Altersvorsorge für Geringverdienende: Riester kämpft um Rente
Ist die Riester-Rente für Geringverdienende gut? Ihr Namesgeber sagt ja. Wirtschaftsweiser Bert Rürup fordert, Ärmere besserzustellen.
Trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich. Bild: ap
Walter Riester ist einer der wenigen Politiker, deren Name in die Alltagssprache eingegangen ist. Die Riester-Rente. Ein persönliches Glück, denn die Erinnerung an ihn lebt fort. Aber auch ein tägliches Risiko - der Name könnte seinen Ruf verlieren. Das befürchtete der ehemalige Arbeitsminister der SPD am Freitag: "Das ist eine Katastrophe, eine gnadenlose Verunsicherung." Was war passiert? Das ARD-Politikmagazin "Monitor" hatte am Donnerstagabend eine weithin unbekannte Tatsache erläutert (siehe Kasten): Wer jahrelang für die Riester-Rente spart, hat später vielleicht gar nichts von ihr.
Gestern herrschte also einige Aufregung. Viele Politiker mussten sich äußern. Denn die "Monitor"-Nachricht scheint ein großes Versprechen als Humbug zu entlarven. Hatte uns Walter Riester nicht gesagt, dass unsere gesetzliche Rente zwar sinkt, weil weniger Junge mehr Alte finanzieren müssen, wir später aber mit Hilfe der zusätzlichen privaten Vorsorge, eben der Riester-Rente, unseren Lebensstandard halten können? War das nur ein Missverständnis, oder hat man uns etwas vorgemacht?
Tatsache ist: Für manche Beschäftigte, die jahrzehntelang wenig verdient haben, wird die Riester-Rente keine zusätzliche Absicherung bedeuten. In solchen Fällen wird sie mit der Grundsicherung verrechnet. So sieht einfach die Gesetzeslage aus. Außer den Fachleuten hat diese bislang freilich die wenigsten interessiert. Millionen anderer Arbeitnehmer werden aber durchaus profitieren. Sie müssen keine öffentliche Hilfe beantragen und bekommen die normale Rente plus Riester. Wer zur Mehrheit, wer zur Minderheit gehören wird, lässt sich heute allerdings kaum vorhersagen.
Denn das System beruht auf Hoffnung, sein Funktionieren hängt auch vom Verhalten der Menschen ab. Klotzen alle bis zum Alter von 67 oder 70 ordentlich ran und hält sich die Arbeitslosenrate in Grenzen, bekommen die meisten eine erträgliche Rente. Der SPD, aber auch der Union ist deshalb daran gelegen, Optimismus zu verbreiten. Stefan Giffeler, der Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), sagte, die Argumentation von "Monitor", Geringverdienende könnten statt auf Riester gleich auf die Grundsicherung setzen, sei zynisch. Mit dieser Einstellung könnte man sofort aufhören, zu sparen und zu arbeiten - und sich ganz auf den Staat verlassen. Elke Ferner, Vizefraktionschefin der SPD, erklärte: "Die Rechtslage ist in Ordnung."
Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Wirtschaft und Berater der Bundesregierung, sieht das anders. Wer 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweise, solle in jedem Fall die Grundrente von 660 Euro plus seiner vollen Riester-Ansprüche erhalten. Sonst gebe es für Geringverdienende keinerlei Anreize zur Eigenvorsorge, so Rürup.
Die Grünen teilen Rürups Position. "Die Regierung untergräbt die Attraktivität der Riester-Rente", sagte die grüne Fraktionsvize Christine Scheel. Auch die Linke und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierten die Bundesregierung und forderten, die Anrechnung abzuschaffen.
Mit dem "Monitor"-Bericht und den Reaktionen darauf steht nun auch die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen wieder auf der Tagesordnung. Denn die garantierte Mindestrente, die zusätzlich zu etwaigen Riester-Euros ungeschmälert ausgezahlt würde, setzte das Prinzip der Bedarfsprüfung außer Kraft. Heute muss jeder, der Hilfen der Gemeinschaft erbittet, seine Bedürftigkeit nachweisen. Mitunter fahndet das Amt nach jedem privaten Cent und zieht ihn von der Hilfe ab. Würde dagegen das Wirklichkeit, was Rürup vorschlägt, könnte man sich auf seine Grundrente verlassen - ohne dass die Riester-Rente angerechnet würde. Verschiedene Modelle von Grundeinkommen haben zuletzt die Grünen bei ihrem Parteitag im November 2007 diskutiert.
Doch das ist Zukunftsmusik. Entgegen allen offiziellen Beschwichtigungen wissen die Menschen, um die es geht, anscheinend schon sehr genau, was sie erwartet. Das legt eine Studie des Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo nahe, der an der Berliner Freien Universität arbeitet. Demnach sparen die Bezieher niedriger Einkommen seit Einführung der Riester-Rente weder häufiger, noch legen sie mehr Geld beiseite.
