piwik no script img

Altmaier bezieht StellungNie wieder Atomstrom in Deutschland

Umweltminister Altmaier sieht kein Chance mehr für AKWs in Deutschland. Er widerspricht damit dem Parteikollegen Oettinger. Auch den Ausstiegszeitplan will er einhalten.

Das nimmt Bundesumweltminister Altmaier offenbar ernst Bild: dapd

LEIPZIG afp/dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Er sehe „unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte Altmaier der Leipziger Volkszeitung (Freitagsausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte.

Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch zu halten sei.

„Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte Altmaier. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster – nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen.“

Er halte das Einhalten dieses Zeitplans für möglich, sagte Altmaier. Er gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den letzten 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Deshalb wolle er das ändern. „Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen“, sagte Altmaier. „Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden.“

Bei der Suche nach einem Endlager müssten „alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, „dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • R
    RLS

    Warum Endlager suchen ?

     

    Dieser Atomdreck muß in einem Bundesland gelagert werden,

    dass Jahrelang CDU und FDP gewählt hat.

     

    Lernen durch Schmerzen !!!!

  • C
    carolinasusina

    "ENDLAGER"??? Was bitte soll das sein??

     

    Ein "End-Lager" für (nach menschlichen Maßstäben jedenfalls) ewig weiterstrahlenden Müll suchen zu wollen, das ist als würden die Einwohner Schildas sich aufmachen, um nach einem quadratischen Kreis zu suchen.

     

    Atommüll kann man nur unter großen Gefahren für uns Menschen und alle anderen Lebewesen provisorisch lagern und dabei verzweifelt versuchen, die Risiken einigermaßen im Zaum zu halten (von beherrschen kann keine Rede sein). So etwas wie ein "sicheres Endlager" kann es für Atommüll nicht geben. Das Ende der Gefahr, die von ihm ausgeht liegt weit außerhalb unseres Vermögens.

     

    Der Begriff "Endlager" ist eine Erfindung, die uns seit Jahrzehnten darüber hinwegtäuschen soll, daß die einzig sichere Vorgehensweise ist, Atommüll gar nicht erst zu erzeugen. Wer ihn gebraucht, zeigt damit, wie viel (bzw. wenig) Gedanken er/sie sich über die Problematik gemacht hat.

     

    Eine Wortschöpfung, die jeden nachdenklichen Menschen an andere grauenhafte Wortschöpfungen wie "Endsieg" z.B. erinnert, gemacht von Ideologen die glaubten, uns end-gültige Antworten aufzwingen zu können und denen das Leben nichts galt.

     

    Stoppt das Krebsgeschwür Atomkraft! Atomkraft abschalten. Jetzt und weltweit!

  • C
    Celsus

    Die CDU würde doch niemals vor einem Wahlkampf einen Wieder-Wiedereinstieg in die Atomkraft probieren. Hatte doch die Spitzenkandidatin der CDU und enge Vertraute von Frau Merkel mitten im rheinland-pfälzischen Wahlkampf ihre Meinung geändert.

     

    Wie hieß es so schön: Niemand hjätte es ahnen können, dass da mal ein Kernkraftwerk hochgehen könnte? Wudnerlich, dass es genau so aus dem Mund von Frau Merkel klang, als es die Katastrophe in Tschernobyl gab. Meinungen werden eben auch wahltaktisch gesetzt. und nur ganz vorsichtig kann dann ein Wiedereinstieg wieder propagiert werden.

     

    Geschickt wird jetzt über die steigenden Strompreise geklagt, was die Begeisterung für die grüne Konkurrenz bremsen soll. Die soziale Kälte der Grünen wird sie dafür blind machen, dass es Menschen gibt, die schon lange nicht mehr die Strompreise aus der Portokasse bezahlen können. Insbesondere Familien fällt das immer schwerer.

     

    Bei den Stromriesen sitzen in den Aufasichtsräten Mitgloieder aller etablierten Parteien. Was tun die denn, damit nicht nur die Industrie mit stabilen Strompreisen rechnen darf? Einen absoluten udn preissteigernden Missbrauch stellt es auch dar, wenn die Etablierten dann über den Strom Auftritte von Politikern über Gebühr entlohnen. Nicht nur die SPD profitierte von diesem Missbrauch zu Lasten der privaten und kleinen Strombezieher.

  • N
    noevil

    Nach dem Titel hätte ich meinen Senf beinahe schon vor dem Lesen des restlichen Artikels abgegeben:

     

    Na na Herr Umweltminister. Nun lassen Sie uns erst noch abwarten, ob Sie nach der Wahl noch die selben Sätze von sich geben wie jetzt. Erst dann sind Sie das Gold, das jetzt so glänzt. Ihre Partei hat erst unlängst gezeigt, wie sie unter ihrer ehemaligen Umweltministerin in Sachen Atompolitik ausserordentlich gelenkig sein kann. Es wird sich zeigen, ob Sie nicht ebenso beweglich sind.

  • H
    Heiko

    Als Elektroingenieur als der Praxis kann ich über solche Aussagen nur den Kopf schütteln. Die Energieversorgung muß in erster Linie zuverlässig und bezahlbar sein. Speziell im Winter kann man mit Solaranlagen kaum elektrische Energie erzeugen und Wind ist viel zu unzuverlässig - für eine Versorgung einer Indutrienation ist das inakzeptabel.

    Atomenergie wird weltweit immer mehr ausgebaut - nur in Deutschland sieht man ausschließlich die Risiken aber keine Chancen der Kernenergie.

    Es gibt weltweit jedes Jahr über 1 Mio. Verkehrstote, das interessiert keine Sau. Jedes Jahr sterben Menschen durch Rauchen, Alkoholosmus - aber das interessiert keinen. Böse ist ausschließlich alles was mit Atom zu tun hat - einseitiger geht es nicht.

  • KF
    Öko Fritz

    Die Aussage von Altmaier klingt schön.

     

    Mit sehr hoher Wahrscheinlichtkeit steckt aber "merkelische Berechnung" dahinter, um Wähler vom Abwandern der CDU zu hindern:

     

    - Altmaier macht Werbung in Deutschland, indem er gegen Atom ist

     

    - Oettinger macht Werbung in Europa, indem er für Atom ist

     

    Wie blöd sind wir denn...

     

    PS: Wenn Altmaier das durchziehen kann, dann Hut ab!