Altenheim-Betreiber zahlt wieder nach Tarif: Zurück zum dritten Weg
Nachdem die Bremer Egestorff-Stiftung vor einem Jahr ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk beendet hatte, kehrt sie nun dorthin zurück.
Bei der Egestorff-Stiftung wird es voraussichtlich wieder ein bisschen wie früher Foto: dpa
BREMEN taz | Die Egestorff-Stiftung kehrt zurück zum Diakonischen Werk. Den entsprechenden Aufnahmeantrag hat der Spitzenverband der kirchlichen Wohlfahrtspflege jetzt angenommen. Der Altenheim-Betreiber will künftig wieder Tariflöhne zahlen – obwohl er Anfang des Jahres die Diakonie verlassen hatte, weil er angeblich kein Geld mehr dafür hatte.
Die Stiftung habe ihre Mitgliedschaft kündigen müssen, sagt Unternehmens-Sprecher Detlev Nolte, „weil die Lage in der Pflege damals viel schlechter aussah als heute“. Mittlerweile habe es aber erfolgreiche Verhandlungsrunden mit Kostenträgern gegeben. Die Stiftung wird im Januar wieder ins Diakonische Werk aufgenommen und will sich dem „Bremer Pflegetarif“ (TV Pflib) anschließen. „Die Überleitung für die Mitarbeitenden soll zum ersten März abgeschlossen sein“, sagt Nolte.
Für Kerstin Bringmann, bei der Gewerkschaft Ver.di zuständig für den Bereich Pflege, ist Noltes Erklärung wenig einleuchtend: „Wer seine Beschäftigten nach Tarifvertrag oder kirchenarbeitsrechtlichen Vereinbarungen entlohnt, dem werden die Gehälter von den Kostenträgern in der Pflegevergütung erstattet – und das war auch im letzten und vorletzten Jahr schon so.“ Wenn die Egestorff-Stiftung plötzlich mehr Geld zur Verfügung habe, habe das nichts mit den Kostenträgern zu tun.
Als Grund für die Rückkehr zur Diakonie vermutet Bringmann vielmehr den Streit um den Status der Stiftung: Die hatte sich nämlich auch trotz ihres Austritts aus der Diakonie noch dem „dritten Weg“, also dem kirchlichen Arbeitsrecht, zugehörig gefühlt und sich den Plänen zur Wahl eines Betriebsrates widersetzt.
„Die wollten zurück zur Diakonie, um einen Betriebsrat zu vermeiden“
Entgegen der anderslautenden Einschätzung des zuständigen Kirchenausschusses sah sich die Stiftung als Einrichtung, bei der die Mitbestimmung durch das kirchliche Mitarbeitervertretungsgesetz geregelt wird und nicht durch das Betriebsverfassungsgesetz. Im Mai erteilte sie Bringmann sogar Hausverbot, als sie die Einladung zur Wahlversammlung für die Betriebsratswahl aushängen wollte. „Ich glaube, die wollten zurück zur Diakonie, um einen Betriebsrat zu vermeiden – die haben gespürt, wie es ist, nicht mehr im Schoß der Kirche zu sein“, sagt sie.
Manfred Meyer, Landesdiakoniepastor und Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bremen, drückt es vorsichtiger aus: „Die Rückkehr der Egestorff-Stiftung zum Diakonischen Werk war eine bewusste Entscheidung dafür, auch formaljuristisch der Kirche zugehörig zu sein.“ Diakonie-Mitglieder seien nach den Rahmenrichtlinien dazu verpflichtet, den Tarif anzuwenden: „Die Egestorff-Stiftung hat glaubhaft in Aussicht gestellt, Bremer Pflegetarif anzuwenden“, sagt er.
Dieser Tarif wurde im März 2017 für die Beschäftigten von Pflegediensten und -heimen in der Freien Wohlfahrtspflege Bremen und Bremerhaven abgeschlossen und sieht einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vor. Er gilt verbindlich für 16 Pflegeanbieter, zu denen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband und eben auch die Diakonie gehören.
Weitere Verhandlungen
Sie alle haben neben dem Pflegetarif eine „Sozialpartnerschaftserklärung“ unterzeichnet – mit der Vereinbarung, über weitere Verbesserungen wie zusätzliche freie Tage oder Zulagen zu verhandeln. „Das Niveau des TV Pflib soll schrittweise auf das Niveau des Tarifvertrages für die Länder (TV-L) angehoben werden“, heißt es dort. Kerstin Bringmann bestätigt, dass es hierzu zurzeit auch Verhandlungen gebe.
Den Mitarbeitenden der Egestorff-Stiftung habe sie allerdings geraten, noch keine neuen Arbeitsverträge zu unterschreiben: „Jene, die noch alte Verträge haben, sind damit zurzeit noch besser gestellt als mit TV Pflib und sollten auf keinen Fall einen neuen Vertrag unterschreiben.“ Für alle gelte: „Erst einmal sollten sie abwarten, ob die Stiftung tatsächlich in die Bremer Tarifgemeinschaft Pflege eintritt.“
