Amnesty-Bericht zu Asyl in Europa

Zwei Milliarden Euro für die Festung

Die EU gibt dreimal so viel Geld für die Abschottung an den Grenzen aus wie für die Verbesserung von Asylverfahren. Amnesty kritisiert das als „makaber“.

Wie teuer war der Zaun? Die spanische Enklave Melilla an der Grenze zu Marokko. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union für die Verteilung ihrer Finanzen an den Außengrenzen kritisiert. Zwischen 2007 und 2013 seien fast zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und in Grenzkontrollen geflossen, heißt es in einem neuen Bericht der Organisation unter dem Titel „Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeiten“. Nur 700 Millionen Euro flossen im gleichen Zeitraum in die Verbesserung von Asylverfahren.

„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Sie forderte eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Amnesty kritisiert zudem, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert. „Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.“ Zum Teil würden Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt, ohne die Chance, Schutz zu beantragen.

Amnesty International habe diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert.

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