Altkleidersammlung in Berlin: Tonne kommt in die Tonne
Viele Container werden ohne Genehmigung aufgestellt. Oft handelt es sich um dubiose Firmen ohne caritativen Zweck. Bezirke beginnen, die Container abzuräumen.
Rund 500 Altkleidercontainer stehen in Tempelhof-Schöneberg auf öffentlichem Grund. Genehmigt ist kein einziger von ihnen. Versuche, die zum Teil dubiosen Anbieter zur Räumung zu bewegen, sind regelmäßig gescheitert. "Da wurden die Verwaltungsvorgänge auf unsägliche Weise missbraucht", sagt Oliver Schworck. Inzwischen lässt sich der Bezirksstadtrat aber "nicht mehr auf der Nase herumtanzen". Seit Mitte Oktober hat der Bezirk mit der Räumung der illegalen Container begonnen.
Seit einiger Zeit schon sind die Altkleidercontainer umstritten. Zum einen rühmen sich zwar fast alle Anbieter damit, dass die Kleidung irgendwie gemeinnützigen Zwecken zugute kommt. Tatsächlich ergab aber eine taz-Recherche aus dem vergangenen Jahr, dass teilweise nur ein sehr geringer Teil der Erlöse an Bedürftige fließt. Auch die Ordnungsämter sprechen von mehreren Scheinfirmen ohne tatsächliche Ansprechpartner. Zum anderen stellen viele Anbieter die Container illegal auf. Denn Bezirke wie Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg vergeben generell keine Genehmigung. "Wir haben in Neukölln sowieso schon ein Müllproblem, und die Container werden regelrechte Inseln des Mülls", sagt ein Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamts. Nach seinen Angaben stehen im Bezirk zwischen 100 und 200 Container im öffentlichen Raum. Dazu kämen noch etliche auf privatem Grund. "Wir haben versucht, mit nur einem Anbieter zusammenarbeiten. Aber auch die konnten nicht gewährleisten, dass die Sammelplätze ordentlich aussehen." Daraufhin habe der Bezirk dem Anbieter keine Genehmigung mehr erteilt. Dieser klagt inzwischen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird im Dezember erwartet und dürfte auch für andere Berliner Bezirke interessant sein.
Bessere Erfahrungen hat man in Charlottenburg-Wilmersdorf gesammelt. Auch hier gab es bis vor einem Jahr noch ein Problem mit dem Container-Wildwuchs. "Ganz verbieten wollten wir die Altkleidersammlung aber nicht, denn es gibt ein Bedürfnis der Bürger nach sinnvoller Verwertung", sagt Bezirksstadtrat Marc Schulte. Deshalb darf das Deutsche Rote Kreuz nach einer Ausschreibung an 15 Stellen im Bezirk seine Container aufstellen. Der Verwertungsquote werde regelmäßig geprüft, so Schulte. Andere Anbieter schrecke der Bezirk durch konsequente Räumungsandrohungen ab.
In Tempelhof-Schöneberg hatten solche Drohungen nicht gefruchtet. "Die Anbieter haben das Ding zwar irgendwann abgeholt, aber dann haben sie es einfach drei Hausecken weiter wieder aufgestellt", berichtet Schworck. Aufwind habe man schließlich durch einen Beschluss des Verwaltungsgericht vom 28. September bekommen. Das Gericht hatte in einem Spandauer Fall befunden, dass der Bezirk zurecht nach kurzer Frist illegal aufgestellte Container räumen dürfe.
"Am 19. Oktober haben wir dann die ersten Container eingesammelt", so Schworck. Die Sammelbehälter landen auf einem Werkhof in Schöneberg und könnten gegen die Zahlung von gut 100 Euro wieder abgeholt werden. "Das hat aber bislang noch kein Anbieter gemacht", berichtet Schworck, der in der kommenden Woche die nächsten Abschleppwagen losschicken will. Für die BürgerInnen des Bezirks sei das aber kein Grund zur Besorgnis. Denn allein der Blick auf Supermarkt-Parkplätze beweise: "Selbst wenn wir alle 500 einsammeln würden, gibt es noch mehrere hundert Container auf privatem Gelände."
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