers to the Middle East and North Africa" auf solche Waffen konzentriert, mit denen die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen werden: Kleinwaffen, Granatenwerfer, gepanzerte Fahrzeuge.
Welches der größte Lieferant solcher Gerätschaften war, sagt der AI-Bericht nicht. Doch war es Deutschland offensichtlich nicht. Italien, Belgien, Serbien und Bulgarien spielten eine weit größere Rolle.
Angesichts der Vielfalt der Exportmöglichkeiten und der Grausamkeiten, zu denen es im Arabischen Frühling kam, erklärt John, Waffenembargos kämen jetzt zu spät. Amnesty verweist auf die Mitte 2012 anstehenden Verhandlungen über den weltweiten Rüstungsexport-Vertrag "Arms Trade Treaty". "Hier müssen Menschenrechte endlich vorrangig berücksichtigt werden", sagt John.
Der AI-Experte sieht aber auch die Gefahr, dass die Bundesregierung unter Verweis auf die Verhandlungen auf UN-Ebene eigene Anstrengungen zur Exportregulierung unterlässt. In Deutschland hatten Nachrichten über Heckler-&-Koch-Gewehre und Milan-Raketen ungeklärter Herkunft in Libyen sowie die Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien die Opposition im Bundestag auf den Plan gerufen.
SPD, Grüne und Linkspartei verlangen mehr Transparenz und Kontrolle der Exporte. So müsse der Rüstungsexportbericht, der fürs Jahr 2010 etwa immer noch aussteht, früher und detaillierter vorgelegt werden. Die Linksfraktion wird Donnerstag 16 Anträge zum kompletten Exportstopp in 16 Nahost-Länder im Bundestag zur Abstimmung stellen: Eine schöne Gelegenheit für Schwarz-Gelb, eigene Kontrollpläne zu erläutern.
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