Am Klima wird gespart: Berlin bunkert Geld für Klimaschutz

Eigentlich sollten in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro für den Kampf gegen die Erderwärmung ausgegeben werden. Bislang sind davon aber erst gut zwei Millionen abgeflossen.

Billiger Qualm und Dampf: Braunkohlekraftwerk bei Bergheim. Bild: dpa

Von den 400 Millionen Euro, die 2008 in Deutschland für Klimaschutz ausgegeben werden sollen, sind bislang ganze 0,53 Prozent investiert. Das geht aus einer Anfrage der Bündnisgrünen an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach sind lediglich 2,145 Millionen Euro aus dem im Bundeshaushalt unter dem Kapitel 1602 eingestellten Geld abgeflossen.

Aus dem Verkauf der Emissionszertifikate stehen in der "Klimaschutzinitiative" des Bundesumweltministeriums seit Jahresanfang 280 Millionen für nationale Klimaschutzprojekte zur Verfügung, 120 Millionen für internationale. "Konkret fördert das BMU Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien", heißt es auf der Homepage zur Initiative. Diese leiste damit "einen wichtigen Beitrag zum Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in Deutschland, Europa und weltweit". Wie gesagt: Der Beitrag ist derzeit 0,53 Prozent groß.

"Das so wenig Geld vom Konto abgeflossen ist, zeigt: die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz komplett", sagt Anna Lührmann, Haushaltspolitikerin der Bündnisgrünen. Das Geld sei vor einem Jahr im Haushalt zwar eingestellt, allerdings sofort mit einer Haushaltssperre belegt worden. "Die Regierungsparteien haben die Mittel als Verhandlungsmasse im Streit um das Klimapaket II missbraucht", so Lührmanns Vorwurf. Tatsächlich freigegeben worden sei es erst Mitte Juni durch den Haushaltsausschuss.

Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, bestätigt das in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen. Es sei "naturgemäß so", dass wegen des kurzen Zeitraumes "erst ein relativ geringer kassenmäßiger Abfluss entstanden ist". Darüber hinaus seien Ausgaben in Höhe von rund 60 Millionen Euro verbindlich festgelegt. Sprich: Anträge für 60 Millionen Euro genehmigt.

"Wir werden nicht verhindern können, dass ein geringer Anteil der Mittel in den Bundeshaushalt zurückfließt", sagt Jürgen Maaß, Sprecher des Bundesumweltministeriums. Nach den Planungen des Ministerium geht es bislang jedoch nur um etwa 70 Millionen Euro, über die sich der Finanzminister freuen darf.

Für Ullrich Kelber, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, ist der grüne Vorwurf "Oppositionsgeschwätz": 15.000 Anträge seien bereits bewilligt, "und das Geld kann natürlich erst ausgezahlt werden, wenn die Projekte abgeschlossen und die Rechnungen eingereicht wurden". Richtig sei allerdings, dass das Bundeswirtschaftsministerium am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Leute eingespart habe, die mit der Bearbeitung der Anträge befasst waren. "Da hätte man schneller handeln müssen", sagt Kelber, der nicht ausschließen kann, dass ein Teil des Haushaltstitels am Jahresende in den Topf des Finanzministers wandert. Kelber: "Im nächsten Jahr aber stehen die Strukturen. Und da haben wir 600 Millionen Euro festgemacht".

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