Altenwerder vor Gericht

Noch in diesem Spätsommer will das Hamburger Verwaltungsgericht (VG) sich mit derRechtmäßigkeit der Hafenerweiterung in Altenwerder beschäftigen. Und damit über zwei Klagen befinden, die vor sieben (!) Jahren gegen die Vernichtung des Fischerdorfes an der Süderelbe und den Bau des Containerterminals eingereicht worden sind. „Das ist schon ungewöhnlich lange“, kommentiert Klägeranwalt Martin Hack mit feinem Humor. Sein Mandant Herbert Nix vom „Förderkreis Rettet die Elbe“ vermutet sarkastisch, das Gericht sei „aufgeschreckt worden“ von der kürzlichen Fertigstellung des Hafengeländes hinter der Köhlbrandbrücke.

Im Juni 1995 hatten mehrere Verbände Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wirtschaftsbehörde für das Projekt eingereicht. Im Eilverfahren hatte das VG diesen Klagen nicht stattgegeben. Es sei „zumutbar“, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Bauarbeiten zu dulden. Jetzt ist der modernste Containerhafen Europas fertig: Aus den versprochenen 4000 Arbeitsplätzen sind etwa 300 geworden, die Finanzierung der städtischen Investitionen von gut 300 Millionen Euro ist noch immer nicht gedeckt und keine der geplanten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen ist durchgeführt worden. Dennoch geht selbst Nix davon aus, dass „es keinen Richter gibt, der die Hafenerweiterung rückgängig macht“. SMV