Amerikanische Migrationsgesetze: Aus dem Schatten der Illegalität
Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich überparteilich gelingen.
BERLIN taz | In die Debatte um eine Reform der US-Einwanderungsgesetze kommt Bewegung. Eine Gruppe von acht Senatoren – vier Republikaner und vier Demokraten – veröffentlichte am Wochenende ein Positionspapier, das einen Weg zu umfassender Reform weisen soll. Kernstücke: Den rund 11 Millionen ohne gültige Papiere im Land lebenden MigrantInnen soll ein Weg in die Legalität bis zur US-Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden.
Außerdem sollen von der US-Wirtschaft gesuchte Fachkräfte leichter an dauerhafte Arbeitsgenehmigungen kommen. Im Gegenzug soll die Südgrenze zu Mexiko noch dichter gemacht werden, unter anderem mit Hilfe von Überwachungsdrohnen.
In den nächsten Wochen wollen die Senatoren, unter ihnen der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona, der latinostämmige Shootingstar der Republikaner, Marco Rubio, aus Florida und der New Yorker Demokrat Charles Schumer, konkrete Gesetzentwürfe vorlegen.
„Hart, aber fair“ soll der Weg sein, den derzeit illegal in den USA lebende MigrantInnen beschreiten können. Sie sollen sich bei den Behörden melden, sollen ein Bußgeld und rückwirkende Steuern zahlen, Englisch lernen und Arbeitsverhältnisse nachweisen – und sich dann hinten anstellen beim Warten auf eine Green Card, eine Arbeitserlaubnis.
Das alles soll aber erst möglich werden, wenn die Grenzsicherung verbessert ist, und wenn es ein funktionierendes System gibt, um zu kontrollieren, dass mit Visum in die USA gereiste Personen auch tatsächlich nach Ablauf wieder ausreisen. Damit wollen die Senatoren den Wunsch der Demokraten nach einem Weg in die Legalität in Einklang bringen mit der vielfach geäußerten Sorge vieler Republikaner, eine „Amnestie“ fördere neue Wellen illegaler Migration.
Schneller Weg zur Staatsbürgerschaft
Ausnahmeregelungen soll es für junge Leute geben, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, sich seither jedoch nichts haben zuschulden kommen lassen. Ihnen soll der Weg zur Staatsbürgerschaft schneller offenstehen. Für diese Gruppe hatte Präsident Barack Obama wenige Wochen vor den Wahlen am Kongress vorbei bereits per Verordnung Erleichterungen durchgesetzt.
Auch ungelernten Arbeitern, die seit vielen Jahren in der US-Landwirtschaft arbeiten, sollen schnellere Wege offenstehen. Zukünftig sollen Arbeitgeber, die wissentlich Illegale beschäftigen, bestraft werden, allerdings sollen Ungelernte leichter Einreiseerlaubnisse bekommen, wenn die US-Landwirtschaft entsprechenden Bedarf anmeldet.
Am Dienstag will Obama bei einer Rede in Las Vegas seine Positionen zum Thema erklären. Er hatte sich Ende vergangener Woche mit demokratischen Mitgliedern der hispanischen Parlamentariergruppe getroffen.
Nach dem Wahlergebnis vom November, als der republikanische Kandidat Mitt Romney bei latinostämmigen WählerInnen erneut durchgefallen war, war ein Umdenken aufseiten der Republikaner erwartet worden.
Senator Robert Menendez, ein Demokrat aus New Jersey und Mitglieder der Achtergruppe, formulierte die Überlegungen zugunsten einer Migrationsreform am Wochenende so: „Zuallererst: Die Amerikaner unterstützen das, in allen Umfragen. Zweitens: Die Latino-Wähler erwarten das. Drittens: Die Demokraten wollen das. Und viertens: Die Republikaner brauchen das.“
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